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Vulkan Echo VG Ulmen
Ausgabe 13/2022
Verbandsgemeinde Ulmen
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​​​​​​​Öffentliche Bekanntmachung

Haushaltssatzung der Verbandsgemeinde Ulmen für das Jahr 2022 vom 28.03.2022

Der Verbandsgemeinderat hat auf Grund von § 95 Gemeindeordnung in der derzeit geltenden Fassung folgende Haushaltssatzung beschlossen:

§ 1

Ergebnis- und Finanzhaushalt

Festgesetzt werden

1. im Ergebnishaushalt

der Gesamtbetrag der Erträge auf

11.362.615,00 Euro

der Gesamtbetrag der Aufwendungen auf

10.936.755,00 Euro

der Jahresüberschuss / Jahresfehlbetrag auf

425.860,00 Euro

2. im Finanzhaushalt

der Saldo der ordentlichen Ein-

und Auszahlungen auf

408.098,00 Euro

die Einzahlungen aus Investitionstätigkeit auf

2.479.833,00 Euro

die Auszahlungen aus

Investitionstätigkeit auf

3.624.488,00 Euro

der Saldo der Ein- und Auszahlungen

aus Investitionstätigkeit auf

-1.144.655,00 Euro

der Saldo der Ein- und Auszahlungen

aus Finanzierungstätigkeit1 auf

736.557,00 Euro

§ 2

Gesamtbetrag der vorgesehenen Kredite

Der Gesamtbetrag der vorgesehenen Kredite, deren Aufnahme zur Finanzierung von Investitionen und Investitionsförderungsmaßnahmen erforderlich ist, wird festgesetzt für

zinslose Kredite auf

0,00 Euro

verzinste Kredite auf

1.159.000,00 Euro

zusammen auf

1.159.000,00 Euro

§ 3

Verpflichtungsermächtigungen

Der Gesamtbetrag der Ermächtigungen zum Eingehen von Verpflichtungen, die in künftigen Haushaltsjahren zu Auszahlungen für Investitionen und Investitionsförderungsmaßnahmen (Verpflichtungsermächtigungen) führen können, wird festgesetzt auf  —  87.168,00 Euro.

Die Summe der Verpflichtungsermächtigungen, für die in den künftigen Haushaltsjahren voraussichtlich Investitionskredite aufgenommen werden müssen, beläuft sich auf  —  87.168,00 Euro.

§ 4

Höchstbetrag der Kredite zur Liquiditätssicherung

Der Höchstbetrag der Kredite zur Liquiditätssicherung wird festgesetzt auf 13.000.000,00 Euro.

§ 5

Kredite und Verpflichtungsermächtigungen für Sondervermögen

Die Kredite und Verpflichtungsermächtigungen für Sondervermögen mit Sonderrechnungen werden festgesetzt auf

1. Gesamtbetrag der verzinsten Kreditaufnahmen für Investitionen und Investitionsförderungsmaßnahmen Eigenbetrieb Abwasserwerk Ulmen

Sondervermögen[2] auf

1.400.000 Euro

Gesamtbetrag der zinslosen Kreditaufnahmen auf

200.000 Euro

2. Höchstbetrag der Kredite zur Liquiditätssicherung

Eigenbetrieb Abwasserwerk Ulmen

Sondervermögen4 auf

1.500.000 Euro

3. Verpflichtungsermächtigungen Eigenbetrieb

Abwasserwerk Ulmen

Sondervermögen[3] auf

0,00 Euro

§ 6

Verbandsgemeindeumlage[4]

Gemäß § 26 Abs. 1 Landesfinanzausgleichsgesetz (LFAG) erhebt die Verbandsgemeinde von allen Ortsgemeinden eine Verbandsgemeindeumlage. Der Umlagesatz wird auf 33 v. H. festgesetzt.

Das vorläufige Umlagesoll beträgt

3.579.700,00 Euro

Vorjahr vorläufig nach Haushaltsplan

3.402.937,00 Euro

Die Verbandsgemeindeumlage ist mit je einem Viertel ihres Jahresbetrages am 15.02., 15.05., 15.08. und 15.11. des Haushaltjahres zu entrichten.

§ 7

Sonderumlagen

Gemäß § 26 Abs. 2 Landesfinanzausgleichgesetz werden folgende Sonderumlagen erhoben:

1. Sonderumlage „Grundschulumlage“

Als Umlage für Sach-, Zins- und Personalkosten werden von den verbandsangehörigen Gemeinden, außer Büchel, insgesamt 560.344,00 Euro erhoben (Ansatz Vorjahr 491.121,00 Euro).

