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Vulkan Echo
Ausgabe 28/2019
Verbandsgemeinde Ulmen
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Öffentliche Bekanntmachung

4. Satzung zur Änderung der Hauptsatzung der Verbandsgemeinde Ulmen vom 10.07.2019

Der Verbandsgemeinderat Ulmen hat auf Grund der §§ 24 und 25 Gemeindeordnung (GemO), der §§ 7 und 8 der Landesverordnung zur Durchführung der Gemeindeordnung (GemODVO), des § 2 der Landesverordnung über die Aufwandsentschädigung kommunaler Ehrenämter (KomAEVO) und des § 2 der Feuerwehr-Entschädigungsverordnung in seiner Sitzung am 26.06.2019 die folgende 4. Änderung der Hauptsatzung der Verbandsgemeinde Ulmen vom 16.12.2014 beschlossen, die hiermit bekannt gemacht wird:

Artikel I

§ 2 – Ausschüsse des Verbandsgemeinderates wird wie folgt neu gefasst:

§ 2

Ausschüsse des Verbandsgemeinderates

(1) Der Verbandsgemeinderat bildet einen Haupt- und Finanzausschuss; er hat 10 Mitglieder und für jedes Mitglied einen Stellvertreter.

(2) Der Verbandsgemeinderat bildet neben dem Haupt- und Finanzausschuss folgende weitere Ausschüsse:

1.

Werkausschuss

2.

Ausschuss für Umwelt-, Klima- und Naturschutz und die Verbandsgemeindeentwicklung

3.

Feuerwehrausschuss

4.

Schulträgerausschuss

5.

Tourismusausschuss

6.

Rechnungsprüfungsausschuss

7.

Ausschuss für soziales Miteinander und Demografie

(3) Die Ausschüsse gemäß Absatz 2 haben 10 Mitglieder und für jedes Mitglied einen Stellvertreter. Abweichend von Satz 1 haben der Schulträger-, Tourismus- und Rechnungsprüfungsausschuss 9 Mitglieder und für jedes Mitglied einen Stellvertreter. Der Ausschuss für soziales Miteinander und Demografie hat 9 vom Verbandsgemeinderat zu wählende stimmberechtigte Mitglieder und für jedes Mitglied einen Stellvertreter. Hinzu treten 9 beratende Mitglieder, die die Belange von Jugend, Senioren, Menschen mit Beeinträchtigungen sowie Migrationshintergrund vertreten.

(4) Die Mitglieder der Ausschüsse werden aus der Mitte des Verbandsgemeinderates gewählt. Die folgenden Ausschüsse werden aus Mitgliedern des Verbandsgemeinderates und sonstigen wählbaren Bürgerinnen und Bürgern der Verbandsgemeinde gebildet:

1.

Werkausschuss

2.

Ausschuss für Umwelt-, Klima- und Naturschutz und die Verbandsgemeindeentwicklung

3.

Feuerwehrausschuss

4.

Schulträgerausschuss

5.

Tourismusausschuss

6.

Ausschuss für soziales Miteinander und Demografie

Mindestens die Hälfte der Ausschussmitglieder soll Mitglied des Verbandsgemeinderates sein; entsprechendes gilt für die Stellvertreter der Ausschussmitglieder. Dem Tourismusausschuss gehören als geborene Mitglieder die Vorsitzenden der örtlichen Verkehrsvereine in der Verbandsgemeinde Ulmen und der/die Geschäftsführer/in der GesundLand Vulkaneifel GmbH an; darüber hinaus der/die Geschäftsführer/in der Staatsbad Bad Bertrich GmbH.

Dem Schulträgerausschuss gehören als geborene Mitglieder die jeweiligen Schulleiter (in), die Elternsprecher(in) der Grundschulen in Lutzerath und Ulmen, der Realschule Plus „Vulkaneifel“ und die jeweiligen Ortsbürgermeister der Schulsitzgemeinden an.

Artikel II

In-Kraft-Treten

Die 4. Satzung zur Änderung der Hauptsatzung der Verbandsgemeinde Ulmen tritt am Tage nach der öffentlichen Bekanntmachung in Kraft.

56766 Ulmen, den 10.07.2019
Verbandsgemeinde Ulmen
(DS)
gez. Alfred Steimers, Bürgermeister

Hinweis:

Gemäß § 24 Abs. 6 der Gemeindeordnung für Rheinland-Pfalz (GemO) wird darauf hingewiesen, dass Satzungen, die unter Verletzung von Verfahrens- oder Formvorschriften der GemO oder auf Grund der GemO zustande gekommen sind, ein Jahr nach der Bekanntmachung als von Anfang an gültig zustande gekommen gelten. Dies gilt nicht, wenn

1.

die Bestimmungen über die Öffentlichkeit der Sitzung, die Genehmigung, die Ausfertigung oder die Bekanntmachung der Satzung verletzt worden sind,

oder

2.

vor Ablauf der in Satz 1 genannten Frist die Aufsichtsbehörde den Beschluss beanstandet oder jemand die Verletzung der Verfahrens- oder Formvorschriften gegenüber der Gemeindeverwaltung unter Bezeichnung des Sachverhalts, der die Verletzung begründen soll, schriftlich geltend gemacht hat.

Hat jemand eine Verletzung nach Satz 2 Nr. 2 geltend gemacht, so kann auch nach Ablauf der in Satz 1 genannten Frist jedermann diese Verletzung geltend machen.