Auszug aus der Niederschrift

über die öffentliche/nicht öffentliche Sitzung des Werkausschusses

Anwesend waren:

Vorsitzender

Herr Bürgermeister Alfred Steimers

Beigeordnete (als beratende Mitglieder)

Herr Karl-Josef Fischer

Herr Thomas Kerpen

Herr Heinz-Werner Hendges

Mitglieder/Stellvertreter

Protokollführerin

Frau Sarah Müller

von der Verwaltung

Herr Frank Jäger

Herr Patrick Simon

Herr Torsten Steffgen

Außerdem waren anwesend:

Herr Dusemund, Herr Mertes, Herr Hutter

Abwesend waren:

Es fehlten entschuldigt

Herr Lothar Friedrich

Herr Thomas Klein

Gegen Form und Frist der Einladung wurden keine Bedenken erhoben.

Anträge zur Tagesordnung wurden nicht gestellt.

Tagesordnung:

Öffentlicher Teil

Öffentlicher Teil

Sachverhalt:

Entsprechend der Inspektionsverpflichtung nach der Selbstüberwachungsverordnung (SÜVOA RLP) und in Fortführung der Digitalisierung wurden in einem ersten Schritt sämtliche Abwasserschächte in Ulmen und Lutzerath aufgenommen und digitalisiert.

In dem jetzt folgenden zweiten Schritt sind die Leitungen mit Hochdruck zu spülen und eine Kamerabefahrung zur digitalen Bestands- und Zustandserfassung durchzuführen. Hierzu wurde eine beschränkte Ausschreibung nach der Unterschwellenvergabeordnung (UVgO) durchgeführt und qualifizierte Firmen zur Abgabe eines Angebotes aufgefordert. Submissionstermin war der 23.04.2024. Die zum Eröffnungstermin eingereichten Angebote wurden rechnerisch und fachtechnisch geprüft.

Die Angebotswertung ist als nichtöffentliche Anlage angefügt.

Haushaltsrechtliche Beurteilung:

Der Investitionsplan 2024 sieht unter dem Konto 85590023 für die Maßnahme in Lutzerath einen Ansatz von insgesamt 70.000 € und unter dem Konto 85590024 für Ulmen einen Ansatz von insgesamt 20.000 € vor.

Beschluss:

Entsprechend dem Prüfungsergebnis der Ausschreibung beschließt der Werkausschuss den Auftrag an den wirtschaftlichsten Bieter, der Firma Kanal Wambach aus Neuwied mit einer Brutto-Angebotssumme von 62.619,59 € zu erteilen.

Abstimmungsergebnis:

Ja 11 Nein 0 Enthaltung 0 Befangen 0

Sachverhalt:

Entsprechend der Inspektionsverpflichtung nach der Eigenüberwachungsverordnung (EÜVOA) und in Fortführung der Digitalisierung werden die Kanäle per Kamera befahren.

Die Zustandsbewertung sowie die erarbeiteten Kanalsanierungskonzepte liegen nun im Entwurf vor und werden dem Werkausschuss vom beauftragten Ingenieurbüro IBS näher dargelegt.

Der Sanierungsumfang in den einzelnen Ortslagen soll im Rahmen der Möglichkeiten des jeweiligen Wirtschaftsplanes über mehrere Jahre abgearbeitet werden.

Das Planungsbüro IBS-Ingenieure GbR informiert zu folgenden Sanierungskonzepten:

• Büchel
• Wollmerath
• Vorpochten

Herr Dusemund vom Ingenieurbüro IBS wird die Maßnahme präsentieren.

Haushaltsrechtliche Beurteilung:

In den zukünftigen Wirtschaftsplänen sind ab dem Jahr 2025 entsprechende Mittel vorzusehen.

Beschluss:

Der Werkausschuss beschließt die Umsetzung der vorgestellten Sanierungskonzepte.

Abstimmungsergebnis:

Ja 11 Nein 0 Enthaltung 0 Befangen 0

Sachverhalt:

Aufgrund der aktuell guten Bautätigkeit im Neubaugebiet „Auf der Steinkaul“ in Gevenich ist der letzte Bauabschnitt weitestgehend bebaut.

Die Gemeinde Gevenich drängt auf die Erschließung eines weiteren Bauabschnittes innerhalb des Plangebietes und hat bereits ihrerseits einen entsprechenden Planungsauftrag beschlossen.

Hierbei handelt es sich um die erste Änderung und Erweiterung des ursprünglichen Bebauungsplanes.

Für das Abwasserwerk besteht die Notwendigkeit einer Anpassung der Entwässerungsplanung aufgrund der Erweiterung und Änderung.

Die derzeitige Investitionskostenschätzung beläuft sich auf ca. 715 000 €.

Zurzeit wird die Genehmigungsplanung erstellt. Die wasserrechtliche Erlaubnis von der SGD Nord steht noch aus.

Herr Mertes vom Ingenieurbüro IBS wird die Entwurfsplanung der Maßnahme (Entwässerung und Regenwasserbewirtschaftungsanlage) vorstellen.

Haushaltsrechtliche Beurteilung:

Der Investitionsplan 2024 sieht unter dem Konto 85190001 für die Maßnahme einen Ansatz von insgesamt 130.000 € vor. Weitere notwendige Planansätze für die Umsetzung sind in dem Wirtschaftsplan 2025 vorzusehen.

