Auszug aus der Niederschrift

über die öffentliche/nicht öffentliche Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses VG Ulmen

Sitzungsdatum: Mittwoch, den 02.11.2022

Beginn: 16:05 Uhr

Ende: 17:30 Uhr

Ort: Sitzungssaal des Rathauses, Marktplatz 1, 56766 Ulmen

Anwesend waren:

Bürgermeister

Herr Bürgermeister Alfred Steimers

1. Beigeordneter

Herr Karl-Josef Fischer

Beigeordnete(r)

Herr Thomas Kerpen

Mitglieder

Frau Sarah Dorfner

Herr Alois Keßeler

Frau Roswitha Lescher

Herr Andreas Peifer

Herr Bernhard Rodenkirch

Herr Uwe Schaaf

Herr Rudolf Schneiders

Herr Günther Wagner

Herr Hubert Willems

Protokollführer

Herr Michael Schneider

von der Verwaltung

Herr Michael Schneiders zu Top 2

Abwesend waren:

Es fehlten entschuldigt

Herr Heinz-Werner Hendges

Frau Sandra Hendges-Steffens

Frau Bettina Pellio Stellv. Mitglied für Sandra Hendges-Steffens

Gegen Form und Frist der Einladung wurden keine Bedenken erhoben.

Anträge zur Tagesordnung wurden nicht gestellt.

Tagesordnung:

Öffentlicher Teil

Sachverhalt:

Zur Warnung und Information der Bevölkerung ist beabsichtigt, zwei mobile Sirenenanlagen zu beschaffen, die im Bedarfsfall im Verbandsgemeindegebiet eingesetzt werden können. Diese in einem Koffer verlasteten Sirenen sollen in Lutzerath und Bad Bertrich stationiert werden.

Eine solche Sirene ist eine individuell einsetzbare mobile Sirene für den Betrieb in PKW und Kleintransportern (12 V / 24 V). Sie besteht aus einem Steuergerät und einem 360° rundum abstrahlenden Kugellautsprechersystem. Hiermit können Sirenensignale und Warntöne sowie mit Hilfe eines Mikrofons Warnungen und Sprachdurchsagen wiedergegeben werden. Texte können gespeichert oder direkt ins Mikrofon gesprochen werden. Eine solche Sirene stellt ein effektives, mobiles Warnmittel zur Warnung und Information der Bevölkerung dar.

Nach vorliegenden Info-Angeboten liegen die Stückpreise je nach Ausstattung bei etwa 6.000,00 €. Die Beschaffung würde gesammelt über die Verbandsgemeinde Kaisersesch erfolgen, die dann 5 Stück (2x VG Kaisersesch, 2x VG Ulmen, 1x KV Cochem-Zell) beschafft.

Haushaltsrechtliche Beurteilung:

Haushaltsmittel stehen im Haushaltsjahr 2022 im Rahmen der allgemeinen Deckung unter dem Produkt 12600 zur Verfügung.

Beschluss:

Der Haupt- und Finanzausschuss der Verbandsgemeinde Ulmen beschließt,

O der Beschaffung von zwei mobilen Sirenen zuzustimmen. Die Auftragsvergabe erfolgt an den wirtschaftlichsten Anbieter.

O__________________________________________________________

Abstimmungsergebnis:

Ja 10 Nein 0 Enthaltung 0 Befangen 0

Sachverhalt:

Bereits in seiner Sitzung am 21.04.2021 hat sich der Haupt- und Finanzausschuss mit der notwendigen Dachsanierung des Gebäudeteils A an der Schule in Lutzerath beschäftigt.

Aufgrund der stark gestiegenen Kosten wurde die Stellung eines Förderantrags zurückgestellt. Nunmehr wurde das Dach durch einen Brandschaden in diesem Jahr weiter in Mitleidenschaft gezogen. Das Ingenieurbüro IBS aus Alflen hat hierzu eine Kostenschätzung für den Brandschaden und für die Durchführung der Sanierungsmaßnahme einschließlich des Brandschadens erstellt. Des Weiteren hat die IBS ein Honorarangebot für die Planungsleistungen in Höhe von 26.582,34 € netto vorgelegt. Es wird für sinnvoll erachtet, die Behebung des durch den Brand entstandenen Schaden zusammen mit der bereits geplanten Dachsanierung im nächsten Frühjahr durchzuführen und die Abrechnung des Brandschadens mit der Versicherung hier in Abzug zu bringen.

Die Kostenschätzungen sind als nichtöffentliche Anlage der Sitzungsvorlage beigefügt.

Haushaltsrechtliche Beurteilung:

Im Haushalt 2022 sind für die Dachsanierung Mittel in Höhe von 175.000,00 € eingestellt.

Beschlussvorschlag:

Der Haupt- und Finanzausschuss nimmt die Ausführungen zur Kenntnis und beschließt, die Dachsanierung einschließlich der Behebung des Brandschadens im kommenden Frühjahr durchzuführen. Die Zustimmung der Versicherung zur v. g. Vorgehensweise soll eingenommen werden. Mit dem Büro IBS- Ingenieuren soll ein entsprechender Vertrag auf Grundlage des vorliegenden Honorarangebotes geschlossen werden. Weiterhin soll geprüft werden, ob für die Maßnahme Fördermittel beantragt werden können.

