Auszug aus der Niederschrift

über die öffentliche/nicht öffentliche Sitzung des Werkausschusses der Verbandsgemeinde Ulmen

Anwesend waren:

Vorsitzender

Herr BürgermeisterAlfred Steimers, bis 17:45 Uhr (einschließlich TOP 7)

Beigeordnete (als beratende Mitglieder)

Herr Karl-Josef Fischer

Herr Thomas Kerpen

Herr Heinz-Werner Hendges

Mitglieder/Stellvertreter

Herr Michael Fischer

Herr Lothar Friedrich bis 17:20 Uhr (einschließlich TOP 4)

Herr Paul Haubrichs

Herr Michael Kerpen

Herr Alois Keßeler, Stellv. Mitglied für Uwe Schaaf

Herr Thomas Klein

Herr Klaus Kutscheid

Herr Bernhard Rodenkirch, Stellv. Mitglied für Frank Steimers

Protokollführer

Herr Torsten Steffgen

von der Verwaltung

Herr Frank Jäger

Herr Markus Kiemen

Gäste

Herr Morbach, IBS-Ingenieure

Herr Dusemund, IBS-Ingenieure

Herr Senger, HSI-Ingenieure

Abwesend waren:

Es fehlten entschuldigt

Herr Felix Esper, Stellv. Mitglied für Gerd Johann

Herr Gerd Johann

Herr Thorsten Lescher, Stellv. Mitglied für Bettina Pellio

Frau Bettina Pellio

Herr Uwe Schaaf

Herr Frank Steimers

Gegen Form und Frist der Einladung wurden keine Bedenken erhoben.

Anträge zur Tagesordnung wurden nicht gestellt.

Tagesordnung:

Öffentlicher Teil

TOP 1: Kanalsanierungskonzept: Vorstellung d

Sachverhalt:

Das Planungsbüro IBS-Ingenieure GbR hat im Rahmen des bestehenden Kanalsanierungskonzeptes zu folgenden Maßnahmen informiert:

• Kanalzustandsbewertung in Kliding, Beuren u. Gillenbeuren
  • Anstehende Ausschreibung Kanalsanierungen 2024
• Inlinersanierung DN 2000 in Ulmen

TOP 2: Filz "Im Pesch" abwassertechnische Erschließung: Vorstellung der Entwurfsplanung

Sachverhalt:

Die Ortsgemeinde Filz hat am 04.04.2023 den Satzungsbeschluss für den Bebauungsplan „Im Pesch“ gefasst.

Das Ingenieurebüro HSI wird die Entwurfsplanung der Maßnahme (Entwässerung im Neubaugebiet + Pumpstation) vorstellen.

Haushaltsrechtliche Beurteilung:

Der Investitionsplan 2023 sieht unter Konto-Nr. 08516-2 für abwassertechnische Planungsschritte einen Ansatz von 30T€ vor. Weitere notwendige Planansätze (ca. 400€) für die Umsetzung der Maßnahme sind in den kommenden Wirtschaftsplänen vorzusehen.

Beschluss:

Zur Beantwortung von Fragen einer Bürgerin wurde die Sitzung kurz unterbrochen.

Der Werkausschuss nimmt die Entwässerungsplanung des Ingenieurbüros HSI für das Neubaugebiet „Im Pesch“ in Filz zustimmend zur Kenntnis und beschließt die Umsetzung in vorgestelltem Umfang. Das Abwasserwerk wird beauftragt, zusammen mit dem beauftragten Ingenieurbüro die gesamtwirtschaftliche Ausschreibung mit Wasserversorgung und Straßenbau zu veranlassen.

Abstimmungsergebnis:

Ja 9, Nein 0, Enthaltung 0, Befangen 0

TOP 3: Abwassertechnische Erschließung NBG 'Auf der Höhe"; hier: Planungsauftrag

Sachverhalt:

Seitens der Gemeinde Lutzerath wurde die 6. Änderung eines Bebauungsplanes für das Gebiet „Auf der Höhe“ beschlossen (siehe angefügter B Plan).

Es soll der „Lückenschluss“ in der Römerstraße mit ca. 8 Baugrundstücken geschlossen werden. Die geschätzten abwassertechnischen Erschließungskosten belaufen sich auf ca. 212T Euro. Die Regenwasserbewirtschaftungsanlage für diesen Bauabschnitt wurde bereits beim vorherigen Bauabschnitt realisiert.

Mit der Ortsgemeinde sollen gemeinsam die Ing. Leistungen vergeben werden.

Damit sich die Infrastruktur- und Straßenplanungen in einer Hand befinden, sollen die Planungsleistungen der Leistungsphasen 5- 9 sowie die besonderen Leistungen für die Abwasserbeseitigung beauftragt werden.

Vorplanungen wurden bereits im Zuge des Bebauungsplanverfahrens vom Ingenieurbüro Stratec erbraucht. Das Honorarangebot für weitere Planungsleistungen wird nachgereicht.

Haushaltsrechtliche Beurteilung:

Im Wirtschaftsjahr 2023 sind unter Konto 08529 (NBG Lutzerath „Auf der Höhe‘) 65T€ bereitgestellt. Weitere Mittelbereitstellungen erfolgen in 2024ff.

Beschluss:

Der Werkausschuss beschließt, die Planungsleistungen zur abwassertechnischen Erschließung für das Neubaugebiet gemeinsam mit der Ortsgemeinde zu vergeben.