2. Sonderumlage „Grundschul-Investitionskosten-Umlage“

Als Umlage für die Investitionskosten der Grundschulen werden von den verbandsangehörigen Gemeinden, außer Büchel, insgesamt 626.440,00 Euro erhoben.

3. Sonderumlage „Grundschul-Tilgungs-Umlage“

Als Umlage für die Tilgung von Investitionskrediten die für Maßnahmen der Grundschulen aufgenommen wurden, werden von den verbandsangehörigen Gemeinden, außer Büchel, insgesamt 51.978,00 Euro erhoben (Vorjahr 20.966,00 Euro).

4. Sonderumlage „Kommunale Kindergärten“

Die Betriebsträgerschaft der kommunalen Kindergärten ist auf die Verbandsgemeinde Ulmen übertragen. In Höhe der bei der Verbandsgemeinde Ulmen anfallenden Personalaufwendungen und Betriebskosten, unter Berücksichtigung der gewährten Landes- und Kreiszuwendungen, für das Kindergartenpersonal wird eine Sonderumlage von den Ortsgemeinden und den Kindergartenzweckverbänden Kliding und Lutzerather Höhe erhoben. Zusätzliche Personalvertretungen werden „spitz“ abgerechnet.

Als vorläufige Sonderumlage werden erhoben:

a)

von der Ortsgemeinde Alflen

30.955,00 Euro

b)

von der Ortsgemeinde Auderath

47.777,00 Euro

c)

von der Ortsgemeinde Bad Bertrich

48.593,00 Euro

d)

von der Ortsgemeinde Gevenich

45.210,00 Euro

e)

vom Kindergartenzweckverband Kliding

39.468,00 Euro

f)

vom Zweckverband Kindergarten Lutzerather Höhe

148.900,00 Euro

Die Sonderumlagen sind mit je einem Viertel ihres Jahresbetrages am 15.02., 15.05., 15.08. und 15.11. des Haushaltjahres zu entrichten.

§ 8

Gebühren, Beiträge und Kostenanteile für die Abwasserbeseitigung

1.

Schmutzwassergebühr: (Gebühr 2022)

Die Schmutzwassergebühr einschließlich der Abwasserabgabe beträgt 3,25 Euro je Kubikmeter eingeleitetes Abwasser. Die Erhebung der Schmutzwassergebühr erfolgt nach der Entgeltsatzung Abwasserbeseitigung der Verbandsgemeinde Ulmen.

2.

Wiederkehrender Beitrag für die Vorhaltung der Niederschlagswasserbeseitigung:

Die Höhe des Wiederkehrenden Beitrages für die Vorhaltung der Niederschlagswasserbeseitigung wird gesondert durch Satzung festgesetzt und beträgt 0,32 Euro je Quadratmeter gewichteter Fläche. Die Erhebung des Wiederkehrenden Beitrages erfolgt nach der Entgeltsatzung Abwasserbeseitigung der Verbandsgemeinde Ulmen.

3.

Gebühr für das Einsammeln, den Transport und die Reinigung von Schmutzwasser aus geschlossenen Gruben sowie für das Einsammeln, den Transport und die Abnahme von Fäkalschlamm aus privaten Kleinkläranlagen

Für das Einsammeln, den Transport und die Reinigung von Schmutzwasser aus geschlossenen Gruben sowie das Einsammeln, den -Transport und die Annahme von Fäkalschlamm aus privaten Kleinkläranlagen wird für das Haushaltsjahr 2022 eine Gebühr von 27,00 Euro je Kubikmeter abgefahrener Menge erhoben. Die Erhebung dieser Gebühr erfolgt nach der Entgeltsatzung Abwasserbeseitigung der Verbandsgemeinde Ulmen.

4.

Gebühr für die Abnahme von Abwasser aus geschlossenen Gruben, soweit die Verbandsgemeinde Ulmen nicht Abwasserbeseitigungspflichtige ist:

Für die Abnahme von Abwasser aus geschlossenen Gruben, für die die Verbandsgemeinde Ulmen nicht Abwasserbeseitigungspflichtige ist, wird eine Gebühr von 15,00 Euro je Kubikmeter abgenommener Abwassermenge erhoben.

Die Erhebung dieser Gebühr erfolgt nach der Entgeltsatzung Abwasserbeseitigung der Verbandsgemeinde Ulmen.

Das Abwasserwerk wird ermächtigt, Vorausleistungen auf die laufenden Entgelte zu erheben.

5.

