Auszug aus der Niederschrift
über die öffentliche/nicht öffentliche Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses der Verbandsgemeinde Ulmen
| Sitzungsdatum: | Mittwoch, den 17.06.2026 |
| Beginn: | 16:59 Uhr |
| Ende: | 18:20 Uhr |
| Ort: | Sitzungssaal des Rathauses, Marktplatz 1, 56766 Ulmen |
Anwesend waren:
Bürgermeisterin
Frau Sandra Hendges-Steffens
1. Beigeordnete(r)
Herr Thomas Kerpen
Beigeordnete(r)
Herr Ulrich Laux
Herr Manfred Nehren
Mitglieder
| Herr Herbert Benz |
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| Frau Marita Benz | Stellv. Mitglied für Bernhard Rodenkirch |
| Herr Klaus Kutscheid | Stellv. Mitglied |
| Herr Michael Mais |
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| Herr Andreas Peifer |
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| Frau Bettina Pellio | Stellv. Mitglied für Thorsten Lescher |
| Herr Uwe Schaaf |
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| Herr Rudolf Schneiders |
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| Herr Frank Steimers |
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Protokollführer
Herr Nico Christ
Abwesend waren:
Es fehlten entschuldigt
| Herr Christian Arnold |
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| Herr Stephan Keßeler | Stellv. Mitglied für Christian Arnold |
| Herr Thorsten Lescher |
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| Herr Bernhard Rodenkirch |
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Gegen Form und Frist der Einladung wurden keine Bedenken erhoben.
Anträge zur Tagesordnung wurden nicht gestellt.
Tagesordnung:
Öffentlicher Teil
| 1. | Bekanntgabe eines Beschlusses im Umlaufverfahren |
| 2. | Beratung und Beschlussfassung über die Vergabe der Planungsleistung für die Löschwasserversorgung des Gewerbegebietes an der B259 |
| 3. | Beratung und Beschlussfassung über die Annahme von Spenden gem. § 94 Abs. 3 GemO |
| 4. | Vorberatung der Verbandsgemeinderatssitzung |
| 5. | Mitteilungen |
Nicht öffentlicher Teil
| 6. | Gewerbesteuerangelegenheit |
| 7. | Personalangelegenheit |
| 8. | Mitteilungen |
Öffentlicher Teil
| TOP 1: | Bekanntgabe eines Beschlusses im Umlaufverfahren |
Sachverhalt:
Der Haupt- und Finanzausschuss der Verbandsgemeinde Ulmen hat gem. § 35 Abs. 3 GemO folgenden Beschluss im Umlaufverfahren gefasst:
Umlaufverfahren:
Tagesordnung:
Öffentlicher Teil
| 1. | Beratung und Beschlussfassung über die Einführung von Sophos MDR im IKZ-Verbund |
Gemäß § 35 Abs. 3 GemO besteht die Möglichkeit den gefassten Beschluss im Umlaufverfahren aufzuheben, soweit nicht bereits Rechte Dritter entstanden sind.
Beschluss:
Der Haupt- und Finanzausschuss bestätigt den gefassten Beschluss im Umlaufverfahren und beschließt diesen nicht aufzuheben.
Abstimmungsergebnis:
Ja 10 Nein 0 Enthaltung 0 Befangen 0
| TOP 2: | Beratung und Beschlussfassung über die Vergabe der Planungsleistung für die Löschwasserversorgung des Gewerbegebietes an der B259 |
Sachverhalt:
Für die Erschließung des Gewerbegebietes an der B259 soll ein Konzept zur Löschwasserversorgung erstellt werden.
Die Planungsleistungen für die Verkehrsanlagen- und Kanalplanung wurde durch den Verbandsgemeinderat in seiner Sitzung am 10.12.2024 an das Büro IBS-Ingenieure GbR aus Alflen vergeben.
Im Rahmen eines Nachtrages wurde das Ingenieurbüro zur Abgabe eines Angebotes zur Konzepterstellung für die Löschwasserversorgung aufgefordert.
Das Angebot ist als nichtöffentliche Anlage der Sitzungsvorlage beigefügt.
Der Gemeinderat der Ortsgemeinde Alflen hat in seiner Sitzung am 29.04.2026 die Vergabe beschlossen.
Es ist nunmehr durch den Haupt- und Finanzausschuss über die Auftragsvergabe zu beraten und zu entscheiden.
Haushaltsrechtliche Beurteilung:
Die Kosten werden lt. Kooperationsvertrag zwischen der Verbandsgemeinde Ulmen und der Ortsgemeinde Alflen zu 40 % von der Verbandsgemeinde Ulmen und zu 60 % von der Ortsgemeinde Alflen getragen.
Bei der Buchungsstelle 57100-541440 stehen Mittel in Höhe von 50.000,00 € zur Verfügung.
Beschluss:
Der Haupt- und Finanzausschuss der Verbandsgemeinde Ulmen beschließt die Planungsleistung für die Löschwasserversorgung an das Ingenieurbüro IBS GbR aus Alflen zu vergeben.
