Auszug aus der Niederschrift
über die öffentliche/nicht öffentliche Sitzung des Werkausschusses der Verbandsgemeinde Ulmen
| Sitzungsdatum: | Dienstag, den 25.04.2023 |
| Beginn: | 16:04 Uhr |
| Ende: | 18:03 Uhr |
| Ort: | Sitzungssaal des Rathauses, Marktplatz 1, 56766 Ulmen |
Anwesend waren:
Vorsitzender
Herr Bürgermeister Alfred Steimers
Beigeordnete (als beratende Mitglieder)
Herr Karl-Josef Fischer
Herr Thomas Kerpen
Herr Heinz-Werner Hendges
Mitglieder/Stellvertreter
Herr Michael Fischer
Herr Lothar Friedrich
Herr Paul Haubrichs
Herr Gerd Johann
Herr Michael Kerpen
Herr Klaus Kutscheid
Herr Uwe Schaaf
Herr Frank Steimers
Protokollführer
Herr Markus Kiemen
von der Verwaltung
Herr Frank Jäger
Herr Torsten Steffgen
Gäste
Herr Andreas Müller — BITControl GmbH zu TOP 1
Herr Norbert Meyer — BITControl GmbH zu TOP 1
Herr Sebastian Mertes — IBS-Ingenieure zu TOP 7
Abwesend waren:
Es fehlten entschuldigt
Herr Thomas Klein
Herr Thorsten Lescher — Stellv. Mitglied für Bettina Pellio
Frau Bettina Pellio
Herr Martin Probst — Stellv. Mitglied für Thomas Klein
Gegen Form und Frist der Einladung wurden keine Bedenken erhoben.
Anträge zur Tagesordnung wurden nicht gestellt.
| Tagesordnung: | |
| Öffentlicher Teil | |
| 1. | Projektvorstellung: Eigenstromerzeugungsanlagen |
| 2. | Gevenich "Auf der Steinkaul", abwassertechnische Erschließung: Auftrag Planungsleistungen |
| 3. | Errichtung einer PV-Anlage mit Speicher (Pumpwerk Gillenbeuren): Auftragsvergabe |
| 4. | Abwassertechnische Erschließung des Neubaugebietes "Unter Hahnweg" in der Ortsgemeinde Weiler: Auftragsvergabe |
| 5. | Erneuerung von Zaunanlagen an der KA Gillenbeuren und des RRB Ulmen (EMP) und Schmitt: Auftragsvergabe |
| 6. | Öffentliche Mitteilungen |
| Nicht öffentlicher Teil | |
| 7. | Vertragsangelegenheit |
| 8. | Nichtöffentliche Mitteilungen |
Öffentlicher Teil
TOP 1: Projektvorstellung: Eigenstromerzeugungsanlagen
Sachverhalt:
Das Planungsbüro BitControl aus Nattenheim informierte über den aktuellen Sachstand bzgl. der Thematik Eigenstromerzeugungsanlagen, Notstromkonzept und Strategie zur zukünftigen Strombeschaffung.
Herr Norbert Meyer u. Herr Andreas Müller haben die bisher betrachteten Lösungsstrategien für die Eigenstromerzeugungsanlagen vorgestellt. Betrachtet wurden über 20 Standorte für mögliche Eigenstromerzeugungsanlagen.
Es wurde eine Prioritätenliste der Standorte erstellt. Dazu gibt es schon Potenzialermittlungen und Kostenberechnungen.
Für das Notstromkonzept liegt der Gelbdruck eines Merkblattes der DWA vor. Auf dieser Grundlage wurde eine Strategie zur Ermittlung des Notstrombedarfes und des Notstromkonzeptes entwickelt. Dieses Notstromkonzept muss nun in enger Abstimmung mit dem Betrieb und dem Netzbetreiber erarbeitet werden.