Investitionskostenanteile für Entwässerung gemeindlicher Straßen, Wege und Plätze

5.1

Der Investitionskostenanteil für die Entwässerung von gemeindlichen Straßen, Wege und Plätze in eine Entwässerungseinrichtung der Verbandsgemeinde Ulmen wird bei erstmaliger Herstellung der Entwässerungseinrichtung auf 11,57 Euro je Quadratmeter entwässerte Fläche festgesetzt.

5.2

Der Investitionskostenanteil für die Entwässerung von gemeindlichen Straßen, Wege und Plätze in eine Entwässerungseinrichtung der Verbandsgemeinde Ulmen wird bei Erneuerung der Entwässerungseinrichtung der Verbandsgemeinde in offener Bauweise auf 25,97 Euro je Quadratmeter entwässerte Fläche festgesetzt.

In Anlehnung an das Straßenausbau-Beitragsrecht erfolgt eine Abrechnung zur Zahlung des Investitionskostenanteils mit den Ortsgemeinden oder der Stadt Ulmen erst, wenn die Kanalerneuerung in der jeweiligen Straße (Mischwasser- oder Niederschlagswasserkanal) mindestens 25 % der entwässerten Straßenfläche betrifft.

5.3

Der Investitionskostenanteil für die Entwässerung von gemeindlichen Straßen, Wege und Plätze in eine Entwässerungseinrichtung der Verbandsgemeinde Ulmen wird bei der Erneuerung der Entwässerungseinrichtung der Verbandsgemeinde in geschlossener Bauweise (z. B. Inliner) auf 8,82 Euro je Quadratmeter entwässerte Fläche festgesetzt.

In Anlehnung an das Straßenausbau-Beitragsrecht erfolgt eine Abrechnung zur Zahlung des Investitionskostenanteils mit den Ortsgemeinden oder der Stadt Ulmen erst, wenn die Kanalerneuerung in der jeweiligen Straße (Mischwasser- oder Niederschlagswasserkanal) mindestens 25 % der entwässerten Straßenfläche betrifft.

6.

Vorausleistung auf den laufenden Kostenanteil für die Entwässerung gemeindlicher Straßen, Wege und Plätze:

Die Vorausleistung auf den laufenden Kostenanteil für die Entwässerung der gemeindlichen Straßen, Wege und Plätze in eine Entwässerungseinrichtung der Verbandsgemeinde Ulmen wird für das Haushaltsjahr 2022 auf 0,47 Euro je Quadratmeter entwässerte Fläche und Jahr festgesetzt.

7.

Weiterberechnung von Vergütungskosten durch das Abwasserwerk

7.1

Leistungen für Dritte durch Mitarbeiter des Abwasserwerkes, die nach Zeitaufwand abgerechnet werden, sind auf der Grundlage der Richtwerte für die Berücksichtigung des Verwaltungsaufwands bei der Festsetzung der nach dem Landesgebührengesetz zu erhebenden Verwaltungs- und Benutzungsgebühren (entspr. aktuellem Rd.Schr. des Ministeriums der Finanzen, RLP), zuzüglich eines Gemeinkostenzuschlags von 10 % (für Fahrzeuge, Geräte etc.) abzurechnen.

7.2

Für die Abrechnung nach Ziffer 7.1 gegenüber der Verbandsgemeinde, der Ortsgemeinden und sonstiger Behörden wird der Gemeinkostenzuschlag nicht berechnet.

§ 9

Eigenkapital

Der voraussichtliche Stand des Eigenkapitals

zum 31.12.2020 beträgt

9.982.431,09 Euro

Der voraussichtliche Stand des Eigenkapitals

zum 31.12.2021 beträgt

10.064.773,09 Euro

und zum 31.12.2022

10.490.633,09 Euro

§ 10

Über- und außerplanmäßige Aufwendungen und Auszahlungen

Erhebliche über- und außerplanmäßige Aufwendungen oder Auszahlungen gemäß § 100 Abs. 1 Satz 2 GemO liegen vor, wenn im Einzelfall der Gesamtansatz um mehr als 20 %, mindestens jedoch 25.000 Euro überschritten sind.

§ 11

Wertgrenze für Investitionen

Investitionen oberhalb der Wertgrenze von 1.000 Euro sind in der Investitionsübersicht einzeln darzustellen.

§ 12

Altersteilzeit

Die Bewilligung von Altersteilzeit für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer wird in 1 Fall zugelassen.[5]

§ 13

Leistungszahlungen[6]

Für die Bewilligung von Zahlungen nach § 18 VKA des TVöD an Arbeitnehmerinnen/Arbeitnehmer werden festgesetzt:

Die leistungsorientierte Bezahlung (Konto 502220) ist in dem Grundgehalt (Konto 502200) mit eingerechnet. Eine gesonderte Ausweisung erfolgt im Stellenplan nicht, da auch bei der Hochrechnung durch die Abrechnungsstelle keine gesonderte Aufschlüsselung erfolgt.