Die Werkleitung wird zur stufenweisen Beauftragung der Leistungsphasen ermächtigt.

Abstimmungsergebnis:

9 Ja, 0 Nein, 0 Enthaltungen, 0 Befangen

TOP 4: Neukalkulation der einmaligen Beiträge für die Abwasserbeseitigung

Sachverhalt:

Aufgrund der extremen Preissteigerungen in den letzten Jahren empfiehlt die Wirtschaftsprüfungsgesellschaft Mittelrheinische Treuhand GmbH, die einmaligen Beiträge basierend auf den Zahlen des Jahresabschlusses 2022 und der geplanten Maßnahmen beginnend ab 2023 neu zu kalkulieren und hat hierfür ein entsprechendes Angebot vorgelegt (s. Anlage).

Die aktuell gültigen einmaligen Beiträge für die Abwasserbeseitigung wurden letztmalig 2016 neu kalkuliert und wie folgt festgesetzt:

Schmutzwasser: 3,44 € / m² gewichtete Grundstücksfläche

Niederschlagswasser: 7,95 € / m² gewichtete Grundstücksfläche

Unter Berücksichtigung dieser Abgabesätze errechnet sich für ein 1.000 m² großes Grundstück mit 40% Vollgeschosszuschlag u. einer Grundflächenzahl von 0,4 ein einmaliger Beitrag in Höhe von 7.996 €.

Die einmaligen Kanalbaubeiträge decken inzwischen nur noch einen geringeren Anteil der Investitionskosten der abwassertechnischen Erschließungsmaßnahmen.

Bei 2 aktuellen Maßnahmen stellt sich das Beitragsaufkommen zu den Investitionskosten wie folgt dar:

Maßnahme 1

Geschätzte Gesamtkosten  —  310.000 €

Beitragsaufkommen  —  34.000 €

Maßnahme 2

Geschätzte Gesamtkosten  —  400.000 €

Beitragsaufkommen  —  31.800 €

Eine Nachfrage bei anderen Eigenbetrieben hat ergeben, dass ein Teil der Abwasserwerke bereits eine Neukalkulation der einmaligen Kanalbaubeiträge vorgenommen hat. Dies hat dann ca. zu einer Verdoppelung der Abgabesätze geführt.

Beschluss:

Der Werkausschuss beschließt die Neukalkulation der einmaligen Beiträge für die Abwasserbeseitigung durch die Wirtschaftsprüfungsgesellschaft Mittelrheinische Treuhand GmbH durchführen zu lassen. Die neuen Abgabesätze sollen frühestens ab dem 01.01.2025 gelten.

Abstimmungsergebnis:

Ja 9, Nein 0, Enthaltung 0, Befangen 0

TOP 5: Erneuerung der Regelungstechnik KA Bad Bertrich: Auftragsvergabe

Sachverhalt:

Auf der Kläranlage Bad Bertrich ist die Messtechnik zur Regulierung des Sauerstoffbedarfs der biologischen Reinigungsstufe aus dem Jahr 2006 ausgefallen.

Eine Reparatur ist nicht mehr möglich, da es keine Ersatzteile mehr gibt.

Aufgrund des technischen Defektes kann die Sauerstoffmesssonde nur noch manuell und somit mit höheren Energiekosten betrieben werden. Die Betriebssicherheit ist zur Zeit eingeschränkt.

Die Kosten für die dringend notwendige Erneuerung und Gewährleistung der Anlagensicherheit dieser mittlerweile veralteten Technik würden sich auf ca. 60.000 € belaufen.

Unter dem Gesichtspunkt der energetischen Sanierung sämtlicher Einrichtungen des Abwasserwerkes ist es vorliegend sinnvoll, die defekte Regelungstechnik durch eine energiesparende neue Steuerungstechnik zu ersetzen.

Für die Erneuerung wurden drei Firmen angefragt.

Weitere Informationen zu der Vergabe erfolgten in der Sitzung.

Haushaltsrechtliche Beurteilung:

Für das Wirtschaftsjahr 2023 ist unter der Buchungsstelle 5390-08602-8602002 ein Betrag von 50 T € bereitgestellt.

Beschluss:

Der Werkausschuss beschließt die Erneuerung der Messtechnik an den Mindestbieter zu vergeben.

Abstimmungsergebnis:

Ja 8, Nein 0, Enthaltung 0, Befangen 0

TOP 6: Öffentliche Mitteilungen

Ausbildungsstellen 2024

2 ausgeschriebene Ausbildungsstellen für den 01.08.2024

Vorlage des Zwischenberichtes zum 31.08.2023 durch die Werkleitung

Der Zwischenbericht der Werkleitung per 31.08.2023 wird dem Werkausschuss zur Kenntnisnahme vorgelegt. Die Anlagen werden nachgereicht.

Projekt Eigenstromerzeugungsanlagen: Sachstandsbericht

Der Werkleiter erläutert den aktuellen Sachstand und den weiteren Projektfortschritt

Nicht öffentlicher Teil

TOP 7: Nichtöffentliche Mitteilungen

- Informationen über eine Personalangelegenheit

- Informationen über eine Rechtsangelegenheit

- Informationen zum Arbeitskräftemangel/Tarifrecht

TOP 8: Exkursion zum Pumpwerk Gillenbeuren

Es fand eine Exkursion zum Pumpwerk Gillenbeuren statt.