Auszug aus der Niederschrift
über die öffentliche/nicht öffentliche Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses der Verbandsgemeinde Ulmen
| Sitzungsdatum: | Dienstag, den 07.10.2025 |
| Beginn: | 17:00 Uhr |
| Ende: | 18:30 Uhr |
| Ort: | Sitzungssaal des Rathauses, Marktplatz 1, 56766 Ulmen |
Anwesend waren:
Bürgermeister
Herr Bürgermeister Alfred Steimers
1. Beigeordnete(r)
Herr Thomas Kerpen
Beigeordnete(r)
Herr Ulrich Laux
Mitglieder
| Herr Peter Arnoldi | Stellv. Mitglied für Andreas Peifer |
| Herr Herbert Benz |
|
| Herr Karl-Josef Fischer |
|
| Frau Sandra Hendges-Steffens |
|
| Herr Thorsten Lescher |
|
| Herr Michael Mais |
|
| Herr Bernhard Rodenkirch |
|
| Herr Uwe Schaaf |
|
| Herr Rudolf Schneiders |
|
| Herr Frank Steimers |
|
Protokollführerin
Frau Daniela Saxler
Abwesend waren:
Es fehlten entschuldigt
Herr Manfred Nehren
Herr Andreas Peifer
Gegen Form und Frist der Einladung wurden keine Bedenken erhoben.
Anträge zur Tagesordnung wurden nicht gestellt.
Tagesordnung:
Öffentlicher Teil
| 1. | Beratung und Beschlussfassung über die Annahme von Spenden gem. § 94 Abs. 3 GemO |
| 2. | Umbau / Erweiterung des Feuerwehrgerätehauses in Alflen |
| 3. | Beratung und Beschlussfassung über die Behebung brandschutztechnischer Mängel an der Schule in Lutzerath |
| 4. | Vorberatung der Verbandsgemeinderatssitzung |
| 5. | Mitteilungen |
Nicht öffentlicher Teil
| 6. | Mitteilungen |
Öffentlicher Teil
TOP 1: Beratung und Beschlussfassung über die Annahme von Spenden gem. § 94 Abs. 3 GemO
Sachverhalt:
Im § 94 Abs. 3 der Gemeindeordnug ist die Behandlung von Sponsoringleistungen, Spenden, Schenkungen u. ä. Zuwendungen geregelt. Hiernach müssen u. a. grundsätzlich alle Spenden und ähnliche Zuwendungen der Kommunalaufsicht angezeigt und ihre Annahme durch den Haupt- und Finanzausschuss genehmigt werden.
Für den Sommerferienspaß 2025 gingen folgende Spenden ein:
- Raiffeisenbank MEHR eG: 500,00 €
- Volksbank RheinAhrEifel eG: 750,00 €
Die Sparkasse Mittelmosel spendete für die Jugendfeuerwehr anlässlich des Jubiläums und des Feuerwehrtags einen Betrag v. 300,00 €.
Die Jugendfeuerwehren erhielten von der Bäckerei Müsch 1111,00 € durch den Verkauf der Florianskruste.
Außerdem spendete die Bäckerei Müsch für den Seniorentag in Urschmitt Apfelstreuselkuchen im Wert von 10,99 € und für die Ferienfreizeit Brötchen im Wert von 47,00 €.
Die Raiffeisenbank MEHR eG spendete 500,00 € zugunsten des 40-jährigen Bestehens der Jugendfeuerwehr Kliding.
Haushaltsrechtliche Beurteilung:
entfällt
Beschluss:
Der Haupt- und Finanzausschuss nimmt die Spenden dankend an.
Abstimmungsergebnis:
Ja 11 Nein 0 Enthaltung 0 Befangen 0
TOP 2: Umbau / Erweiterung des Feuerwehrgerätehauses in Alflen
Sachverhalt:
Die Gegebenheiten im Gerätehaus Alflen (die geringe Werkstattfläche, engste Gegebenheiten bei der Umkleide, marode Toilettenanlage) machen Erweiterungs-/Umbaumaßnahmen, auch im Hinblick auf die personell starke Jugendfeuerwehr erforderlich.
