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Vulkan Echo
Ausgabe 41/2021
Verbandsgemeinde Ulmen
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Auszug aus der Niederschrift

über die öffentliche/nicht öffentliche Sitzung des Verbandsgemeinderates Ulmen

Sitzungsdatum:

Dienstag, den 05.10.2021

Beginn:

16:04 Uhr

Ende:

18:30 Uhr

Ort:

Bürgersaal, Weidenstr., 56766 Ulmen

Anwesend waren:

Vorsitzender

Herr Bürgermeister Alfred Steimers

1. Beigeordneter

Herr Karl-Josef Fischer

Beigeordnete(r)

Herr Thomas Kerpen

Die Mitglieder des Verbandsgemeinderates:

SPD

Frau Marita Benz

Herr Lothar Friedrich

Herr Bernhard Rodenkirch

Herr Edwin Scheid

Herr Frank Steimers

Herr Günther Wagner

CDU/FWG Büchel e.V.

Frau Jennifer Bober

Frau Sarah Dorfner

Herr Walter Hammes

Frau Sandra Hendges-Steffens

Herr Friedhelm Justen

Herr Alois Keßeler

Herr Stephan Keßeler

Herr Thomas Klein

Herr Klaus Kutscheid

Herr Ulrich Laux

Frau Roswitha Lescher

Herr Thorsten Lescher

Herr Andreas Peifer

Herr Uwe Schaaf

Herr Arno Zillgen

FWG der Verbandsgemeinde Ulmen e. V.

Herr Michael Mais

Herr Berthold Schäfer

Herr Rudolf Schneiders

Frau Edeltrud Schuhmacher

Herr Werner Traßer

Ortsbürgermeister

Herr Christian Arnold

Herr Gerhard Klapperich, Beigeordneter der OG Gillenbeuren

Herr Wilfried Linden

Herr Tino Pfitzner bis TOP 5

Herr Helmut Römer

Herr Otto Schneiders

Herr Karl-Peter Uebereck

Herr Günter Welter

Protokollführer

Herr Michael Schneider

von der Verwaltung

Herr Josef Laux

Frau Tanja Schug

Herr Markus Schweisel

Herr Stefan Thomas

Gäste

Frau Dr. Ley zu TOP 1

Herr Rolf Weber zu TOP 2

Abwesend waren:

Es fehlten entschuldigt

Herr Walter Brauns

Herr Paul Haubrichs

Herr Heinz-Werner Hendges

Herr Peter Jahnen

Herr Gerhard Müller

Frau Bettina Pellio

Herr Hubert Willems

Anträge zur Tagesordnung wurden nicht gestellt.

Tagesordnung:

Öffentlicher Teil

1.

Beratung und Beschlussfassung über die Aufstellung von Hochwasser-/ und Starkregenvorsorgekonzepte in der Verbandsgemeinde Ulmen

2.

Beratung und Beschlussfassung zur 7. Fortschreibung des Flächennutzungsplanes der Verbandsgemeinde Ulmen Landesplanerische Stellungnahme nach § 20 LpLG zur geplanten Änderung des Flächennutzungsplanes für die Ortsgemeinde Büchel zur Darstellung von Sonderbauflächen mit der Zweckbestimmung "Freiflächen-Photovoltaikanlagen"

3.

Information zur Stellung eines Förderantrages für den Einbau einer Lüftungsanlage in den Schulen Lutzerath und Ulmen

4.

Ausstattung der Schulen mit mobilen Luftreinigern

5.

Beratung und Beschlussfassung zur Schaffung einer Stelle "Klimaschutzmanager/in"

6.

Beratung und Beschlussfassung über den Antrag der SPD Fraktion in Bezug auf die Erstellung eines Konzeptes "Naturbegräbnisstätten in der Verbandsgemeinde Ulmen"

7.

Nachwahl eines stellv. Mitgliedes für den Werkausschuss - Ersatz für Michael Fischer

8.

Bekanntgabe einer Entscheidung über Auftragsvergaben für die Grundschule Ulmen (Elektrotechnik; Sanitärarbeiten)

9.

Mitteilungen

Nicht öffentlicher Teil

10.

Vertragsangelegenheiten

11.

Beratung und Beschlussfassung über die Bestellung eines neuen Werkleiters für das Abwasserwerk

12.

Mitteilungen

Öffentlicher Teil

TOP 1: Beratung und Beschlussfassung über die Aufstellung von Hochwasser-/ und Starkregenvorsorgekonzepte in der Verbandsgemeinde Ulmen

Sachverhalt:

In diesem Sommer waren viele Gemeinden in unserer unmittelbaren Nähe besonders heftig von Starkregenereignissen betroffen. Die Unwetterkatastrophen haben nicht nur einen immensen Sachschaden angerichtet sondern auch viele Menschenleben gekostet. Wetterextreme werden durch den Klimawandel an Häufigkeit und Intensität weiter zunehmen. Die Verbandsgemeinde Ulmen ist bisher nicht so stark wie andere Regionen von Unwetterkatastrophen betroffen. Es ist aber nur eine Frage der Zeit, bis ein Unwetter mit Starkregen bei uns niedergeht.

