Auszug aus der Niederschrift
über die öffentliche/nicht öffentliche konstituierende Sitzung des Verwaltungsrates der Anstalt des öffentlichen Rechts (AöR) "Medizinisches Versorgungszentrum (MVZ) Ulmen - Gesundheitszentrum"
| Sitzungsdatum: | Dienstag, den 05.03.2024 |
| Beginn: | 16:05 Uhr |
| Ende: | 16:55 Uhr |
| Ort: | Sitzungssaal des Rathauses, Marktplatz 1, 56766 Ulmen |
Anwesend waren:
Vorsitzender
| Herr Bürgermeister Alfred Steimers |
Mitglieder
| Frau Marita Benz |
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| Herr Paul Haubrichs | Stellv. Mitglied für Berthold Schäfer |
| Herr Thomas Kerpen |
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| Herr Klaus Kutscheid | Stellv. Mitglied für Sandra Hendges-Steffens |
| Frau Roswitha Lescher |
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| Herr Michael Mais |
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| Frau Gabi Mindermann |
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| Herr Uwe Schaaf |
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| Herr Edwin Scheid | Stellv. Mitglied für Frank Steimers |
Beratende Mitglieder
| Frau Dagmar-Angelika Jessel |
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| Frau Anette Laux | Vertreterin der Mitarbeiterschaft |
| Frau Marianne Römer | Stellv. Vertreterin der Mitarbeiterschaft |
Protokollführerin
| Frau Tanja Schug |
von der Verwaltung
| Frau Lisa Unzen |
Gäste
| Herr Dr. Rainer Feindel |
Abwesend waren:
Es fehlten entschuldigt
| Frau Sandra Hendges-Steffens |
| Herr Andreas Peifer |
| Herr Berthold Schäfer |
Gegen Form und Frist der Einladung wurden keine Bedenken erhoben.
Anträge zur Tagesordnung wurden nicht gestellt.
Tagesordnung:
Öffentlicher Teil
| 1. | Verpflichtung der Mitglieder des Verwaltungsrates |
| 2. | Wahl der/des stellvertretenden Verwaltungsratsvorsitzende(n) |
| 3. | Bestellung des Vorstands |
| 4. | Mitteilungen |
Nicht öffentlicher Teil
| 5. | Beratung und Beschlussfassung über die Geschäftsordnung des Verwaltungsrates |
| 6. | Information über den Stand der Gespräche zur Errichtung und Betrieb eines kommunalen MVZ |
| 7. | Mitteilungen |
Öffentlicher Teil
| TOP 1: | Verpflichtung der Mitglieder des Verwaltungsrates |
Sachverhalt:
Der Verwaltungsratsvorsitzende Bürgermeister Alfred Steimers verpflichtete die Mitglieder des Verwaltungsrates per Handschlag.
| TOP 2: | Wahl der/des stellvertretenden Verwaltungsratsvorsitzende(n |
)
Sachverhalt:
Der Vorsitzende des Verwaltungsrates ist gem. § 6 Abs. 2 Anstaltssatzung der/die Bürgermeister/in der Verbandsgemeinde. Der/die stellvertretende Vorsitzende des Verwaltungsrates wird aus der Mitte des Verwaltungsrates gewählt.
Haushaltsrechtliche Beurteilung:
-entfällt-
Beschlussvorschlag:
Der Verwaltungsrat wählt auf Vorschlag des Verwaltungsratsvorsitzenden
zum/zur stellvertretenden Verwaltungsratsvorsitzende(n).
Abweichender Beschluss:
Der Tagesordnungspunkt wird aufgrund zu klärender Fragen zurückgestellt.
Abstimmungsergebnis:
Ja 10 Nein 0 Enthaltung 0 Befangen 0
| TOP 3: | Bestellung des Vorstands |
Sachverhalt:
Gem. § 5 Abs. 2 Anstaltssatzung ist der Verwaltungsrat für die Bestellung des Vorstands auf die Dauer von fünf Jahren zuständig. Der Vorstand führt als Organ der Anstalt die Geschäfte der Anstalt in eigener Verantwortung nach Maßgabe der Gesetze, der vorliegenden Satzung und der Beschlüsse des Verwaltungsrats (vgl. hierzu auch § 5 Abs. 1 Anstaltssatzung).
Haushaltsrechtliche Beurteilung:
-entfällt-
Beschluss:
Der Verwaltungsrat beschließt zunächst die nachfolgende Wahl in offener Abstimmung durchzuführen.
Abstimmungsergebnis: - einstimmig -
Der Verwaltungsrat bestellt auf Vorschlag des Verwaltungsratsvorsitzenden
Lisa Unzen und Tanja Schug
Geschäftsführung / kaufmännische Leitung
Dagmar-Angelika Jessel
Ärztliche Leitung
zum Vorstand.
Abstimmungsergebnis:
Ja 9 Nein 0 Enthaltung 0 Befangen 0
Das Stimmrecht von Herrn Bürgermeister Alfred Steimers als Vorsitzendem ruht gem. § 36 Abs. 3 GemO.
| TOP 4: | Mitteilungen |
Es wurden keine Mitteilungen bekannt gegeben.
Nicht öffentlicher Teil
| TOP 5: | Beratung und Beschlussfassung über die Geschäftsordnung des Verwaltungsrates |
Der Verwaltungsrat hat über die Geschäftsordnung des Verwaltungsrates beraten und beschlossen.
| TOP 6: | Information über den Stand der Gespräche zur Errichtung und Betrieb eines kommunalen MVZ |
Es wurde über den Stand der Gespräche zur Errichtung und Betrieb eines kommunalen MVZ informiert.
| TOP 7: |
Es wurden keine Mitteilungen bekannt gegeben.