Für Vermarktung und die formalen Rahmenbedingungen der Eigenstromnutzung bedient sich BITControl der Kunz Rechtsanwälte. Kunz Rechtsanwälte sind bereits in verschiedenen Verbandsgemeinden zur gleichen Thematik tätig und sehr gut in die politischen Strukturen vernetzt, so dass sich hier Synergien ergeben.
Anregungen der Ausschussmitglieder sind ausdrücklich erwünscht.
Beschluss:
Die Verbandsgemeindeverwaltung Ulmen -Abwasserwerk- soll die weiteren Planungs- und Genehmigungsschritte für die Umsetzung der Eigenstromerzeugungsanlagen veranlassen.
Abstimmungsergebnis:
Ja 9 Nein 0 Enthaltung 0 Befangen 0
TOP 2: Gevenich "Auf der Steinkaul", abwassertechnische Erschließung: Auftrag Planungsleistungen
Sachverhalt:
Seitens der Gemeinde Gevenich wurde am 16.09.2021 der Beschluss gefasst mit der Planung und Umsetzung des 2. BA im Neubaugebiet „Auf der Steinkaul“ zu beginnen.
Der letzte Bauabschnitt für die abwassertechnische Erschließung wurde in 2014 realisiert.
Damit sich die Planung der abwassertechnischen Anlagen sowie die Straßenplanung der Ortsgemeinde von einem Ing. Büro ausgeführt werden kann, sollen die Planungsleistungen der Leistungsphasen 1-4, 5-7 und 8-9 sowie die besonderen Leistungen für die Abwasserbeseitigung gemeinsam angefragt werden.
Das wirtschaftlichste Ingenieurbüro soll im Rahmen einer stufenweisen Beauftragung mit den Leistungsphasen 1-4, 5-7 und 8-9, besondere Leistungen sowie mit der planungsbegleitenden Vermessung beauftragt werden.
Die Planungsleistungen werden geschätzt auf ca. 40T Euro.
Haushaltsrechtliche Beurteilung:
Im Wirtschaftsjahr 2023 sind unter Konto 08519-85190001 128T€ bereitgestellt.
Beschluss:
Der Werkausschuss beschließt, die Planungsleistungen zur abwassertechnischen Erschließung des weiteren Bauabschnitts für das Neubaugebiet „Auf der Steinkaul“ in Gevenich zusammen mit der Straßenplanung der Gemeinde auszuschreiben.
Der Bürgermeister wird im Benehmen mit dem Ältestenrat und der Werkleitung zur stufenweisen Beauftragung der Leistungsphasen an den wirtschaftlichsten Bieter ermächtigt.
Abstimmungsergebnis:
Ja 9 Nein 0 Enthaltung 0 Befangen 0
TOP 3: Errichtung einer PV-Anlage mit Speicher (Pumpwerk Gillenbeuren): Auftragsvergabe
Sachverhalt:
Der Werkausschuss hat am 23.11.2022 beschlossen, die Ausschreibung für die Errichtung einer PV-Anlage mit Speicher am Pumpwerk Gillenbeuren durchzuführen.
Eröffnungstermin der Submission war am 05.04.2023. Es wurde ein Angebot in Höhe von 138.468,85 € abgegeben.
Vorbehaltlich der Zustimmung des Fördergebers (Ministerium für Klimaschutz, Umwelt, Energie und Mobilität Rheinland-Pfalz) sollte der Auftrag an den Mindestbietenden erfolgen.
Haushaltsrechtliche Beurteilung:
Unter Kto-Nr. 08520-0002 (Umbau KA zu PW) stehen im Investitionsplan 2023 400T€ und in 2024 25T€ zur Verfügung.
Beschluss:
Der Werkausschuss beschließt, den Auftrag für die Errichtung einer PV-Anlage mit Speicher am Pumpwerk Gillenbeuren an den Mindestbietenden mit einer Brutto-Auftragssumme von 138.468,85 € zu erteilen.