Unwetter lassen sich nicht verhindern und ein vollständiger Schutz ist nicht möglich. Bis zu einem gewissen Grad kann jedoch durch angepasste Vorsorgemaßnahmen und eine angemessene Vorbereitung sowie durch richtiges Handeln im Vorfeld und im Ereignisfall das Schadenausmaß deutlich reduziert werden. Dazu ist eine auf den örtlichen Kontext zugeschnittene Hochwasser- und Starkregenvorsorge erforderlich. Wichtig ist, dass die Gemeinden die Hochwasservorsorge als einen Teil der allgemeinen Daseinsvorsorge wahrnehmen und in ihrer Verantwortung für die örtlichen Belange Sorge dafür tragen, dass - auch bei extremen Hochwasserereignissen und Starkregen - Schäden minimiert werden und insbesondere die Menschen nicht zu Schaden kommen.

Die Verwaltung hat bislang in Abstimmung mit den Gemeinden Bereiche ermittelt, wo in der Vergangenheit bereits Probleme bei Starkregenereignissen aufgetreten sind. Darüber hinaus hat die Verwaltung beim Informations- und Beratungszentrum Hochwasservorsorge (IBH) ein Informationspaket mit Hochwassergefahrenkarten angefordert. Am 15. Juli 2021 fand ein Vorstellungstermin für das Informationspaket durch das beauftragte Ingenieurbüro ProAqua aus Aachen statt.

An der heutigen Sitzung wird Frau Dr. Rita Ley vom IBH teilnehmen und die die Notwendigkeit und das Prozedere für die Erstellung von Hochwasser- und Starkregenvorsorgekonzepten vorstellen.

Mit dem Instrument der Örtlichen Hochwasserschutzkonzepte werden die zuständigen Stellen und behördlichen Verantwortlichen sowie die Betroffenen in die Erarbeitung von Vorsorgemaßnahmen aktiv eingebunden. Federführend ist die jeweilige Kommune, welche als Auftraggeber von einem Planungs- bzw. Ingenieurbüro mit fachlichem Hintergrund unterstützt wird. Das IBH und das Kompetenzzentrum für Hochwasservorsorge und Hochwasserrisikomanagement (KHH) beraten und unterstützen die Kommunen. Das Land Rheinland-Pfalz fördert die Aufstellung der Hochwasserschutzkonzepte mit bis zu 90 Prozent der Kosten.

Dabei sollen alle Handlungsfelder der Hochwasservorsorge im öffentlichen und privaten Bereich betrachtet werden, also z.B.

-

Technische Schutzmaßnahmen im öffentlichen Bereich

-

Gewässerunterhaltung und -renaturierung

-

Hochwasserangepasstes Planen, Bauen und Sanieren

-

Sicherstellung der Ver- und Entsorgung

-

Gefahrenabwehr und Katastrophenschutz

-

Information der betroffenen Bevölkerung: Hochwasser- und Unwetterwarnung

-

Schutzmaßnahmen an Gebäuden und Anlagen

-

Elementarschadenversicherung

-

Richtiges Verhalten bei Hochwasser

Kennzeichnend für den Prozess ist, dass die Bürgerinnen und Bürger aktiv in Bürgerversammlungen und Workshops eingebunden werden. Durch die frühzeitige Bürgerbeteiligung soll sowohl das Risikobewusstsein als auch die Akzeptanz für den Aktionsplan in der Gemeinde erreicht werden.

Haushaltsrechtliche Beurteilung:

Im Haushalt 2021 der Verbandsgemeinde Ulmen stehen Mittel in Höhe von 15.000 Euro als Anlaufbetrag zur Verfügung. Für die kommenden Haushaltsjahre sind für die Erstellung der Hochwasserschutzkonzepte weitere Haushaltsmittel zur Verfügung zu stellen.

Beschluss:

Der Verbandsgemeinderat nimmt die Ausführungen zur Hochwasser- und Starkregenvorsorge zur Kenntnis und beschließt,

die Aufstellung von örtlichen Hochwasser- und Starkregenvorsorgekonzepte für alle Gemeinden und beauftragt ein Ingenieurbüro mit dieser Aufgabe. Die Ausschreibung des Ingenieurbüros erfolgt in Abstimmung mit der IBH und der KHH.

Die Verbandsgemeinde trägt die Kosten für die Aufstellung der Konzepte abzüglich der Förderung durch das Land Rheinland-Pfalz.

