Auszug aus der Niederschrift
über die öffentliche/nicht öffentliche Sitzung des Haupt- u. Finanzausschusses VG Ulmen
| Sitzungsdatum: | Montag, den 13.05.2024 |
| Beginn: | 16:02 Uhr |
| Ende: | 17:22 Uhr |
| Ort: | Sitzungssaal des Rathauses, Marktplatz 1, 56766 Ulmen |
Anwesend waren:
Bürgermeister
Herr Bürgermeister Alfred Steimers
Beigeordnete(r)
Herr Heinz-Werner Hendges
Herr Thomas Kerpen
Mitglieder
Frau Sarah Dorfner
Frau Sandra Hendges-Steffens
Herr Alois Keßeler
Frau Roswitha Lescher
Herr Bernhard Rodenkirch
Herr Rudolf Schneiders
Herr Günther Wagner
Herr Hubert Willems
Protokollführer
Herr Michael Schneider
Abwesend waren:
Es fehlten entschuldigt
Frau Jennifer Bober, Stellv. Mitglied für Uwe Schaaf
Herr Karl-Josef Fischer
Herr Thorsten Lescher, Stellv. Mitglied für Andreas Peifer
Herr Andreas Peifer
Gegen Form und Frist wurden keine Bedenken erhoben.
Anträge zur Tagesordnung wurden nicht gestellt.
| Tagesordnung: | |
| Öffentlicher Teil | |
| 1. | Beratung und Beschlussfassung über die Annahme von Spenden gem. § 94 Abs. 3 GemO |
| 2. | Erstellung eines Nahwärmekonzeptes für die mit Biogas beheizten Liegenschaften in der Ortsgemeinde Lutzerath |
| 3. | Vorberatung der Verbandsgemeinderatssitzung |
| 4. | Mitteilungen |
| Nicht öffentlicher Teil | |
| 5. | Personalangelegenheit |
| 6. | Personalangelegenheit |
| 7. | Personalangelegenheit |
| 8. | Mitteilungen |
Öffentlicher Teil
TOP 1: Beratung und Beschlussfassung über die Annahme von Spenden gem. § 94 Abs. 3 GemO
Sachverhalt:
Im § 94 Abs. 3 der Gemeindeordnung ist die Behandlung von Sponsoringleistungen, Spenden, Schenkungen u. ä. Zuwendungen geregelt. Hiernach müssen u. a. grundsätzlich alle Spenden und ähnliche Zuwendungen der Kommunalaufsicht angezeigt und ihre Annahme durch den Haupt- und Finanzausschuss genehmigt werden.
Die Sparkassenstiftung des Landkreises Cochem-Zell spendete 750 Euro für den Ferienspaß 2024.
Haushaltsrechtliche Beurteilung:
entfällt
Beschluss:
Der Haupt- und Finanzausschuss nimmt die Spenden dankend an.
Abstimmungsergebnis:
Ja 9 Nein 0 Enthaltung 0 Befangen 0
TOP 2: Erstellung eines Nahwärmekonzeptes für die mit Biogas beheizten Liegenschaften in der Ortsgemeinde Lutzerath
Die Gebrüder Kesseler Bioenergie betreiben auf dem Scholzehof in Lutzerath ein Nahwärmenetz aus einer Kraft-Wärme-Kopplungsanlage auf Basis von Biogas, welches verschiedene Liegenschaften, u.a. die Schule, das Feuerwehrhaus und den Kindergarten in Lutzerath mit Wärme versorgt.
Die Kraft-Wärme-Kopplungsanlage wird derzeit stromgeführt betrieben und die Abwärme in das Nahwärmenetz gespeist.
Die 2007 abgeschlossenen Wärmelieferungsverträge mit den Gebr. Kesseler sind nun ausgelaufen und müssen verlängert bzw. erneuert werden.
Allerdings haben sich zwischenzeitlich die Rahmenbedingungen für den Betrieb der Biogasanlage geändert und die Gebrüder Kessler haben erklärt, die Blockheizkraftwerke zukünftig auf eine marktorientierte Fahrweise umzustellen.
Dies bedeutet, dass zukünftig die Stromproduktion vorrangig in Abhängigkeit der Einspeisevergütung geregelt wird. Dies wird Auswirkungen auf die Wärmeproduktion und die Versorgung der angeschlossenen Liegenschaften haben. Wird die Anlage aus der Stromproduktion ausgekoppelt und heruntergefahren, steht in diesem Zeitraum keine Wärme zur Verfügung.
Um hier eine Versorgungssicherheit zu gewährleisten, muss ein neues Konzept zur Beheizung der angeschlossenen Liegenschaften erstellt werden.
Das Ingenieurbüro Koller, Salmtal, welches auch mit der Fachplanung der Technischen Gebäudeausrüstung im Zuge der Sanierung der Sporthalle beauftragt worden ist, hat nun ein Angebot zur Erstellung dieses Konzeptes vorgelegt.
Angeboten wurde:
- Örtliche Bestandsaufnahme
- Entwurf Beheizungskonzept
- Erstellung einer Grob-Kostenschätzung
- Erstellung eines Sanierungsberichtes
Die Gesamtkosten betragen 22.610,00 €.
Mit der Beauftragung des Ing. Büro Koller würde zudem eine Schnittstelle zwischen der Wärmenetzplanung Scholzehof und der Planung der Wärmeversorgung der Sporthalle/Schule entfallen.
Haushaltsrechtliche Beurteilung:
Entsprechende Mittel sind im Haushalt einzustellen
Der Haupt- und Finanzausschuss der Verbandsgemeinde Ulmen beschließt die Erstellung eines Nahwärmekonzeptes an das
Ingenieurbüro Koller, Salmtal
zu einer Angebotssumme in Höhe von 22.610 Euro zu vergeben.
Abstimmungsergebnis:
Ja 9 Nein 0 Enthaltung 0 Befangen 0
TOP 3: Vorberatung der Verbandsgemeinderatssitzung
In der Sitzung wurden die Tagesordnungspunkte der Verbandsgemeinderatssitzung am 16.05.2024 beraten.
TOP 4: Mitteilungen
Es wurden keine Mitteilungen bekannt gegeben.
Nicht öffentlicher Teil
TOP 5: Personalangelegenheit
Der Haupt- und Finanzausschuss hat über eine Personalangelegenheit beraten und beschlossen.
TOP 6: Personalangelegenheit
Der Haupt- und Finanzausschuss hat über eine Personalangelegenheit beraten und beschlossen.
TOP 7: Personalangelegenheit
Der Haupt- und Finanzausschuss hat über eine Personalangelegenheit beraten und beschlossen.
TOP 8: Mitteilungen
Es wurden keine Mitteilungen bekannt gegeben.