Auszug aus der Niederschrift
über die öffentliche/nicht öffentliche Sitzung des Gemeinderates Lutzerath
| Sitzungsdatum: | Dienstag, den 29.04.2025 |
| Beginn: | 19:30 Uhr |
| Ende: | 20:45 Uhr |
| Ort: | Rathaus "Alte Schule", Trierer Str. 36, 56826 Lutzerath |
Anwesend waren:
Ortsbürgermeister
Herr Günter Welter
1. Beigeordnete(r)
Herr Thorsten Lescher
Beigeordnete(r)
Frau Katrin Müller
Herr Peter Arnoldi
Ratsmitglieder
Frau Petra Castor
Herr Elmar Hammes
Herr Sebastian Hammes
Herr Horst Kellershoff
Herr Simon Küper
Herr Frederik Lellig
Frau Monika Schüller-Diewald
Herr Peter Sesterhenn
Herr Werner Traßer
Herr Matthias Weis
Herr Frank Welter
Frau Jennifer Zirwes
Protokollführer
Herr Heinz Kasper
Gäste
| Frau Sabine Rohr-d'Avis | Firma Bau- und Energieberatung Marke GmbH & Co. KG |
| Herr Jens Marke | Firma Bau- und Energieberatung Marke GmbH & Co. KG |
Abwesend waren:
Es fehlten entschuldigt
Herr Hermann-Josef Kesseler
Gegen Form und Frist der Einladung wurden keine Bedenken erhoben.
Anträge zur Tagesordnung wurden nicht gestellt.
| Tagesordnung: | |
| Öffentlicher Teil | |
| 1. | Einwohnerfragestunde gemäß § 16 a Gemeindeordnung |
| 2. | Beratung und Beschlussfassung über den Abschluss eines Vertrags mit der Bau- und Energieberatung Marke GmbH & Co. KG für Agri-PV Anlagen auf gemeindeeigenen Grundstücken |
| 3. | Beratung und Beschlussfassung über die Annahme von Spenden gem. § 94 Abs. 3 GemO |
| 4. | Aufstockung Beschallungsanlage Bürgerhaus Lutzerath |
| 5. | Mitteilungen |
| Nicht öffentlicher Teil | |
| 6. | Beratung und Beschlussfassung über einen Antrag zur Schaffung von Bauplanungsrecht |
| 7. | Mitteilungen |
Öffentlicher Teil
TOP 1: Einwohnerfragestunde gemäß § 16 a Gemeindeordnung
Seitens eines Zuhörers wurde die Frage gestellt, wie es mit dem Glasfaserausbau in der Straße „Am Wäldchen“ in Driesch aussehen würde.
Er habe festgestellt, dass die Arbeiten in Lutzerath schon begonnen wurden, obwohl der Ausbau in Driesch noch nicht abgeschlossen sei.
Der Vorsitzende teilte mit, dass der Ausbau der Straße „Am Wäldchen“ noch erfolgen würde, sich die Arbeiten jedoch aufgrund der Straßenquerung von der Unterdorfstraße durch die L 16 verzögern würde.
TOP 2: Beratung und Beschlussfassung über den Abschluss eines Vertrags mit der Bau- und Energieberatung Marke GmbH & Co. KG für Agri-PV Anlagen auf gemeindeeigenen Grundstücken
Sachverhalt:
Die Firma Bau- und Energieberatung Marke GmbH & Co. KG informierte in der letzten Sitzung des Gemeinderates am 18.03.2025 über Agri-Photovoltaik (Agri-PV) und stellte das neue Konzept / Modell für die Ortsgemeinde Lutzerath vor.
In der damaligen Sitzung fasste der Gemeinderat den Beschluss, die Vertragsinhalte wie in der Sitzung vereinbart in den bestehenden Vertrag aufzunehmen. Der Vertrag soll nach den Ergänzungen juristisch geprüft und dann dem Gemeinderat in der nächsten Sitzung zur Abstimmung vorlegt werden.
Darüber hinaus bestand für die Mitglieder des Gemeinderates die Möglichkeit, dass von der Bau- und Energieberatung Marke GmbH & Co. KG bereits realisierte Agri-PV Projekt auf der Briedeler Heck zu besichtigen.
Zwischenzeitlich wurden die neuen Vertragsunterlagen durch Herrn Ralf Bitterwolf, Referent des Gemeinde- und Städtebundes Rheinland-Pfalz und Rechtsanwalt der Kommunalberatung Rheinland-Pfalz GmbH, geprüft.
Das Ergebnis der rechtlichen Prüfung und der Vertrag der Bau- und Energieberatung Marke GmbH & Co. KG sind dieser Sitzungsvorlage als Anlage beigefügt.
Haushaltsrechtliche Beurteilung:
Die Gemeinde kann für die Verpachtung von gemeindeeigenen Grundstücken einen jährlich feststehenden Pachtbetrag pro ha tatsächlich genutzter PV-Fläche ab Inbetriebnahme erhalten.