Abstimmungsergebnis:

Ja 27 Nein 0 Enthaltung 0 Befangen 0

TOP 2: Beratung und Beschlussfassung über die 7. Fortschreibung des Flächennutzungsplanes der Verbandsgemeinde Ulmen

Sachverhalt:

a)

Im Rahmen der Aufstellung des Bebauungsplanes „Freiflächenphotovoltaik“ war ein landesplanerisches Verfahren nach § 20 Landesplanungsgesetz (LPLG) für die entsprechende Änderung des Flächennutzungsplanes erforderlich. Die zu überplanende Fläche liegt bauplanungsrechtlich im Außenbereich gem. § 35 BauGB und umfasst folgende Grundstücke:

Gemarkung

Flur

Flurstück Nr.

Büchel

24

1

Büchel

24

2

Büchel

24

3

Büchel

24

4

Büchel

24

5

Büchel

24

8

Büchel

24

9

Büchel

24

10

Büchel

24

11

Büchel

24

12

Büchel

27

8

Büchel

27

9

Büchel

27

10

Büchel

27

11

Büchel

27

12

Die zu überplanende Fläche ist derzeit im Flächennutzungsplan als Fläche für die Landwirtschaft sowie eine kleine Teilfläche als Gehölz ausgewiesen.

Im Rahmen der 7. Fortschreibung des Flächennutzungsplanes sollen sie als Sonderbauflächen mit der Zweckbestimmung „Freiflächen-Photovoltaikanlage“ ausgewiesen werden. Im Umlaufverfahren vom 21.12.2020 hat der Gemeinderat der Ortsgemeinde Büchel beschlossen, die Änderung des Flächennutzungsplanes bei der Verbandsgemeindeverwaltung Ulmen zu beantragen. Der Verbandsgemeinderat hat in seiner Sitzung am 27.05.2021 beschlossen, die zu überplanende Fläche im Rahmen der 7. Fortschreibung des Flächennutzungsplanes der Verbandsgemeinde Ulmen als Sonderbaufläche „Freiflächen-Photovoltaik“ auszuweisen.

Die im Benehmen mit der Planungsgemeinschaft Mittelrhein- Westerwald gem. § 20 Abs. 1 LPlG erstellte Stellungnahme der Kreisverwaltung Cochem-Zell - Landesplanung - nach § 20 LPlG vom 16.06.2021 liegt vor und ist als Anlage beigefügt.

Da von den Grundsätzen der G 166 LEP IV und G 149 a RROP 2017 partiell abgewichen wird, sind diese in der Abwägungsentscheidung besonders zu berücksichtigen und ausdrücklich zu begründen.

Des Weiteren sind die in der landesplanerischen Stellungnahme aufgeführten wichtigsten raumordnerischen Hinweise zu beachten bzw. zu berücksichtigen.

Im Übrigen wird dringend empfohlen, die zum Teil erheblichen naturschutzfachlichen Bedenken in die planerischen Überlegungen mit einzubeziehen und einen Alternativstandort zu prüfen.

b)

Die Ortsgemeinde Büchel hat die Aufstellung eines vorhabenbezogenen Bebauungsplanes im Bereich der Lindenstraße (Flur 23, Nr. 65 tlw.) beschlossen. Der Flächennutzungsplan stellt für den Geltungsbereich derzeit Flächen für die Landwirtschaft dar. Im Rahmen der 7. Fortschreibung des Flächennutzungsplanes soll eine entsprechende Anpassung durch Übernahme des vorhabenbezogenen Bebauungsplanes erfolgen. Das künftige Plangebiet ist aus dem beigefügten Plan ersichtlich.

c)

Die Ortsgemeinde Lutzerath beantragt für die Grundstücke Flur 11, Nrn. 58/2, 58/3, 59, 60, 61, 62/1, 62/2 und 63 eine Änderung des Flächennutzungsplanes.

Die o.g. Flächen sind im Flächennutzungsplan der Verbandsgemeinde Ulmen derzeit als Grünflächen mit der Zweckbestimmung „Spielplatz“ ausgewiesen.

Der angestrebte Spielplatz soll auf dieser Fläche nicht mehr verwirklicht werden.

Die Ortsgemeinde Lutzerath stellt den Antrag, dass im Rahmen der 7. Fortschreibung des Flächennutzungsplanes die o.g. Flächen als Mischbauflächen ausgewiesen werden sollen.

Zu dem Beschluss der Ortsgemeinde Lutzerath über die Änderung des Flächennutzungsplanes sind verschiedene Stellungnahmen eingegangen. Diese sind als nichtöffentliche Anlage beigefügt und in der Beratung zu berücksichtigen.

Haushaltsrechtliche Beurteilung:

Keine unmittelbaren Auswirkungen

Beschluss:

a)

Die landesplanerische Stellungnahme der Kreisverwaltung Cochem-Zell wird zur Kenntnis genommen.