Aus diesem Grunde wurden verschiedene Änderungs-/Erweiterungsvarianten geprüft.
Nach Prüfung wurde sich für die seitliche Erweiterung an das Gerätehaus entschieden, hier wird das Tragkraftspritzenfahrzeug-Wasser nach der Erweiterung untergebracht. Die hierfür zuvor genutzte Stellplatzfläche wird für die oben genannten Erweiterungen genutzt. Ein entsprechender Plan ist als nicht-öffentliche-Anlage dieser Sitzungsvorlage beigefügt.
Nach den Berechnungen durch das Ingenieurbüro IBS aus Alflen belaufen sich die Gesamtkosten auf 325.000,00 €.
Die Finanzierung stellt sich wie folgt dar:
Gesamtkosten — 325.00,00 €
| ./. | Kosten der Innensanierung – diese erfolgt später durch die FFW Alflen auf eigene Kosten | 60.000,00 € |
| ./. | eingesparte Honorarleistungen | 38.600,00 € |
| ./. | Zuschuss der Jagdgenossenschaft | 15.000,00 € |
| ./. | Zuschuss der OG Alflen für weitere Nutzung WC bei Festen | 20.000,00 € |
| ./. | Anteil der Verbandsgemeinde, dies wurde zuvor bereits im Ältestenrat dahingehend beraten | 80.000,00 € |
| ./. | Anteil der Verbandsgemeinde für WC-Anlage, deren Erneuerung bereits 2020 genehmigt wurde, aber wegen der bereits angedachten Änderung/Erweiterung des Gerätehauses noch zurückgestellt wurde | 10.000,00 € |
Es verbleiben somit 101.400,00 €, die noch zu decken sind. Nach Darlegung der Freiw. Feuerwehr Alflen sollen diese Kosten durch die in Eigenleistung durchzuführenden Tätigkeiten, Spenden und finanzielle Eigenbeteiligung des Fördervereins der Freiw. Feuerwehr gedeckt werden.
Haushaltsrechtliche Beurteilung:
Es stehen im Haushalt der Verbandsgemeinde Ulmen 2025 hierfür 60.000,00 € zur Verfügung, die restlichen 30.000,00 € werden im Haushalt 2026 bereitgestellt.
Beschluss:
Der Haupt- und Finanzausschuss empfiehlt dem Verbandsgemeinderat, der im Sachverhalt aufgeführten Maßnahme zuzustimmen.
Abstimmungsergebnis:
Ja 11 Nein 0 Enthaltung 0 Befangen 0
TOP 3: Beratung und Beschlussfassung über die Behebung brandschutztechnischer Mängel an der Schule in Lutzerath
Sachverhalt:
Im Rahmen der turnusmäßigen Gefahrenverhütungsschau, die durch die Brandschutzbehörde der Kreisverwaltung Cochem-Zell an der Schule in Lutzerath durchgeführt wurde, sind teilweise erhebliche brandschutztechnische Mängel am Gebäude festgestellt worden.
Insbesondere erfüllen die Brandschutztüren zu den Treppenhäusern aufgrund altersbedingter Schäden – wie porösen Dichtungen, verzogenen Türflügel oder veralteten Drahtglasscheiben – ihre Schutzfunktion nicht mehr oder nur noch eingeschränkt. Eine Instandsetzung dieser Türen ist leider nicht möglich, weshalb ein vollständiger Austausch erforderlich ist.
Darüber hinaus wurde die Nachrüstung zusätzlicher Brandschutztüren angeordnet, um die teilweise weitläufigen Flure sowie offenen Verbindungen zu den Treppenhäusern brandschutztechnisch abzutrennen.
Die fachgerechte Installation der neuen Türen erfordert teils umfangreiche bauliche Eingriffe in die angrenzenden Wand- und Deckenkonstruktionen, wodurch der Aufwand erheblich steigt.
Zusätzlich zur Behebung der genannten Mängel wurden weitere Maßnahmen gefordert:
- Brand- und rauchdichte Abschottung zahlreicher Wand- und Deckendurchführungen
- Austausch verschiedener Türen in Lager- und Technikräumen gegen feuerhemmende und rauchdichte Ausführungen
- Ergänzung und Optimierung der Flucht- und Rettungswegbeschilderung
- Anbringung von Orientierungshilfen im gesamten Gebäude
- etc.