§ 14

Deckungsvermerke

Gemäß § 16 Abs. 1 GemHVO sind innerhalb eines Teilhaushaltes die Ansätze für Aufwendungen gegenseitig deckungsfähig, soweit im Haushaltsplan nichts anderes durch Haushaltsvermerk bestimmt ist.

1.

Die Personal- und Versorgungsaufwendungen werden für gegenseitig deckungsfähig erklärt (§ 16 Abs. 2 GemHVO).

2.

Alle Aufwandskonten (mit Ausnahme der Abschreibungskonten) innerhalb eines Teilergebnishaushaltes werden gem. § 16 Abs. 1 GemHVO für gegenseitig deckungsfähig erklärt. Gleichzeitig sind auch die entsprechenden Ansätze der Auszahlungskonten innerhalb eines Teilfinanzhaushaltes gem. § 16 Abs. 1 GemHVO gegenseitig deckungsfähig.

3.

Gem. § 16 Abs. 2 GemHVO werden alle Abschreibungskonten im Ergebnishaushalt für gegenseitig deckungsfähig erklärt.

4.

Mehrerträge (mit Ausnahme der Ertragskonten aus der Auflösung von Sonderposten bzw. Rückstellungen) bzw. Mehreinzahlungen innerhalb eines Teilhaushaltes dienen der Deckung von Mehraufwendungen (mit Ausnahme der Abschreibungskonten) bzw. von Mehrauszahlungen innerhalb desselben Teilhaushaltes.

5.

In den Teilfinanzhaushalten werden gem. § 16 Abs. 3 GemHVO die Auszahlungsansätze aus Investitionstätigkeit innerhalb eines Teilfinanzhaushaltes für gegenseitig deckungsfähig erklärt.

56766 Ulmen, den 28.03.2022
Verbandsgemeindeverwaltung Ulmen
gez. Steimers, Bürgermeister

Hinweis:

Die vorstehende Haushaltssatzung für das Haushaltsjahr 2022 wird hiermit öffentlich bekannt gemacht. Die nach § 95 Abs. 4 GemO erforderlichen Genehmigungen der Aufsichtsbehörde zu den Festsetzungen in den §§ 2 und 3 der Haushaltssatzung sind erteilt. Sie haben folgenden Wortlaut:

Wir erteilen gem. den §§ 95 Abs. 4 Nr. 2 i.V.m. 103 Abs. 2 Gemeindeordnung (GemO) die Genehmigung zur Festsetzung des Gesamtbetrages der verzinsten Investitionskredite auf 1.144.655 EUR.

Der Haushaltsplan liegt zur Einsichtnahme von Montag, den 04.04.2022 bis einschließlich Mittwoch, den 13.04.2022 bei der Verbandsgemeindeverwaltung in Ulmen, Rathaus, Zimmer 108, öffentlich aus.

Er kann nach vorheriger telefonischer Terminvereinbarung (Herr Thomas 02676/409-104 od. Frau Weber 02676/409-105) zu folgenden Zeiten eingesehen werden:

Montag-Donnerstag:

08:30 Uhr - 12:30 Uhr

und

14:00 Uhr - 16:00 Uhr

Freitag:

08:30 Uhr - 13:00 Uhr

Wir werden Ihnen dann unter Berücksichtigung der erforderlichen Maßnahmen Zutritt zur Verwaltung gewähren. Aufgrund der derzeit bestehenden Maskenpflicht ist eine Schutzmaske mitzubringen. Gleichzeitig kann der Haushaltsplan auf der Internetseite der Verbandsgemeinde Ulmen (www.ulmen.de) unter der Rubrik Rathaus & Gemeinden/ Haushalt eingesehen werden.

Ulmen, den 28.03.2022
gez. Steimers, Bürgermeister

1

Ohne Einzahlungen und Auszahlungen der Kredite zur Umschuldung.

2

Die Sondervermögen sind mit ihrer Bezeichnung einzeln aufzuführen. Bei nur einem Sondervermögen entfällt die Zeile „zusammen“.

3

Die Sondervermögen sind mit ihrer Bezeichnung einzeln aufzuführen. Bei nur einem Sondervermögen entfällt die Zeile „zusammen“.

4

Nur für Gemeindeverbände.

5

Auf Nr. 4.4.1 des Rundschreibens des Ministeriums des Innern und für Sport zur Haushaltswirtschaft 2000 vom 8. Oktober 1999 wird hingewiesen.

6

Für Beamte ist keine leistungsorientierte Bezahlung vorgesehen.