Abweichender Beschluss:

Der Haupt- und Finanzausschuss nimmt die Ausführungen zur Kenntnis und beschließt, die Dachsanierung einschließlich der Behebung des Brandschadens im kommenden Frühjahr durchzuführen. Die Zustimmung der Versicherung zur v. g. Vorgehensweise soll eingenommen werden. Mit dem Büro IBS- Ingenieuren soll ein entsprechender Vertrag auf Grundlage des vorliegenden Honorarangebotes bis zur Ausschreibung (einschließlich) geschlossen werden. Weiterhin soll geprüft werden, ob für die Maßnahme Fördermittel beantragt werden können.

Abstimmungsergebnis:

Ja 10 Nein 0 Enthaltung 0 Befangen 0

Sachverhalt:

Im § 94 Abs. 3 der Gemeindeordnug ist die Behandlung von Sponsoringleistungen, Spenden, Schenkungen u. ä. Zuwendungen geregelt. Hiernach müssen u. a. grundsätzlich alle Spenden und ähnliche Zuwendungen der Kommunalaufsicht angezeigt und ihre Annahme durch den Haupt- und Finanzausschuss genehmigt werden.

Die Bäckerei Lutz hat 300,00 € für die Jugendfeuerwehr Büchel gespendet.

Außerdem hat die Raiffeisenbank Eifeltor eG 250,00 € zugunsten der Jugendfeuerwehr Alflen gespendet und 500,00 € an die Jugendfeuerwehr Kliding zur Teilnahme an der Dt. Meisterschaft 2022.

Die Sparkassenstiftung hat 200,00 € für die Jugendfeuerwehr Kliding gespendet.

Für den Ferienspaß wurde folgendes gespendet:

Frau Elisabeth Meurer hat 100,00 € für die Feuerwehr Ulmen gespendet.

Haushaltsrechtliche Beurteilung:

entfällt

Beschluss:

Der Haupt- und Finanzausschuss nimmt die Spenden dankend an.

Abstimmungsergebnis:

Ja 10 Nein 0 Enthaltung 0 Befangen 0

Sachverhalt:

In seiner Sitzung am 28.09.2020 hat der Haupt- und Finanzausschuss der Verbandsgemeinde Ulmen beschlossen, die Kosten für den Vorentwurf sowie die geomagnetische Prospektion in Höhe von ca. 30.000,00 € für die Aufstellung des Bebauungsplanes „Gewerbepark“ für das interkommunale Gewerbegebiet in Alflen vorzufinanzieren.

Im Haushalt der Verbandsgemeinde Ulmen wurden für das Jahr 2022 Mittel in Höhe von 30.000,00 € veranschlagt. Für die 2. Teilrechnung für den Artenschutz wurden 9.371,25 € verausgabt. Die 3. Teilrechnung für den Artenschutz betrug 31.237,50 €. Die Vorfinanzierung für die 3. Teilrechnung Artenschutz wurde mit der Eilentscheidung vom 03.08.2022 beschlossen. Insgesamt wurden nun bereits 40.608,75 € verausgabt.

Im Rahmen des Aufstellungsverfahrens wurde eine geomagnetische Prospektion gefordert. Diese wurde zwischenzeitlich durchgeführt. Die entsprechende Rechnung in Höhe von 17.600,10 € liegt inzwischen vor. Eine Ermächtigung für die Vorfinanzierung liegt nur bis 30.000,00 € vor.

Der Haupt- und Finanzausschuss hat zu beraten, ob auch die Rechnung für die Durchführung der geomagnetischen Prospektion in Höhe von 17.600,10 € durch die Verbandsgemeinde Ulmen vorfinanziert wird.

Haushaltsrechtliche Beurteilung:

Unter der Buchungsstelle 57100-541440 stehen keine Haushaltsmittel mehr zur Verfügung.

Beschlussvorschlag:

Der Haupt- und Finanzausschuss beschließt, die Rechnung für die Durchführung der geomagnetischen Prospektion in Höhe von 17.600,10 € für die Ortsgemeinde Alflen im Rahmen des Aufstellungsverfahrens für den Bebauungsplan „Gewerbepark“ vorzufinanzieren.

Abweichender Beschluss:

Der Haupt- und Finanzausschuss beschließt, die Rechnung für die Durchführung der geomagnetischen Prospektion in Höhe von 17.600,10 € für die Ortsgemeinde Alflen im Rahmen des Aufstellungsverfahrens für den Bebauungsplan „Gewerbepark“ vorzufinanzieren. Es soll geprüft werden ob sinnvollerweise eine Kampfmittelüberprüfung mit beauftragt werden soll.

Abstimmungsergebnis:

Ja 10 Nein 0 Enthaltung 0 Befangen 0

In der Sitzung wurden die Tagesordnungspunkte der Verbandsgemeinderatssitzung am 03.11.2022 beraten.

Der Vorsitzende informierte über:

Auf Antrag der SPD-Fraktion wird das Thema Reaktivierung der Eifelquerbahn auf der Dezembersitzung des Verbandsgemeinderates behandelt.

Nicht öffentlicher Teil

Es wurde über eine Personalangelegenheit beraten und beschlossen.

Es wurde über eine Personalangelegenheit informiert.