Auszug aus der Niederschrift

über die öffentliche/nichtöffentliche Sitzung des Verbandsgemeinderates Ulmen

Anwesend waren:

Bürgermeister

Herr Bürgermeister Alfred Steimers

1. Beigeordneter

Herr Karl-Josef Fischer

Beigeordnete(r)

Herr Thomas Kerpen

Die Mitglieder des Verbandsgemeinderates:

SPD

Herr Lothar Friedrich

Herr Bernhard Rodenkirch

Herr Edwin Scheid

Herr Frank Steimers

Herr Günther Wagner

CDU/FWG Büchel e.V.

Frau Jennifer Bober

Frau Sarah Dorfner

Herr Walter Hammes

Herr Friedhelm Justen

Herr Alois Keßeler

Herr Stephan Keßeler

Herr Klaus Kutscheid

Herr Ulrich Laux

Frau Roswitha Lescher

Herr Thorsten Lescher

Herr Uwe Schaaf

FWG der Verbandsgemeinde Ulmen e. V.

Herr Berthold Schäfer

Herr Rudolf Schneiders

Frau Edeltrud Schuhmacher

Herr Werner Traßer

Herr Hubert Willems

Ortsbürgermeister/in bzw. deren Vertreter:

Herr Paul Haubrichs

Herr Wilfried Linden

Herr Gerhard Müller

Herr Otto Schneiders

Protokollführer

Herr Michael Schneider

von der Verwaltung

Herr Markus Schreiber

Frau Tanja Schug

Herr Torsten Steffgen

Herr Stefan Thomas

Gäste

Herr Prof. Willems Junior Uni Daun zu TOP 1

Frau Dr. Reinermann-Matatko zu TOP 2

Abwesend waren:

Es fehlten entschuldigt

Herr Christian Arnold

Frau Marita Benz

Herr Walter Brauns

Herr Heinz-Werner Hendges

Frau Sandra Hendges-Steffens

Herr Peter Jahnen

Herr Thomas Klein

Herr Michael Mais

Herr Andreas Peifer

Frau Bettina Pellio

Herr Tino Pfitzner

Herr Rektor Dominik Philippsen

Herr Helmut Römer

Herr Günter Welter

Herr Arno Zillgen

Gegen Form und Frist der Einladung wurden keine Bedenken erhoben.

Anträge zur Tagesordnung wurden nicht gestellt.

Öffentlicher Teil

TOP 1: Einwohnerfragestunde gemäß § 16 a Gemeindeordnung

Es wurden keine Fragen gestellt.

TOP 2: Vorstellung der Junior Uni in Daun

Sachverhalt:

Im Dezember 2023 feierte die Junior Uni in Daun ihre Eröffnung. Die Junior Uni bietet Kindern und Jugendlichen einen außerschulischen Lernort zur freiwilligen Bildung, an dem sie in Kursen aus vier Fachbereichen lernen können.

Herr Prof. Willems von der Junior Uni in Daun hat an der Sitzung teilgenommen und die Junior Uni näher vorgestellt.

Kenntnisnahme:

Die Mitglieder des Verbandsgemeinderates nehmen die Ausführungen zur Kenntnis.

TOP 3: Beratung und Beschlussfassung des Schulentwicklungsplanes für die Grundschulen in der Verbandsgemeinde Ulmen

Sachverhalt:

Nach der Neufassung des Schulgesetzes haben auch Verbandsgemeinden, verbandsfreie Gemeinden und große kreisangehörige Städte für die in ihrem Gebiet gelegenen Grundschulen regionale Schulentwicklungspläne zu erstellen.

Neben der Bevölkerungsprognose und der Darstellung der Entwicklung der Schülerzahlen wird auch die räumliche Situation der Schulen beleuchtet. Das Ergebnis dieser Raumbilanz ist grundlegend bei Landesförderungen für Baumaßnahmen.

Weiterhin wird auf Grundlage des Planes eine Stellungnahme an den Landkreis zum Antrag der Realschule plus Vulkaneifel auf Aufhebung der Dislozierung erarbeitet.

Das Büro, Schulentwicklungsplanung-Beratung, Dr. Anja Reinermann-Matatko, Bonn, hat den Schulentwicklungsplan für die Grundschulen Büchel, Lutzerath und Ulmen erstellt und ihn in der Sitzung vorgestellt.

Der Schulträgerausschuss hat in seiner Sitzung am 07.03.2024 den Plan vorberaten und ihm zugestimmt.

Haushaltsrechtliche Beurteilung:

Entfällt, da der Schulentwicklungsplan keine unmittelbaren Auswirkungen auf den Haushalt hat.

Beschluss:

Der Verbandsgemeinderat stimmt dem Schulentwicklungsplan in der vorliegenden Fassung zu.

Abstimmungsergebnis:

Ja 22 Nein 0 Enthaltung 0 Befangen 0

TOP 4: Beratung und Beschlussfassung über die Auftragsvergabe zur Neugestaltung des Schulhofes an der Burg-Grundschule Ulmen

Sachverhalt:

Das Planungsbüro, FFS-Forschungsstelle für Frei- und Spielraumplanung, Hohenahr-Altenkirchen, erarbeitet zurzeit die Ausschreibungsunterlagen für die Neugestaltung des Schulhofes an der Burg-Grundschule. Die Maßnahme wird mit Mitteln aus dem Bundesprogramm – Anpassung urbaner Räume an den Klimawandel - gefördert und der Bewilligungszeitraum endet zum 31.12.2024. Um Verzögerungen bei der Umsetzung der Maßnahme zu vermeiden, sind die Aufträge zeitnah zu vergeben. Der Bürgermeister soll daher ermächtigt werden die Aufträge, im Benehmen mit dem Ältestenrat, an den wirtschaftlich günstigsten Anbieter zu vergeben.