Eine überschlägige Kostenermittlung hat für die o.a. Maßnahme einen Betrag i. H. v. 240.000 € brutto ergeben.
Das Ingenieurbüro IBS Ingenieure-GbR aus Alflen hat für die Planung und Ausschreibung der Maßnahme (LP 1-3 und 5-6) ein Angebot in Höhe von 25.000 € zzgl. MwSt. vorgelegt. Das Honorar ist als Maximalhonorar zu verstehen. Die tatsächliche Abrechnung erfolgt nach Aufwand gemäß der angegebenen Verrechnungssätze. Die LP 4 ist nach derzeitigem Stand nicht erforderlich, die LP 7-9 werden durch die Bauabteilung der Verbandsgemeinde Ulmen erbracht.
Für die o.g. „Brandschutzmaßnahmen“ sowie die „Sanierung der Schülertoiletten“ wurden eine Förderung von Investitionen zum Ausbau ganztägiger Bildungs- und Betreuungsangebote für Kinder im Grundschulalter (Förderrichtlinie Basismittel) beantragt. Für beide Maßnahmen zusammen wurde eine Förderung in Höhe von 223.398,00 € in Aussicht gestellt.
Haushaltsrechtliche Beurteilung:
Haushaltsmittel sollen im Haushaltsplan 2026 zur Verfügung gestellt werden.
Beschluss:
Der Haupt- und Finanzausschuss nimmt die erforderlichen Brandschutzmaßnahmen zur Kenntnis und beschließt den Auftrag über die Planung und Ausschreibung zur Erneuerung der Brandschutztüren an das Ingenieurbüro IBS-Ingenieure GbR aus Alflen in Höhe von brutto 25.000,00 € zu vergeben. Zudem ermächtigt der Rat den Bürgermeister im Benehmen mit dem Ältestenrat die nachfolgenden Aufträge für die Brandschutznahmen an die wirtschaftlichsten Bieter zu erteilen.
Abstimmungsergebnis:
Ja 11 Nein 0 Enthaltung 0 Befangen 0
TOP 4: Vorberatung der Verbandsgemeinderatssitzung
In der Sitzung wurden die Tagesordnungspunkte der Verbandsgemeinderatssitzung am 09.10.2025 beraten.
Tagesordnung:
Öffentlicher Teil
| 1. | Einwohnerfragestunde gemäß § 16 a Gemeindeordnung |
| 2. | Beratung und Beschlussfassung über die Änderung der Gebührensatzung für die Benutzung von Obdachlosenunterkünften |
| 3. | Umbau / Erweiterung des Feuerwehrgerätehauses in Alflen |
| 4. | Bekanntgabe Erwerb eines Einsatzleitwagens für die Freiwillige Feuerwehr Bad Bertrich Kennfus |
| 5. | Beanstandungen im Rahmen der Rechnungsprüfung |
| 6. | Beratung und Beschlussfassung über das Forderungspapier der Initiative "Jetzt reden wir - Ortsgemeinden stehen auf" |
| 7. | Beratung und Beschlussfassung über die Behebung brandschutztechnischer Mängel an der Schule in Lutzerath |
| 8. | Beratung und Beschlussfassung über die Auftragsvergaben im Rahmen der Fassadensanierung der Grundschule Ulmen |
| 9. | Beratung und Beschlussfassung über die Auftragsvergabe für die Demontage sowie Remontage der Lüftungsanschlüsse an der Grundschule Ulmen |
| 10. | Ermächtigungsbeschlüsse bei Vergabeverfahren |
| 11. | Beauftragung eines Wirtschaftsprüfers für die Prüfung der Jahresabschlüsse 2025 bis 2027 der Verbandsgemeindewerke |
| 12. | Mitteilungen |
Nicht öffentlicher Teil
| 13. | Vertragsangelegenheit |
| 14. | Mitteilungen |
TOP 5: Mitteilungen
Es wurden keine Mitteilungen bekannt gegeben.
Nicht öffentlicher Teil
TOP 6: Mitteilungen
Es wurden keine Mitteilungen bekannt gegeben.