Im Haushalt der Ortsgemeinde Lutzerath für das Jahr 2025 sind noch keine Einnahmen aus der Verpachtung von gemeindeeigenen Flächen für die Errichtung von Agri-PV Anlagen vorgesehen.
Beschluss:
Der Gemeinderat der Ortsgemeinde Lutzerath nimmt die Ausführungen zur Kenntnis und stimmt dem vorgelegten Vertrag (siehe Anlage) mit der Bau- und Energieberatung Marke GmbH & Co. KG zu.
Abstimmungsergebnis:
Ja 16 Nein 0 Enthaltung 0 Befangen 0
Während der Sitzung wurde beschlossen den Tagesordnungspunkt 3 „Beratung und Beschlussfassung über einen Antrag zur Schaffung von Bauplanungsrecht“ in den nicht öffentlichen Teil zu verschieben und als Tagesordnungspunkt 6 zu behandeln. Die übrigen Tagesordnungspunkte verschieben sich entsprechend.
TOP 3: Beratung und Beschlussfassung über die Annahme von Spenden gem. § 94 Abs. 3 GemO
Sachverhalt:
Im § 94 Abs. 3 der Gemeindeordnung ist die Behandlung von Sponsoringleistungen, Spenden, Schenkungen u. ä. Zuwendungen geregelt. Hiernach müssen u. a. grundsätzlich alle Spenden und ähnliche Zuwendungen der Kommunalaufsicht angezeigt und ihre Annahme durch den Gemeinderat genehmigt werden.
Für die Sitzauflagen an der Drei-Eichen-Hütte gingen folgende Spenden ein:
| - | Eheleute Schommers, 500,00 € |
| - | Werner Back, 500,00 € |
Haushaltsrechtliche Beurteilung:
entfällt
Beschluss:
Der Gemeinderat nimmt die Spenden dankend an.
Abstimmungsergebnis:
Ja 16 Nein 0 Enthaltung 0 Befangen 0
TOP 4: Aufstockung Beschallungsanlage Bürgerhaus Lutzerath
Sachverhalt:
Die vorhandene Beschallungsanlage ist veraltet und soll zum Teil durch neuere Lautsprecher aufgestockt werden.
Haushaltsrechtliche Beurteilung:
15.000€ sind im Haushalt als Mittel vorhanden.
Das beiliegende Angebot (Veranstaltungstechnik Weis) beläuft sich auf 16.335€ zusätzl. Mittel müssen zur Verfügung gestellt werden.
| Beschluss: | |
| (X) | Der Aufstockung wird zugestimmt. |
| ( ) | Der Aufstockung wird nicht zugestimmt. |
Abstimmungsergebnis:
Ja 15 Nein 0 Enthaltung 0 Befangen 1
Das Ratsmitglied Matthias Weis hat gem. § 22 GemO nicht an der Beratung und Abstimmung teilgenommen.
TOP 5: Mitteilungen
| Folgende Mitteilungen wurden bekannt gegeben: | |
| 1. | Die Defibrillatoren müssen noch installiert werden. Die Kreissparkasse und die Raiba Mehr haben jeweils 1.000 € gespendet. |
| 2. | Ab dem 05.05.2025 wird der neue Gemeindearbeiter Herr Florian Schwarz seine Tätigkeit bei der Ortsgemeinde aufnehmen. |
| 3. | Am 10.05.2025 ab 10 Uhr findet auf der Drei-Eichen-Hütte eine Klausurtagung des Gemeinderates statt. |
| 4. | Am 13.05.2025 ist die nächste Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses. |
| 5. | Am 27.05.2025 ist die nächste Gemeinderatssitzung mit Haushalt. |
| 6. | Die Einzelgrabreihe wurde aufgerufen die Grabstellen zu räumen. Da noch nicht alle Gräber beseitigt wurden, wird der Vorsitzende die Einzelgrabreihe noch mal öffentlich aufrufen. Sollten dann nicht alle Grabstellen beseitigt werden, wird die Verbandsgemeindeverwaltung beauftragt die Eigentümer persönlich anzuschreiben. |
| 7. | Die Spielplatzgeräte in der OG wurden vom TÜV geprüft. Es wurden einige Geräte beanstandet. Eine Ersatzbeschaffung würde die Gemeinde ca. 20.000 € kosten. Wir bitten die Eltern darauf zu achten, dass die abgesperrten Spielgeräte nicht von den Kindern benutzt werden. Die beanstandeten Geräte werden teilweise repariert bzw. neu angeschafft. Diese Maßnahmen werden einige Zeit in Anspruch nehmen. Wir bitte um Ihr Verständnis für die notwendigen Maßnahmen. |
Nicht öffentlicher Teil
TOP 6: Beratung und Beschlussfassung über einen Antrag zur Schaffung von Bauplanungsrecht
Der Gemeinderat hat über einen Antrag zur Schaffung von Bauplanungsrecht beraten und beschlossen.
TOP 7: Mitteilungen
| - | Informationen über Grundstücksangelegenheiten |