Abstimmungsergebnis:
Ja 8 Nein 1 Enthaltung 0 Befangen 0
TOP 4: Abwassertechnische Erschließung des Neubaugebietes "Unter Hahnweg" in der Ortsgemeinde Weiler: Auftragsvergabe
Sachverhalt:
Der Werkausschuss hat am 02.11.2021 beschlossen, die Bauleistungen zur abwassertechnischen Erschließung für das Neubaugebiet „Unter Hahnweg“ in Weiler zusammen mit der Straßenplanung der Gemeinde und dem Kreiswasserwerk auszuschreiben.
Die Submission hat am 12.04.2023 stattgefunden.
Es wurden zwei Angebote abgegeben. Bei einem Bieter mussten weitere Unterlagen angefordert werden.
Die geprüfte Wertung der eingereichten Angebote wurde zur Sitzung des Werkausschusses nachgereicht.
Haushaltsrechtliche Beurteilung:
Für das Wirtschaftsjahr 2023 sind unter der Buchungsstelle 5390-08539-85390002 275T€ bereitgestellt.
Beschluss:
Der Werkausschuss beschließt, den Auftrag zur abwassertechnischen Erschließung des Neubaugebietes ‚Unter Hahnweg‘ in Weiler an die Fa. Basten Tiefbau GmbH, Niderstadtfeld mit einer Brutto-Auftragssumme von 221.316,92 € zu erteilen.
Abstimmungsergebnis:
Ja 9 Nein 0 Enthaltung 0 Befangen 0
TOP 5: Erneuerung von Zaunanlagen: Auftragsvergabe
Sachverhalt:
Die erforderliche Erneuerung der Zaunanlage der KA Gillenbeuren sowie die Instandsetzung der Zaunanlagen des Regenrückhaltebeckens Ulmen (Eifel-Maar-Park), vor der KA Ulmen und der KA Schmitt musste zum zweiten Mal ausgeschrieben werden, da zur ersten Submission kein Angebot abgegeben wurde.
Die Submission hat am 18.04.2023 stattgefunden. Die geprüfte Wertung der eingereichten Angebote wurde zur Sitzung des Werkausschusses nachgereicht.
Haushaltsrechtliche Beurteilung:
Für das Wirtschaftsjahr 2023 sind unter den Buchungsstellen 08520-85200002 400T€ und 08560-85600100 100T€ bereitgestellt.
Beschluss:
Der Werkausschuss beschließt, den Auftrag für die Erneuerung der Zaunanlagen an die Fa. Draht und Zaun GmbH aus Hattingen mit einer Brutto-Auftragssumme von 55.765,78 € zu erteilen.
Abstimmungsergebnis:
Ja 9 Nein 0 Enthaltung 0 Befangen 0
TOP 6: Öffentliche Mitteilungen
| 1.) | Studie zur Optimierung der Kläranlagen Gevenich, Weiler und Bad Bertrich |
Eine erste Studie wurde bereits 2016 in Auftrag gegeben. Inhalte dieser Studie waren Bauwerksuntersuchungen, Bauzustandsanalysen sowie das Erstellen von Sanierungskonzepten. Hierfür erfolgte durch das Land RLP eine Förderung in Höhe von rd. 46.600 €.
Diese Studie beinhaltete jedoch nach den damals gültigen Förderkriterien keine Betrachtung von energetischen Gesichtspunkten gemäß DWA A 216, wie z.B. Nutzung von Eigenstrom, Optimierung der Verfahrenstechnik oder sonstige Alternativen.
Bevor weitere Planungsschritte eingeleitet werden können, muss die vorhandene Studie aktualisiert u. überarbeitet werden, um die energetischen Einsparpotentiale und erforderlichen Maßnahmen festzustellen.
Der hierzu bereits gestellte Förderantrag wurde durch das Ministerium gebilligt und der vorzeitige Maßnahmenbeginn bis zum 27.12.2023 wurde genehmigt. Bei Kosten von rd. 14.500 € beträgt die maximal mögliche Förderung 10.150 € (Förderquote 70%).