Nach eingehender Erörterung, Würdigung und Abwägung der bekannt gegebenen Anregungen und Bedenken der Behörden und sonstiger Träger öffentlicher Belange beschließt der Verbandsgemeinderat folgendes:

Die Kommentierung und Auswertung kann bei der Verbandsgemeindeverwaltung in Ulmen eingesehen werden.

In der weiteren Bauleitplanung sind die vorgebrachten Anregungen und Änderungen zu beachten und zu berücksichtigen.

b)

Der Verbandsgemeinderat nimmt den Sachverhalt zur Kenntnis und beschließt für den zur Bebauung vorgesehenen Bereich des Grundstückes Flur 23, Nr. 65 im Zuge der 7. Fortschreibung des Flächennutzungsplanes der Verbandsgemeinde Ulmen Wohnbauflächen auszuweisen.

c)

Der Verbandsgemeinderat beschließt dem Antrag der Ortsgemeinde Lutzerath auf Ausweisung der Grundstücke Flur 11, Nrn. 58/2, 58/3, 59, 60, 61, 62/1, 62/2, und 63 als Mischbauflächen zuzustimmen.

Abstimmungsergebnis:

Ja 27 Nein 0 Enthaltung 0 Befangen 0

TOP 3: Information zur Stellung eines Förderantrages für den Einbau einer Lüftungsanlage in den Schulen Lutzerath und Ulmen

Sachverhalt:

Das BAFA fördert zurzeit den Einbau von stationären raumlufttechnischen Anlagen in Kitas und Schulen. Gefördert werden die Investitionsausgaben sowie die Ausgaben für Planung und Montage in Höhe von bis zu 80 Prozent der förderfähigen Ausgaben. Die maximale Förderung beträgt 500.000,00 Euro pro Standort.

Die Bundesförderung "Corona-gerechte stationäre raumlufttechnische (RLT-) Anlagen" dient dazu, Anreize für bestimmte Investitionen in RLT-Anlagen zu setzen, um das Infektionsrisiko in Räumlichkeiten mit besonders hoher Fluktuation zu senken. Mit dem bis Ende 2021 befristeten Förderprogramm möchte der Bund einen Beitrag zur aktuellen Pandemiebekämpfung leisten.

In seiner letzten Sitzung am 24.08.2021 hat der Ältestenrat angeregt, aufgrund der aktuellen Corona-Situation die Schulstandorte in Lutzerath und Ulmen mit einer RLT-Anlage auszustatten und von dem aktuell aufgelegten Förderprogramm Gebrauch zu machen. In Anbetracht der derzeitigen Auslastung der Planungsbüros und des nahenden Ablaufes des Förderprogramms zum Jahresende, fand am 07.09.2021 eine Besichtigung mit Herrn Kurt Schmitt vom Planungsbüro IFH aus Mayen, Dipl-Ing. (FH) Michael Schneiders sowie den Schulhausmeistern Herrn Diewald und Herrn Regnier an den jeweiligen Standorten statt.

Nachdem Herr Schmitt sich einen Überblick über die örtlichen Gegebenheiten verschafft und die Anwesenden über die jeweiligen Möglichkeiten (zentrale bzw. dezentrale Lüftungsanlage, Luftreiniger, Gerätestandort, Luftführung etc.) beraten und den Einbau von dezentralen Lüftungsgeräten empfohlen hat, wurde zwischenzeitlich durch das Büro IFH eine Grobkostenschätzung inkl. Honorarangebot für beide Schulstandorte erstellt.

Die Kosten für Lutzerath belaufen sich demnach auf insgesamt 624.661,02€ brutto für den Einbau der Anlagen in 31 Klassen- bzw. Fachräumen zzgl. einem Planungshonorar i.H.v. 99.152,60€ brutto.

Analog wurden Kosten für den Standort in Ulmen in Höhe von 220.968,10€ brutto für die Umrüstung von 8 Klassenräumen zzgl. dem Planungshonorar i.H.v. 43.499,75€ brutto durch das Büro IFH ermittelt.

In der Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am 29.09.2021 wurde der Tagesordnungspunkt vorberaten.

Haushaltsrechtliche Beurteilung:

Entsprechende Mittel sind in den Haushalt 2022 einzustellen.

Beschlussvorschlag:

Der Verbandsgemeinderat beschließt, das Büro IFH mit der Erstellung der Unterlagen für den Förderantrag für den Einbau von Lüftungsanlagen an den Schulstandorte in:

Lutzerath

Ulmen

Lutzerath und Ulmen

zu den angebotenen Kondition zu beauftragen.

Nach Eingang eines positiven Förderbescheides soll(en) die Maßnahme(n) zeitnah umgesetzt und das Planungsbüro IFH aus Mayen stufenweise entsprechend dem Projektverlauf mit den erforderlichen Leistungen beauftragt werden.