Haushaltsrechtliche Beurteilung:

Im Haushaltsplan 2024 sind für die Maßnahme Mittel in Höhe von 530.000,00 € vorgesehen.

Beschlussvorschlag:

Der Bürgermeister wird ermächtigt, im Benehmen mit dem Ältestenrat, die Aufträge für die Neugestaltung des Schulhofes an den wirtschaftlich günstigsten Anbieter zu vergeben.

Abweichender Beschluss:

Die abschließende Entscheidung über die Vergabe der Aufträge für die Neugestaltung des Schulhofes an den wirtschaftlich günstigsten Anbieter trifft der Haupt- und Finanzausschuss.

Abstimmungsergebnis:

Ja 22 Nein 0 Enthaltung 0 Befangen 0

TOP 5: Beratung und Beschlussfassung über die Bildung einer Arbeitsgruppe "Konzept Realisierung Freiflächen-Photovoltaikanlagen VG Ulmen"

Sachverhalt:

Im Zuge der Realisierung der Freiflächen-Photovoltaikanlagen soll eine möglichst hohe kommunale Wertschöpfung erzielt werden, von der alle Gemeinden in der Verbandsgemeinde Ulmen als Solidargemeinschaft profitieren sollen.

Seitens der Verwaltung wird vorgeschlagen, eine Arbeitsgruppe zu bilden, die ein entsprechendes Konzept entwickeln soll.

Haushaltsrechtliche Beurteilung:

-entfällt-

Beschluss:

Der Verbandsgemeinderat beschließ die Bildung einer Arbeitsgruppe „Konzept Realisierung Freiflächen-Photovoltaikanlage“.

In die Arbeitsgruppe werden die nachfolgenden Personen aufgenommen:

Karl-Josef Fischer, Ulli Laux, Karl-Heinz Heinz (Beuren), Leo Bleser (Büchel), Arno Zillgen, Frank Steimers, Bernhard Rodenkirch, Walter Hammes, Berthold Schäfer

Abstimmungsergebnis:

Ja 22 Nein 0 Enthaltung 0 Befangen 0

TOP 6: Unterrichtung des Verbandsgemeinderates gem. § 119 Abs. 3 Landesbeamtengesetz über Nebentätigkeiten und Ehrenämter des Bürgermeisters und hierzu erzielte Einkünfte

Sachverhalt:

Seit der Novellierung des beamtenrechtlichen Nebentätigkeitsrechts sind Kommunalbeamte auf Zeit gemäß § 119 Abs. 3 Landesbeamtengesetztes Rheinland-Pfalz verpflichtet, bis zum 01.04. eines jeden Kalenderjahres die Vertretungskörperschaft in einer öffentlichen Sitzung über Art und Umfang ihrer innerhalb und außerhalb des öffentlichen Dienstes ausgeübten Nebentätigkeiten und Ehrenämter, sowie über die Höhe der dadurch erzielten Vergütungen im vergangenen Jahr zu unterrichten.

Die Verpflichtung gilt bei außerhalb des öffentlichen Dienstes ausgeübten Nebentätigkeiten und Ehrenämtern nur dann, wenn ein Bezug zum Hauptamt besteht.

Folgende Auflistung von Nebentätigkeiten bzw. Ehrenämtern von Bürgermeister Alfred Steimers wird dem Verbandsgemeinderat für das Kalenderjahr 2023 bekannt gegeben:

Die Nebentätigkeiten im privaten Bereich erzielten Vergütungen und Sitzungsgelder unterliegen nicht der Ablieferungspflicht.

Die dargestellten Tätigkeiten sind bei der Kreisverwaltung Cochem-Zell als Nebentätigkeiten/Ehrenämter angezeigt und, soweit erforderlich, durch diese genehmigt, ebenfalls für das Kalenderjahr 2024.

Haushaltsrechtliche Beurteilung:

keine Auswirkungen

Beschluss:

Der Verbandsgemeinderat nimmt die Unterrichtung über die Nebentätigkeiten bzw. Ehrenämter von Bürgermeister Alfred Steimers zur Kenntnis.

Die Verwaltung wird beauftragt zu prüfen, ob auch die Beigeordneten verpflichtet sind über ihre Nebentätigkeiten und Ehrenämter, sowie die Höhe der dadurch erzielten Einkünfte, zu unterrichten.

Abstimmungsergebnis:

Ja 22 Nein 0 Enthaltung 0 Befangen 0

TOP 7: Mitteilungen

Der Antrag auf Zulassung wurde am 11.03.2024 bei der KV gestellt. Beginn ist für den 01.07.2024 vorgesehen. Die Verträge mit dem Personal und Ärzten und auch die erforderlichen Versicherungen wurden zwischenzeitlich abgeschlossen. Derzeit werden die Räumlichkeiten renoviert. Für die Einrichtung des MVZ wurde ein Landeszuschuss in Höhe von 20.000,00 Euro beantragt. Mit allen Ärzten in der Umgebung wurden Gespräche geführt. Alle haben den Bedarf bestätigt. Man geht teilweise davon aus, dass auch nach Aufnahme des MVZ der Bedarf nicht gedeckt ist. Die Ärzte stehen dem MVZ positiv gegenüber.

Nichtöffentlicher Teil

TOP 8: Mitteilungen

Es wurden keine Mitteilungen bekannt gegeben.