Die Auftragserteilung zur Erstellung der Studie an die Fa. BITControl, Nattenheim, erfolgt im Rahmen der Wertgrenze der Betriebssatzung (< 15.000 €) durch den Werkleiter.
| 2.) | Defekt Schneckenpumpe Kläranlage Bad Bertrich |
Die Schneckenpumpe der KA Bad Bertrich ist aufgrund eines Lagerschadens defekt. Es ist damit zu rechnen, dass eine Reparatur Kosten in Höhe von ca. 25.000 € verursacht. Es werden Vergleichsangebote für die erforderliche Instandsetzung eingeholt.
| 3.) | Neubaugebiet „Ostergarten“ in der OG Schmitt: Vergabe der Ingenieurleistungen |
Der Werkausschuss hat in seiner Sitzung am 06.07.2021 beschlossen,
die Planungsleistungen zur abwassertechnischen Erschließung für das Neubaugebiet ‚Ostergarten‘ in Schmitt zusammen mit der Straßenplanung der Gemeinde Schmitt auszuschreiben.
Die Werkleitung wurde zur stufenweisen Beauftragung der Leistungsphasen an den wirtschaftlichsten Bieter ermächtigt. Die Submission hat am 12.04.2023 stattgefunden. Beauftragt wird das Büro Stra-tec GmbH, Wittlich.
| 4.) | Energetische Optimierung der Kläranlage Lutzerath: Auftrag |
Der Werkausschuss hat in seiner Sitzung am 21.07.2022 beschlossen, die Ingenieurleistung zur Planung der Maßnahmen an das Planungsbüro BITControlGmbH zu vergeben und Herrn Bürgermeister Steimers im Benehmen mit der Werkleitung zu ermächtigen, die Aufträge für die Bauausführung der energetischen Optimierung der KA Lutzerath an den wirtschaftlichsten Bieter zu erteilen. Dies ist unter anderem erforderlich, da zurzeit nur sehr kurze Preisbindungen für elektronische Bauteile am Markt vorherrschen.
Vier Firmen haben ein Angebot zum Projekt Erneuerung der Regelungstechnik der KA Lutzerath abgegeben. Die Angebote wurden vom Fachplaner geprüft.
Nach formaler, rechnerischer, technischer und wirtschaftlicher Prüfung wurde der Auftrag für die o.g. Maßnahme an die Firma HERMOS GmbH zum Preis von 30.056,71 € vergeben.
| 5.) | Verlängerung Mitgliedschaft VK Kommunal GmbH |
Mit dem Beitritt in die VKK zum 01.01.2021 besteht lt. Satzung die Möglichkeit diese erstmalig zu verlassen, wenn z.B. eigene Anlagen etc. zur Verwertung von Klärschlamm errichtet werden.
Die bestehende Mitgliedschaft bei der Gesellschaft für Verwertung von Klärschlämmen für Kommunen mbH in Rheinland- Pfalz wurde um weitere 5 Jahre verlängert.
| 6.) | Inbetriebnahme Pumpwerk Gillenbeuren |
Der Probebetrieb ist erfolgreich abgeschlossen. Die Bauarbeiten sind noch nicht komplett fertiggestellt.
| 7.) | Inlinersanierung Ulmen |
Kleinere Nennweiten werden derzeit eingezogen. Die Sanierung mit DN 2000 wurde auf Ende Mai verschoben.
Es wurde sich geeinigt Tagesordnungspunkt 8 vorzuziehen und als TOP 7 zu behandeln.
Nicht öffentlicher Teil
TOP 7: Nichtöffentliche Mitteilungen
- Informationen über Aufträge
- Informationen über eine Rechtsangelegenheit
- Informationen über eine Personalangelegenheit
TOP 8: Vertragsangelegenheit
Der Werkausschuss hat über eine Vertragsangelegenheit beraten und beschlossen.