Abweichender Beschluss:

Der Verbandsgemeinderat beschließt, das Büro IFH mit der Erstellung der Unterlagen für den Förderantrag für den Einbau von Lüftungsanlagen an den Schulstandorte in Lutzerath und Ulmen zu den angebotenen Kondition zu beauftragen.

Nach Eingang eines positiven Förderbescheides ist eine Entscheidung dahingehend zu treffen, ob und welche Maßnahmen umgesetzt werden.

Abstimmungsergebnis:

Ja 27 Nein 0 Enthaltung 0 Befangen 0

TOP 4: Ausstattung der Schulen mit mobilen Luftreinigern

Um für den bevorstehenden Herbst und Winter eine kurzfristige Lösung zur Minimierung der Ansteckungsgefahr mit Covid-19 an unseren Schulen bereitzustellen, wurde folgendes Vorgehen angedacht. Hierbei wurden aktuelle wissenschaftliche Erkenntnisse berücksichtigt.

Alle Schulklassen werden mit CO2-Ampeln und mobilen Luftreinigern ausgestattet, um die Fensterlüftung bestmöglich zu unterstützen. Durch die Ampeln ist jederzeit eine Kontrolle des CO2-Gehalts in der Raumluft gegeben, durch mobile Luftreiniger mit HEPA13-Filter werden Aerosole weitestgehend entfernt und Lüftungsintervalle können verlängert werden. Durch den Einsatz der Geräte kann die Ansteckungsgefahr gesenkt und der Unterricht ungestörter durchgeführt werden. Auch eine evtl. Geräuschbelastung durch die Geräte wurde im Vorfeld durch die Schulen überprüft. Abschließend wurde sich für das Gerät Nevoox LF 2010 entschieden, welches - wie die CO2-Ampeln auch - über das Kommunale Kaufhaus RLP bezogen werden kann. Der Einsatz zweier Geräte pro Klassenraum ermöglicht eine Reduzierung der Geräuschbelastung und sorgt für die Filterung der Atemluft an zwei Punkten im Raum.

Es ist mit folgenden Kosten zu rechnen:

Grundschule Lutzerath:

11 Klassenräume

22 Geräte

5 Fach- und Betreuungsräume

10 Geräte

1 Mensa

4 Geräte

36 Geräte á 585,00 Euro

Grundschule Ulmen:

8 Klassenräume

16 Geräte

2 Fach- und Betreuungsräume

4 Geräte

2 Mensa

4 Geräte

24 Geräte á 585,00 Euro

Pro Gerät und Jahr ist mit ca. 2 Filterwechseln zu rechnen. Ein Filter kostet 49,00 Euro. Bei 60 Geräten sind demnach 120 Filter á 49,00 Euro pro Jahr erforderlich. Da die Geräte mit Filter geliefert werden ist im ersten Jahr die Hälfte dieser Kosten zu erwarten.

Des Weiteren wurden alle Klassenräume bereits mit CO2-Ampeln ausgestattet. Hier sind verschiedene Geräte im Einsatz, die aber alle förderfähig sind. Für eine CO2-Ampel ist mit etwa 225,00 Euro zu rechnen. Insgesamt wurden 19 Geräte beschafft.

Kosten Geräte Lutzerath

21.060,00 Euro

Kosten Geräte Ulmen

14.040,00 Euro

Kosten CO2-Ampeln

4.275,00 Euro

Kosten Filter im 1. Jahr

2.940,00 Euro

(Kosten Filter Folgejahre)

(5.880,00 Euro)

Gesamt

42.315,00 Euro

Ob unter gewissen Umständen eine Förderung der mobilen Luftreiniger möglich ist, wird geprüft.

Der Einbau stationärer Raumlufttechnischer Anlagen (RLT) ist zwar effektiver, aber durch hohen Planungs- und Einbauaufwand nicht in kurzer Zeit zu bewältigen. Die Prüfung des Einbaus und der Finanzierung/Förderung solcher Anlagen laufen parallel.

Beschluss:

Der Haupt- und Finanzausschuss hat anlässlich der letzten Sitzung die Verwaltung beauftragt die mobilen Luftreinigungsgeräte zu beschaffen. Es wurde 60 Geräte bestellt, die am 18.10.2021 geliefert werden sollen.

Der Verbandsgemeinderat stimmt der Beschaffung nachträglich zu.

Abstimmungsergebnis:

Ja 27 Nein 0 Enthaltung 0 Befangen 0

TOP 5: Beratung und Beschlussfassung zur Schaffung einer Stelle "Klimaschutzmanager/in"

Sachverhalt:

Der Landkreis Cochem-Zell wurde als einer von bundesweit 22 Landkreisen und Kommunen in das Förderprogramm „Masterplan 100% Klimaschutz“ aufgenommen. Übergeordnete Ziele des Masterplans sind die Reduktion der Treibhausgase um 95% und der Endenergie um 50% bis zum Jahr 2050, bezogen auf das Jahr 1990.

