Auszug aus der Niederschrift
über die öffentliche/nicht öffentliche Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses der Verbandsgemeinde Ulmen
| Sitzungsdatum: | Mittwoch, den 16.09.2026 |
| Beginn: | 17:00 Uhr |
| Ende: | 18:39 Uhr |
| Ort: | Sitzungssaal des Rathauses, Marktplatz 1, 56766 Ulmen |
Anwesend waren:
Bürgermeisterin
Frau Sandra Hendges-Steffens
Beigeordnete(r) (als beratende Mitglieder)
Herr Ulrich Laux
Herr Manfred Nehren
Mitglieder
Herr Christian Arnold
Herr Herbert Benz
Herr Thorsten Lescher
Herr Michael Mais
Herr Andreas Peifer
Frau Bettina Pellio
Herr Bernhard Rodenkirch
Herr Uwe Schaaf
Herr Frank Steimers
Protokollführer
Herr Nico Christ
Abwesend waren:
Es fehlten entschuldigt
Herr Thomas Kerpen
Herr Berthold Schäfer
Gegen Form und Frist der Einladung wurden keine Bedenken erhoben.
Anträge zur Tagesordnung wurden nicht gestellt.
Tagesordnung:
Öffentlicher Teil
| 1. | Beratung und Beschlussfassung über die Annahme von Spenden gem. § 94 Abs. 3 GemO |
| 2. | Vorberatung der Verbandsgemeinderatssitzung |
| 3. | Mitteilungen |
Nicht öffentlicher Teil
| 4. | Personalangelegenheit |
| 5. | Mitteilungen |
Öffentlicher Teil
TOP 1: Beratung und Beschlussfassung über die Annahme von Spenden gem. § 94 Abs. 3 GemO
Sachverhalt:
Im § 94 Abs. 3 der Gemeindeordnung ist die Behandlung von Sponsoringleistungen, Spenden, Schenkungen u. ä. Zuwendungen geregelt. Hiernach müssen u. a. grundsätzlich alle Spenden und ähnliche Zuwendungen der Kommunalaufsicht angezeigt und ihre Annahme durch den Haupt- und Finanzausschuss genehmigt werden.
Die Sparkassenstiftung für den Landkreis Cochem-Zell spendete 500,00 Euro für die Nachtwanderung des Ferienspaßprogramm 2026 und 2027
und außerdem 500,00 Euro für die Jugendfeuerwehr Lutzerath betreffend dem Bundeswettbewerbs.
Für die FFW Ulmen spendeten Frank Wallebohr 400,00 Euro und Dr. Bernd Becker 200,00 €.
Die Raiffeisenbank MEHR eG spendete für die Deutsche Meisterschaft der Jugendfeuerwehr Lutzerath 500,00 Euro.
Haushaltsrechtliche Beurteilung:
entfällt
Beschluss:
Der Haupt- und Finanzausschuss nimmt die Spenden dankend an.
Abstimmungsergebnis:
Ja 10 Nein 0 Enthaltung 0 Befangen 0
TOP 2: Vorberatung der Verbandsgemeinderatssitzung
Sachverhalt:
In der Sitzung wurden die Tagesordnungspunkte der Verbandsgemeinderatssitzung am 24.09.2026 beraten.
Tagesordnung:
Öffentlicher Teil
| 1. | Einwohnerfragestunde gemäß § 16 a Gemeindeordnung |
| 2. | Verpflichtung des neuen Ratsmitgliedes Hubert Willems |
| 3. | Beratung und Beschlussfassung über die Errichtung einer PV-Dachanlage am Schulstandort Lutzerath |
| 4. | Beratung und Beschlussfassung zur 7. Fortschreibung des Flächennutzungsplanes der Verbandsgemeinde Ulmen - Bauplanungsrechtliche Änderungen, die zum Teil im Vorgriff auf eine Anpassung des Flächennutzungsplanes durchgeführt wurden (Fortschreibungsanträge) |
| 5. | Beratung und Beschlussfassung zur 7. Fortschreibung des Flächennutzungsplanes der Verbandsgemeinde Ulmen - Anpassung der Wohnbau- und Mischbauflächen sowie Integration der Schwellenwert-Thematik |
| 6. | Nachwahl von stellvertretenden Mitgliedern für den Haupt- und Finanzausschuss |
| 7. | Vorschlag für die Wahl eines stellvertretenden Mitgliedes für den Aufsichtsrat der Projektentwicklungsgesellschaft Vulkaneifel Ulmen mbH (PEG) |
| 8. | Beratung und Beschlussfassung über die Zweckvereinbarung zur Einrichtung einer gemeinsamen Zentralen Vergabestelle ZUCK (Zell, Ulmen, Cochem, Kaisersesch) |
| 9. | Beratung und Beschlussfassung über den Beitritt der Verbandsgemeinde Ulmen zur ITEBO eG |
| 10. | Beratung und Beschlussfassung über die Beschaffung und Einführung eines Dokumentenmanagementsystems (DMS) |
| 11. | Beratung und Beschlussfassung über die Entwicklung einer KI-Strategie |
| 12. | Bekanntgabe der Jahresabschlüsse der Wirtschaftsjahre 2021 - 2024 der Projektentwicklungsgesellschaft Vulkaneifel Ulmen mbH |
| 13. | Radwege: Aktueller Sachstand |
| 14. | Beratung und Beschlussfassung über die Anpassung des Gesellschafterbeitrages für die Natur- und Geopark Vulkaneifel GmbH |
| 15. | Mitteilungen |
Nicht öffentlicher Teil
| 16. | Beratung und Beschlussfassung über die Verleihung des Ehrentellers der Verbandsgemeinde Ulmen |
| 17. | Aktueller Sachstand MVZ Ulmen - Gesundheitszentrum |
| 18. | Mitteilung über den derzeitigen Sachstand zur Dislozierung der Realschule Plus Vulkaneifel |
| 19. | Mitteilung über den aktuellen Sachstand der PV-Projekte |
| 20. | Mitteilungen |
zu 10.:
Die Sicherung der Daten des DMS wurde erfragt. Eine Antwort wird in der Verbandsgemeinderatssitzung gegeben.
zu 12.:
Ein Beteiligungsbericht über alle Beteiligungen der Verbandsgemeinde wird erneut für das Jahr 2026 und dann auch für die Folgejahre erstellt (§ 90 GemO).
zu 17.:
In einer der nächsten Sitzungen sollen Finanzzahlen des MVZ mitgeteilt werden.
zu 18.:
Die Vorsitzende informierte über die letzte Kreistagssitzung und die beabsichtigte Befragung der Eltern. Aus dem Gremium wurde vorgeschlagen, einen Mietzins für die letzten Jahre der Nutzung nachzufordern – dies wird, auch hinsichtlich der Verjährung, durch die Verbandsgemeinde geprüft.
TOP 3: Mitteilungen
Es wurden keine Mitteilungen bekannt gegeben.
Nicht öffentlicher Teil
TOP 4: Personalangelegenheit
Der Haupt- und Finanzausschuss hat über eine Personalangelegenheit beraten und beschlossen.
TOP 5: Mitteilungen
| - | Informationen über Personalangelegenheiten |