Auszug aus der Niederschrift

über die öffentliche/nicht öffentliche Sitzung des Tourismusausschusses der Verbandsgemeinde Ulmen

Anwesend waren:

Vorsitzender

Herr Bürgermeister Alfred Steimers

1. Beigeordnete(r)

Herr Thomas Kerpen

Beigeordnete(r)

Herr Ulrich Laux

Herr Manfred Nehren

Mitglieder:

Frau Renate Hoiser-Wolanski

Herr Friedhelm Justen

Frau Roswitha Lescher

Herr Sascha Saxler

Frau Dorothea Vollrath

Herr Frank Schlawin

Frau Martina Theobald

Herr Hans-Peter Stein

Frau Vera Esch

Herr Michael Krämer

Protokollführerin

Frau Daniela Saxler

Abwesend waren:

Es fehlten entschuldigt

Herr Christian Arnold

Frau Marita Benz

Frau Jennifer Bober Stellv. Mitglied für Christian Arnold

Herr Edwin Scheid Stellv. Mitglied für Marita Benz

Gegen Form und Frist der Einladung wurden keine Bedenken erhoben.

Anträge zur Tagesordnung wurden nicht gestellt.

Tagesordnung:

Öffentlicher Teil

TOP 1: Verpflichtung von Ausschussmitgliedern

Sachverhalt:

Gem. § 46 Abs. 5 i.V.m. § 30 Abs. 2 Gemeindeordnung (GemO) und VV Nr. 5 zu § 46 GemO sind die Ausschussmitglieder vor ihrem Amtsantritt in öffentlicher Sitzung durch den Bürgermeister namens der Verbandsgemeinde Ulmen per Handschlag auf die gewissenhafte Erfüllung ihrer Pflichten zu verpflichten. Die Verpflichtung erübrigt sich für diejenigen Ausschussmitglieder, die zugleich Mitglied des Verbandsgemeinderates sind und bereits in dieser Funktion verpflichtet wurden.

Die Pflichten der Ausschussmitglieder ergeben sich insbesondere aus den §§ 20, 21 und 30 Abs. 1 GemO (vgl. § 46 Abs. 5 i.V.m. VV Nr. 2 zu § 30 GemO).

Vor der Verpflichtung sind die Ausschussmitglieder auf folgende gesetzlichen Bestimmungen hinzuweisen:

Die Ausschussmitglieder sind zur Verschwiegenheit über solche Angelegenheiten verpflichtet, die dem Datenschutz unterliegen oder deren Geheimhaltung ihrer Natur nach erforderlich oder vom Gemeinderat aus Gründen des Gemeinwohls beschlossen ist. Dies gilt auch dann, wenn sie aus dem Amt ausgeschieden sind. Die Schweigepflicht gilt nicht für Tatsachen, die offenkundig sind oder ihrer Bedeutung nach keiner Geheimhaltung bedürfen. Meinungsäußerungen und Stimmabgabe einzelner Sitzungsteilnehmer und Stimmabgabe einzelner Personen in nichtöffentlicher Sitzung sind stets geheim zu halten. Bestimmungen über die Befreiung von der Schweigepflicht bleiben unberührt (§ 20 Abs. 1 GemO).

Die Ausschussmitglieder haben eine besondere Treuepflicht gegenüber der Gemeinde. Sie dürfen Ansprüche oder Interessen Dritter gegen die Gemeinde nicht vertreten, es sei denn, dass sie als gesetzlicher Vertreter handeln (§ 21 Abs. 1 GemO).

Verletzt ein Ausschussmitglied die oben angegebenen Pflichten, so kann ihm ein Ordnungsgeld bis fünfhundert Euro auferlegt werden (§ 21 Abs. 3 i.V.m. § 19 Abs. 3 GemO).

Kenntnisnahme:

Nach dem Ergebnis der Kommunalwahlen am 09. Juni 2024 haben folgende Personen die Wahl in den Tourismusausschuss angenommen und wurden in der Sitzung durch Bürgermeister Alfred Steimers per Handschlag auf die gewissenhafte Erfüllung ihrer Pflichten verpflichtet:

Mitglieder:

• Renate Hoiser-Wolanski

• Roswitha Lescher

• Dorothea Vollrath

• Sascha Saxler

• Frank Schlawin

• Friedhelm Justen

• Martina Theobald

• Hans-Peter Stein

TOP 2: Bericht über die Arbeit der GesundLand Vulkaneifel GmbH

Die Geschäftsführerin der GesundLand Vulkaneifel GmbH Vera Esch informierte den Ausschuss über die Arbeit des GesundLand Vulkaneifel Teams im Jahr 2024 und gab einen Ausblick auf das aktuelle Jahr.

Die grundsätzlichen Aufgaben der GesundLand Vulkaneifel GmbH wurden für die neuen Ausschussmitglieder zusammengefasst.

TOP 3: Information über die Möglichkeit der Erhebung eines Gästebeitrages

Bürgermeister Steimers berichtete über die grundsätzliche Möglichkeit der Erhebung eines Gästebeitrages auf Verbandsgemeindeebene nach dem Kommunalen Abgabengesetz.

Die Verbandsgemeinde Wittlich-Land erhebt bereits einen Gästebeitrag und die Verbandsgemeinde Daun überlegt einen Gästebeitrag flächendeckend einzuführen. In Bezug auf die touristische Region des GesundLand Vulkaneifel wäre eine einheitliche Lösung erstrebenswert. Dies würde zu einer wesentlichen Verbesserung bei der Vermarktung und der touristischen Angebotsentwicklung führen.

Die Geschäftsführerin der GesundLand Vulkaneifel GmbH Vera Esch hat in der Sitzung weitere Details erläutert und die Vorteile und die Hürden einer Einführung eines Gästebeitrages aufgezählt.

TOP 4: Mitteilung über den aktuellen Sachstand des Wanderwegekonzeptes der Verbandsgemeinde Ulmen

Das Planungsbüro Irle aus Manderscheid wurde mit der Erstellung eines Wanderwegekonzeptes in Zusammenarbeit mit der GesundLand Vulkaneifel GmbH beauftragt, welches künftig u.a. die Basis für touristisch relevante Wanderwege bilden soll. Grundlage hierfür ist eine Bestandserfassung aller relevanten Wanderwege inkl. zugehöriger Infrastrukturen (Brücken, Parkplätze etc.). Daraus können - falls nötig - Maßnahmen zur Weiterentwicklung abgeleitet werden.

Über den aktuellen Sachstand wurde in der Sitzung informiert.

TOP 5: Mitteilungen

Folgende Mitteilungen wurden bekannt gegeben:

Im Mai 2025 findet eine Geotoptagung des NGP u.a. am Standort Ulmen statt.

Nicht öffentlicher Teil

TOP 6: Mitteilungen

Es wurden keine Mitteilungen bekannt gegeben.