Dabei sollen langfristig ökologische und ökonomische Maßnahmen zur

-

Ausschöpfung der Potenziale zur Steigerung der Energieeffizienz, zum Energiesparen, zur Suffizienz und zur Entwicklung eines nachhaltigen Lebensstiles,

-

zur Nutzung erneuerbarer Energien, insbesondere aus regionalen Quellen und

-

zur Schließung von Stoffkreisläufen

umgesetzt werden.

Zur Erreichung der Ziele wurde im ersten Jahr (01.07.2016 - 30.06.2017) ein Konzept (Masterplan) erstellt. Das Konzept wurde aus Masterplanforen als zentrale Formate der Akteursbeteiligung sowie verschiedenen Arbeits- und Präsentationsterminen einer Steuergruppe sowie dem Masterplanbeirat entwickelt. Am 27.06.2017 wurde der Masterplan als neues Klimaschutzkonzept einstimmig vom Kreistag beschlossen.

Die Verbandsgemeinde Ulmen möchte den Landkreis bei seinen Bemühungen zur Umsetzung des Masterplans unterstützen. Der Klimaschutz stellt zugleich eine Herausforderung und Chance dar. Häufig geht mit CO2-Einsparungen auch eine Entlastung des kommunalen Haushalts einher. Die Verbandsgemeinde Ulmen ist mit der flächendeckenden Umstellung der Straßenbeleuchtung auf LED einen ersten wichtigen Schritt in diese Richtung gegangen.

Doch wo genau liegen weitere Einsparungspotenziale für die Gemeinden? Welche Klimaschutzmaßnahmen sind im kommunalen Kontext geeignet und förderfähig? Wie können entsprechende Fördergelder beantragt werden? Wie können Kommunen die Herausforderungen bei der Umsetzung von Klimaschutzmaßnahmen überwinden? Wie können wir die Bürgerinnen und Bürger besser für dieses Thema sensibilisieren? Um diese Fragen besser beantworten zu können, soll eine neue Stelle „Klimaschutzmanager/in“ bei der Verbandsgemeindeverwaltung geschaffen werden. Der/Die Klimaschutzmanager/in ist zentraler Ansprechpartner für klimaspezifische, klimapolitische und energiespezifische Fragstellungen der Gemeinden und der Bürgerinnen und Bürger.

Die Eingruppierung erfolgt nach Entgeltgruppe 9 - 11 (ja nach Qualifizierung - Meister, Techniker) Tarifvertrag öffentlicher Dienst. An jährlichen Personalkosten (Entgelt und Nebenkosten) fallen somit ca. je nach Berufserfahrung ca. 52.500 - 75.000 Euro an. Die Stelle wird mit Fördermitteln des Bundesministeriums für Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit für die Dauer von drei Jahren durch einen nicht rückzahlbaren Zuschuss in Höhe von bis zu 40% der zuwendungsfähigen Ausgaben (ca. 34.125 - 48.750 Euro) gefördert. Der Landkreis wird die Verbandsgemeinde bei der Antragsstellung unterstützen. Das abzuschließende Arbeitsverhältnis soll zunächst auf die Dauer des Förderzeitraumes von drei Jahren befristet werden. Daneben kann eine investive Maßnahme (Gesamtkosten max. 400.000 Euro) aus dem Masterplan mit 50% der zuwendungsfähigen Ausgaben gefördert werden.

Haushaltsrechtliche Beurteilung:

Weder im Haushaltsplan noch im Stellenplan ist die Schaffung der Stelle des Klimaschutzmanagers vorgesehen. Bei einer Zustimmung durch den Verbandsgemeinderat müssen die erforderlichen haushalts- und stellenplanmäßigen Voraussetzungen noch geschaffen werden.

Beschluss:

Der Verbandsgemeinderat beschließt die Schaffung einer Planstelle „Klimaschutzmanager/in“ zur Umsetzung des Masterplans. Die Verwaltung wird beauftragt, die haushalts- und stellenplanmäßigen Voraussetzungen zu schaffen und beim zuständigen Projektträger Jülich Forschungszentrum GmbH, Berlin, eine Förderung für die Stelle des Klimaschutzmanagement zu beantragen. Die Stelle ist nach Entgeltgruppe 9 - 11 (ja nach Qualifizierung - Meister, Techniker) auszuschreiben. Vor der endgültigen Stellenbesetzung sind die zuständigen Gremien nach den gesetzlichen Bestimmungen zu beteiligen.