Abstimmungsergebnis:
Ja 10 Nein 0 Enthaltung 0 Befangen 0
| TOP 3: | Beratung und Beschlussfassung über die Annahme von Spenden gem. § 94 Abs. 3 GemO |
Sachverhalt:
Im § 94 Abs. 3 der Gemeindeordnung ist die Behandlung von Sponsoringleistungen, Spenden, Schenkungen u. ä. Zuwendungen geregelt. Hiernach müssen u. a. grundsätzlich alle Spenden und ähnliche Zuwendungen der Kommunalaufsicht angezeigt und ihre Annahme durch den Haupt- und Finanzausschuss genehmigt werden.
Die Sparkassenstiftung für den Landkreis Cochem-Zell spendete 750,00 Euro für die Ferienspaßaktion 2026.
Die Jagdgenossenschaft Alflen spendete 5.000 Euro für die Toilettenanlage Feuerwehrhaus Alflen.
Aus den Erlösen des Kinderkleiderbasares wurden 200,00 € für den Ferienspaß gespendet.
Für die Feuerwehr Wollmerath gingen folgende Spenden ein:
| - | Daniel Perling | 1.000,00 € |
| - | M-Soft Koblenz GmbH | 750,00 € |
TechniSat Digital GmbH spendete einen Weltempfänger für das Feuerwehrhaus in Auderath im Wert von 116,62 €.
Haushaltsrechtliche Beurteilung:
entfällt
Beschluss:
Der Haupt- und Finanzausschuss nimmt die Spenden dankend an.
Abstimmungsergebnis:
Ja 10 Nein 0 Enthaltung 0 Befangen 0
| TOP 4: | Vorberatung der Verbandsgemeinderatssitzung |
Sachverhalt:
In der Sitzung wurden die Tagesordnungspunkte der Verbandsgemeinderatssitzung am 24.06.2026 beraten.
Tagesordnung:
Öffentlicher Teil
| 1. | Einwohnerfragestunde gemäß § 16 a Gemeindeordnung |
| 2. | Verpflichtung des neuen Ratsmitgliedes Walter Hammes |
| 3. | Information über das Beratungs- und Unterstützungsangebot der Energie- und Klimaschutzagentur Rheinland-Pfalz |
| 4. | Beratung und Beschlussfassung über die Erstellung einer kommunalen Wärmeplanung für die Gemeinden in der Verbandsgemeinde Ulmen |
| 5. | Nachwahl von Mitgliedern / stellvertretenden Mitgliedern für den Haupt- und Finanzausschuss |
| 6. | Nachwahl von Mitgliedern / stellvertretenden Mitgliedern für den Werkausschuss |
| 7. | Nachwahl von Mitgliedern / stellvertretenden Mitgliedern für den Rechnungsprüfungsausschuss |
| 8. | Nachwahl eines stellvertretenden Mitgliedes für den Schulträgerausschuss |
| 9. | Nachwahl von Mitgliedern / stellvertretenden Mitgliedern für den Verwaltungsrat der Anstalt des öffentlichen Rechtes (AöR) "Vulkanenergie Ulmen" (VEU) |
| 10. | Vorschlag für die Wahl von Mitgliedern für den Aufsichtsrat der Projektentwicklungsgesellschaft Vulkaneifel Ulmen mbH (PEG) |
| 11. | Beratung und Beschlussfassung über die Einführung eines flächendeckenden Gästebeitrages auf Verbandsgemeindeebene |
| 12. | Beratung und Beschlussfassung über die Einführung eines Dokumentenmanagementsystems (DMS) |
| 13. | Bekanntgabe der Entscheidung über die Auftragsvergabe für die Planungsleistung Neugestaltung Schulhof Grundschule Lutzerath |
| 14. | Bekanntgabe der Jahresabschlüsse der Wirtschaftsjahre 2021 - 2024 der Prokjektentwicklungsgesellschaft Vulkaneifel Ulmen mbH |
| 15. | Beratung und Beschlussfassung über den Abschluss einer Vereinbarung mit dem Deutschen Roten Kreuz, Kreisverband Cochem-Zell e.V., über die Einrichtung und den Betrieb eines Ersthelfersystems in der Verbandsgemeinde Ulmen |
| 16. | Mitteilungen |
Nicht öffentlicher Teil
| 17. | Grundstücksangelegenheit |
| 18. | Mitteilungen |
| TOP 5: | Mitteilungen |
Es wurden keine Mitteilungen bekannt gegeben.
Nicht öffentlicher Teil
| TOP 6: | Gewerbesteuerangelegenheit |
Der Haupt- und Finanzausschuss wurde über eine Gewerbesteuerangelegenheit informiert.
| TOP 7: | Personalangelegenheit |
Der Haupt- und Finanzausschuss hat über eine Personalangelegenheit beraten und beschlossen.
| TOP 8: | Mitteilungen |
- Informationen zum Thema Photovoltaik
- Informationen zum Schulstandort Lutzerath