Beschluss:

Der Werkausschuss nimmt die Ausführungen zur Kenntnis des Ingenieurbüros IBS für das NBG „Auf der Steinkaul“ in Gevenich zustimmend zur Kenntnis und beschließt, die Umsetzung im vorgestellten Umfang (nach Rechtskräftigkeit und Genehmigungen). Das Abwasserwerk wird beauftragt, zusammen mit dem beauftragten Ingenieurbüro die gesamtwirtschaftliche Ausschreibung mit Wasserversorgung und Straßenbau zur veranlassen.

Abstimmungsergebnis:

Ja 11 Nein 0 Enthaltung 0 Befangen 0

Sachverhalt:

Die Ortsgemeinde Lutzerath hat am 29.08.2023 den Satzungsbeschluss für die 6. Änderung des Bebauungsplan NBG „Auf der Höhe“ gefasst.

In einem 1. BA wurde in 2006 der Bereich „Schultheisenkreuz“ mit 11 Bauplätzen abwassertechnisch erschlossen. Der 2. BA für einen Teilbereich der Römerstraße wurde für 23 Bauplätze, zusammen mit dem ersten Teil der Regenrückhaltung, in 2019 fertiggestellt.

Nun ist beabsichtigt den 3.BA zu realisieren. Die Kosten für die abwassertechnische Erschließung belaufen sich für diesen BA auf 236.000,00 €.

Im weiteren Verlauf des Jahres sollen weitere Planungsleistungen für den 4. BA erfolgen. Da hier noch die Genehmigungsplanung für die Regenwasserbewirtschaftung der SGD- Nord in Koblenz aussteht. Diese Genehmigung dauert voraussichtlich mehrere Monate.

Die Planungsleitungen im 4. BA umfassen unter anderem auch die Regenwasserbewirtschaftungsanlagen für das gesamte Baugebiet.

Herr Hutter vom Ingenieurbüro Stratec hat die Entwurfsplanung der Maßnahme (Entwässerung und Regenwasserbewirtschaftungsanlage) vorgestellt.

Haushaltsrechtliche Beurteilung:

Zum 3. Bauabschnitt:

Der Investitionsplan 2024 sieht unter dem Konto 85290001 für die Maßnahme einen Ansatz von insgesamt 275.000 € vor. Weitere notwendige Planansätze für die Umsetzung sind in dem Wirtschaftsplan 2025 vorzusehen.

Zum 4. Bauabschnitt:

Der Investitionsplan 2024 sieht unter dem Konto 86030001 für allgemeine Planungsleitungen einen Ansatz von insgesamt 20.000 € vor. Bei anderen Maßnahmen werden voraussichtlich die Planansätze nicht vollständig ausgeschöpft.

Weitere notwendige Planansätze für die Umsetzung sind in dem Wirtschaftsplan 2025 vorzusehen.

Beschluss:

Zum 3. Bauabschnitt:

Der Werkausschuss nimmt die Ausführungen des Ingenieurbüros Stratec für das NBG „Auf der Höhe“ (3.BA) in Lutzerath zustimmend zur Kenntnis und beschließt, die Umsetzung im vorgestellten Umfang.

Das Abwasserwerk wird beauftragt, zusammen mit dem Ingenieurbüro die gesamtwirtschaftliche Ausschreibung für die Bauleistung mit Wasserversorgung und Straßenbau zur veranlassen.

Die Auftragsvergabe an den wirtschaftlichsten Bieter soll durch den Bürgermeister Steimers und die Werkleitung im Benehmen mit dem Ältestenrat erfolgen.

Abstimmungsergebnis:

Ja 11 Nein 0 Enthaltung 0 Befangen 0

Zum 4. Bauabschnitt:

Der Werkausschuss beschließt, die Planungsleistungen zur abwassertechnischen Erschließung für den 4. BA gemeinsam mit der Ortsgemeinde auszuschreiben und zu vergeben. Die Planungsleistungen belaufen sich auf insgesamt ca. 80 000 Euro. Davon entfallen Planungsleitungen für das Jahr 2024 bis zur Genehmigungsreife von ca. 25 000 Euro.

Die Auftragsvergabe an den wirtschaftlichsten Bieter soll durch den Bürgermeister Steimers und die Werkleitung im Benehmen mit dem Ältestenrat erfolgen.

Weitere stufenweise Beauftragung obliegt der Werkleitung.

Abstimmungsergebnis:

Ja 11 Nein 0 Enthaltung 0 Befangen 0

• Projekt Eigenstromerzeugungsanlagen: Sachstandsbericht

Der Werkleiter erläutert den aktuellen Sachstand und den weiteren Projektfortschritt.

• Projektumbau Pumpstation Gillenbeuren

Der Umbau der Kläranlage zur Pumpstation Gillenbeuren ist weitestgehend abgeschlossen. Eine kleine Einweihung wird im laufe des Jahres erfolgen.

Nicht öffentlicher Teil

Der Werkausschuss beschließt die Bestellung der/des stellvertretenden Werkleiter/in des Abwasserwerkes der Verbandsgemeinde Ulmen.

Es wurde über Personalangelegenheiten informiert

Der Werksausschuss spricht dem Verbandsgemeinderat seine Empfehlung aus.