Abstimmungsergebnis:

Ja 16 Nein 11 Enthaltung 0 Befangen 0

TOP 6: Beratung und Beschlussfassung über den Antrag der SPD Fraktion in Bezug auf die Erstellung eines Konzeptes

Sachverhalt:

Mit Schreiben vom 07.07.2021 beantragte die SPD-Fraktion im Verbandsgemeinde-rat Ulmen die Erstellung eines Konzeptes „Naturbegräbnisstätten in der Verbands-gemeinde Ulmen“. Der Antrag ist dieser Sitzungsvorlage als Anlage beigefügt.

Seitens der Verwaltung gestaltet es sich jedoch schwierig, ein solches Konzept zu erstellen, da mit dessen Erstellung gravierend in die Planungshoheiten der einzelnen Ortsgemeinden eingegriffen wird.

Aus diesem Grund wurde die Kreisverwaltung Cochem-Zell eingeschaltet, um eine Stellungnahme abzugeben.

Diese liegt zwischenzeitlich vor.

Hiernach sind Friedhöfe in der Regel öffentliche Flächen. Die Errichtung und der Betrieb von Friedhöfen sind den Ortsgemeinden und Religionsgemeinschaften vorbehalten und können nach den Vorschriften des BauGB im Bebauungsplan aus städtebaulichen Gründen festgesetzt werden.

Es wäre denkbar, im Flächennutzungsplan für das gesamte Gebiet der Verbandsgemeinde einzelne Grünflächen mit der Zweckbestimmung Friedhof vorzusehen. An diesen Stellen wären dann vorrangig Friedhöfe, so auch Waldfriedhöfe, zulässig.

Dies würde aber in der Zukunft nicht dazu führen, dass an anderen Stellen zwangsläufig Friedhöfe unzulässig werden (vergleichbar der Festsetzung von Konzentrationszonen für Windenergieanlagen).

Natürlich sind hier die allgemeinen Grundsätze des Planungsrechtes, wie z.B. der planerischen Erforderlichkeit und Realisierbarkeit zu beachten. Aber wie auch ansonsten im Bauplanungsrecht sind die Anforderungen an die Erforderlichkeit gering.

Des Weiteren ist zu beachten, dass ein Friedhof nicht baugenehmigungspflichtig ist. Zwar müssen auch genehmigungsfreie Vorhaben materiell rechtmäßig sein, aber wenn gewährleistet ist, dass der beantragte Friedhof auf Dauer Bestand haben wird, ist die erforderliche Genehmigung nach § 4 Bestattungsgesetz zu erteilen, wenn die weitergehenden Voraussetzungen (z.B. Gewässerschutz, Naturschutz usw.) gegeben sind, zu erteilen.

Wie bereits ausgeführt, ist es durchaus möglich, die Ausweisung von öffentlichen Grünflächen vorrangig mit der Zweckbestimmung Friedhof vorzusehen. Es ist aber mehr als fraglich, ob einem Bebauungsplan oder Genehmigungsantrag eine solche fehlende Festsetzung letztendlich entgegengehalten werden kann.

Haushaltsrechtliche Beurteilung:

Keine haushaltsrechtlichen Konsequenzen für den Haushalt der Verbandsgemeinde Ulmen

Beschluss:

Der Verbandsgemeinderat nimmt Kenntnis von der Stellungnahme der Kreisverwaltung Cochem-Zell. Die Ortsgemeinden im Gebiet der Verbandsgemeinde Ulmen werden gebeten, sich in Bezug auf eventuell geplante Neuanlagen von Naturbegräbnisstätten entsprechend untereinander abzustimmen.

Abstimmungsergebnis:

Ja 6 Nein 15 Enthaltung 6 Befangen 0

TOP 7: Nachwahl eines stellv. Mitgliedes für den Werkausschuss

Sachverhalt:

Gem. § 2 der Hauptsatzung bildet der Verbandsgemeinderat einen Werkausschuss, bestehend aus 10 Mitgliedern und je 10 Stellvertretern.

Nachdem Herr Jürgen Donner (CDU-Fraktion) am 04.06.2021, durch Wohnortswechsel, sein Ratsmandat niedergelegt hat, wurde Herr Michael Fischer in der Sitzung vom 07.07.2021 als Nachfolger für den Werkausschuss gewählt. Herr Michael Fischer war stellv. Mitglied von Herrn Jürgen Donner. Somit ist ein Stellv. Mitglied für Herrn Michael Fischer zu wählen.

Ein Personalvorschlag für die Nachwahl eines Ausschussmitgliedes wird zur Sitzung vorgelegt.

Die derzeitige Zusammensetzung des Werkausschusses ist als Anlage beigefügt.

Haushaltsrechtliche Beurteilung:

Keine unmittelbaren finanziellen Auswirkungen.

Beschluss:

1.

Der Verbandsgemeinderat beschließt zunächst die nachfolgende Wahl in offener Abstimmung durchzuführen.

Abstimmungsergebnis: - einstimmig -

2.

