Auszug aus der Niederschrift

über die öffentliche/nicht öffentliche Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses VG Ulmen

Anwesend waren:

Bürgermeister

Herr Bürgermeister Alfred Steimers

Beigeordnete(r)

Herr Thomas Kerpen

Mitglieder

Frau Sandra Hendges-Steffens

Herr Alois Keßeler

Herr Klaus Kutscheid  —  Stellv. Mitglied für Sarah Dorfner

Frau Roswitha Lescher

Herr Andreas Peifer

Herr Bernhard Rodenkirch

Herr Uwe Schaaf

Herr Rudolf Schneiders

Herr Günther Wagner

Herr Hubert Willems

Protokollführer

Herr Michael Schneider

Von der Verwaltung

Herr Tobias Krämer

Gäste

Herr Schmittgen  —  Rektor Grundschule Lutzerath

Frau Haferkamp  —  Rektorin Burg-Grundschule Ulmen

Abwesend waren:

Es fehlten entschuldigt

Frau Sarah Dorfner

Herr Karl-Josef Fischer

Herr Heinz-Werner Hendges

Anträge zur Tagesordnung wurden nicht gestellt.

Öffentlicher Teil

TOP 1: Information zur Stellung eines Förderantrages für den Einbau einer Lüftungsanlage in den Schulen Lutzerath und Ulmen

Sachverhalt:

Das BAFA fördert zurzeit den Einbau von stationären raumlufttechnischen Anlagen in Kitas und Schulen. Gefördert werden die Investitionsausgaben sowie die Ausgaben für Planung und Montage in Höhe von bis zu 80 Prozent der förderfähigen Ausgaben. Die maximale Förderung beträgt 500.000,00 Euro pro Standort.

Die Bundesförderung "Corona-gerechte stationäre raumlufttechnische (RLT-) Anlagen" dient dazu, Anreize für bestimmte Investitionen in RLT-Anlagen zu setzen, um das Infektionsrisiko in Räumlichkeiten mit besonders hoher Fluktuation zu senken. Mit dem bis Ende 2021 befristeten Förderprogramm möchte der Bund einen Beitrag zur aktuellen Pandemiebekämpfung leisten.

In seiner letzten Sitzung am 24.08.2021 hat der Ältestenrat angeregt, aufgrund der aktuellen Corona-Situation die Schulstandorte in Lutzerath und Ulmen mit einer RLT-Anlage auszustatten und von dem aktuell aufgelegten Förderprogramm Gebrauch zu machen.

In Anbetracht der derzeitigen Auslastung der Planungsbüros und des nahenden Ablaufes des Förderprogramms zum Jahresende, fand am 07.09.2021 eine Besichtigung mit Herrn Kurt Schmitt vom Planungsbüro IFH aus Mayen, Dipl-Ing. (FH) Michael Schneiders sowie den Schulhausmeistern Herrn Diewald und Herrn Regnier an den jeweiligen Standorten statt.

Nachdem Herr Schmitt sich einen Überblick über die örtlichen Gegebenheiten verschafft und die Anwesenden über die jeweiligen Möglichkeiten (zentrale bzw. dezentrale Lüftungsanlage, Luftreiniger, Gerätestandort, Luftführung etc.) beraten und den Einbau von dezentralen Lüftungsgeräten empfohlen hat, wurde zwischenzeitlich durch das Büro IFH eine Grobkostenschätzung inkl. Honorarangebot für beide Schulstandorte erstellt.

Die Kosten für Lutzerath belaufen sich demnach auf insgesamt 624.661,02€ brutto für den Einbau der Anlagen in 31 Klassen- bzw. Fachräumen zzgl. einem Planungshonorar i.H.v. 99.152,60€ brutto.

Analog wurden Kosten für den Standort in Ulmen in Höhe von 220.968,10€ brutto für die Umrüstung von 8 Klassenräumen zzgl. dem Planungshonorar i.H.v. 43.499,75€ brutto durch das Büro IFH ermittelt.

Haushaltsrechtliche Beurteilung:

Entsprechende Mittel sind in den Haushalt 2022 einzustellen.

Beschlussvorschlag:

Der Haupt- und Finanzausschuss empfiehlt dem Verbandsgemeinderat das Büro IFH mit der Erstellung der Unterlagen für den Förderantrag für den Einbau von Lüftungsanlagen an den Schulstandorte in:

Lutzerath

Ulmen

Lutzerath und Ulmen

zu den angebotenen Kondition zu beauftragen.

Nach Eingang eines positiven Förderbescheides soll(en) die Maßnahme(n) zeitnah umgesetzt und das Planungsbüro IFH aus Mayen stufenweise entsprechend dem Projektverlauf mit den erforderlichen Leistungen beauftragt werden.

Abweichender Beschluss:

Der Haupt- und Finanzausschuss empfiehlt dem Verbandsgemeinderat das Büro IFH mit der Erstellung der Unterlagen für den Förderantrag für den Einbau von Lüftungsanlagen an den Schulstandorten in Lutzerath und Ulmen zu den angebotenen Kondition zu beauftragen.

Nach Bewilligung der Zuwendungen wird entschieden, welche Maßnahmen zur Ausführung kommen.

Unabhängig von v.g. wird die Verwaltung beauftragt die mobilen Lüftungsgeräte für die Grundschulen in Lutzerath und Ulmen zu bestellen.

Abstimmungsergebnis:

Ja 11 Nein 0 Enthaltung 0 Befangen 0

TOP 2: Vorberatung der Verbandsgemeinderatssitzung

In der Sitzung wurden die Tagesordnungspunkte der Verbandsgemeinderatssitzung am 05.10.2021 beraten.

TOP 3: Mitteilungen

Der Vorsitzende informierte über:

Anlässlich der heutigen Ortsbürgermeisterdienstbesprechung des Landkreises in Kaisersesch wird über die Gründung einer Kreis-Energiegesellschaft für Freiflächenphotovoltaikanlagen informiert. Dieses Modell sieht vor, das Kommunen Freiflächenanlagen zusammen mit kompetenten Partnern selbst zu betreiben.

Im Eifel-Maar-Park findet wieder ein Stock-car-Rennen statt. Es soll geprüft werden, ob dies zulässig ist (Umweltschutz).

Nicht öffentlicher Teil

TOP 4: Vertragsangelegenheiten

Der Haupt- und Finanzausschuss hat über eine Vertragsangelegenheit beraten.

TOP 5: Mitteilungen

Es wurden keine Mitteilungen bekannt gegeben.