Vorgeschlagen als stellv. Mitglied für den Werkausschuss und gewählt wurde:

Herr Peter Arnoldi, Lutzerath

(Das Stimmrecht von Herrn Bürgermeister Alfred Steimers als Vorsitzendem ruht gem. § 36 Abs. 3 GemO.)

Abstimmungsergebnis:

Ja 26 Nein 0 Enthaltung 0 Befangen 1

TOP 8: Bekanntgabe einer Entscheidung über Auftragsvergaben für die Grundschule Ulmen (Elektrotechnik; Sanitärarbeiten)

In der Sitzung des Verbandsgemeinderates Ulmen am 27.05.2021 wurde der Bürgermeister im Benehmen mit seinen Beigeordneten ermächtigt, die Aufträge für die Grundschule Ulmen an die wirtschaftlich mindestbietende Firma zu erteilen:

Der Bürgermeister hat daher im Benehmen mit seinen Beigeordneten folgende Entscheidungen getroffen:

Der Auftrag für die Erneuerung der Beleuchtungsanlage (Elektrotechnik) wurde an die wirtschaftlich mindestbietende Firma Elektro Konrath aus Zell-Barl aus Ulmen zu einer Auftragssumme in Höhe von brutto 92.884,72 € vergeben.

Der Auftrag für die Sanierung des Waschraumes (Sanitärarbeiten) wurde an die die wirtschaftlich mindestbietende Firma HS Heizung und Sanitär aus Ulmen aus Ulmen zu einer Auftragssumme in Höhe von brutto 23.130,74 € vergeben.

Des Weiteren hat der Bürgermeister im Benehmen mit den Beigeordneten am 28.07.2021 folgende Eilentscheidung getroffen:

Der Auftrag für die Malerarbeiten in den Klassenräumen der Grundschule Ulmen wurde an die wirtschaftlich mindestbietende Firma Grötz aus Ulmen zu einer Angebotssumme in Höhe von 11.923,20 € vergeben.

TOP 9: Mitteilungen

Der Vorsitzende informierte über:

Die Teststation „Testen für Alle“ wird zum 10.10.2021 ruhend gemeldet, da zu diesem Zeitpunkt die Aktion der Bundesregierung endet.

Ab dem 11.10.2021 sind die Tests grundsätzlich kostenpflichtig, bis auf folgenden Personenkreis:

-

Kinder unter zwölf Jahren

-

Schwangere

-

Personen, die aufgrund einer Vorerkrankung nicht geimpft werden können

-

Personen, die zum Zeitpunkt der Testung an klinischen Studien zur Wirksamkeit von Impfstoffen gegen das Coronavirus SARS-CoV-2 teilnehmen

-

Personen, die sich nach einer Infektion mit dem Coronavirus aus der Quarantäne freitesten müssen

Diese Personengruppen können ab dem 11.10.2021 weiterhin kostenlos getestet werden. Hierzu können individuelle Termine mit der Verwaltung vereinbart werden.

Bislang durchgeführt Testungen

Teststation Lutzerath

rd. 2000 Testungen

Teststation Ulmen

rd. 3000 Testungen

Kindertagesstätten

rd. 5000 Testungen

Die Teststationen wurden durchweg durch ehrenamtliche Helfer und Helferinnen betrieben. Die Helfer kamen aus dem Bereich der Feuerwehren, aber auch aus dem zivilen Bereich.

Auch in der Impfstation in Landkern waren unsere Feuerwehrkameraden, freiwillige Helfer und Verwaltungsmitarbeiter tätig.

Einsatz an der Ahr nach der Hochwasserkatastrophe

Auch nach der Hochwasserkatastrophe an der Ahr war die Bereitschaft zu helfen riesig

Mehr als 150 Feuerwehrkameraden und -kameradinnen aus 8 Wehren unserer Verbandsgemeinde, aber auch zivile Personen, die sich den Wehren angeschlossen haben, sind für Hilfseinsätze aller Art an die Ahr gefahren, teilweise mehrfach und haben in vielen Stunden Freizeit nicht unerhebliche Hilfe für die betroffenen Personen an der Ahr geleistet

Bürgermeister Steimers bedankt sich ausdrücklich bei allen Helfern für den ehrenamtlichen Einsatz.

Die CDU-Fraktion teilte mit, dass sie ihr Sitzungsgeld der heutigen Sitzung für ein Helferfest spendet.

Nicht öffentlicher Teil

TOP 10: Vertragsangelegenheiten

Der Rat hat über eine Vertragsangelegenheit beraten und beschlossen.

TOP 11: Beratung und Beschlussfassung über die Bestellung eines neuen Werkleiters für das Abwasserwerk

Der Rat hat über die Bestellung eines neuen Werkleiters für das Abwasserwerk beraten und beschlossen.

TOP 12: Mitteilungen

- Informationen über eine Veranstaltung