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Vulkan Echo
Ausgabe 47/2020
Verbandsgemeinde Ulmen
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Petition Heimat – Ihr Klick für unsere Zukunft!

Aktionsbündnis startet digitale Unterschriftenaktion zur Altschuldenlösung in Rheinland-Pfalz

Die Lebensperspektiven und Zukunftschancen der Menschen sind in Rheinland-Pfalz ungleich verteilt, Kultureinrichtungen von finanziellen Kürzungen bedroht und Kommunen teils mit einer hohen Schuldenlast geplagt. Eine Vielzahl der bundesweit am höchsten verschuldeten Städte und Landkreise liegt in Rheinland-Pfalz.

Grund für die strukturelle Unterfinanzierung ist eine mangelnde Gegenfinanzierung der von Bund und Land jahrzehntelang an die Kommunen übertragenen Pflichtaufgaben. Die Corona-Pandemie verschärft die prekäre Haushaltslage drastisch. Jetzt wendet sich das parteiübergreifende Aktionsbündnis „Für die Würde unserer Städte“ erstmals mit einem Hilferuf direkt an die Bevölkerung.

Die rheinland-pfälzischen Kommunen kämpfen für eine Altschuldenlösung und richten sich mittels Onlinepetition an die Ministerpräsidentin Malu Dreyer, Landtagspräsident Hendrik Hering sowie die Fraktionsvorsitzenden der Landtagsfraktionen. Die Initiatoren der Onlinepetition fordern gleichwertige Lebensverhältnisse in Rheinland-Pfalz – ein Zukunftspakt für das gesamte Bundesland.

Im Mittelpunkt des geforderten Maßnahmenpaketes stehen eine auskömmliche Finanzausstattung der Kommunen sowie eine Lösung des Altschuldenproblems. Zudem werden weitere Bereiche wie Nachhaltigkeit, Digitalisierung, Bildung, Kultur, Mobilität, öffentliche Infrastruktur und das soziale Zusammenleben thematisiert. Diese gelte es aufrechtzuerhalten und zu entwickeln. „Alle Städte und Landkreise müssen in die Lage versetzt werden, ihren Finanzbedarf durch vergleichbare Steuersätze zu sichern, statt wie aktuell astronomische Gewerbesteuer‐ und Grundsteuerhebesätze verlangen zu müssen“, heißt es im Petitionstext.

„Neben auskömmlichen Mitteln für die anstehenden Aufgaben“ fordert die Petition die Kommunen bei den Kosten sozialer Leistungen zu entlasten. Dazu zähle eine Altschuldenhilfe, die so ausgestaltet sein muss, dass die Kommunen in den nächsten 30 Jahren ihre Altschulden, ohne massive zusätzliche Belastungen gegenüber der Bürgerinnen und Bürger, abgebaut haben. „Außerdem bedarf es der Förderung kommunaler Investitionen durch Bund und Land vor allem in den Bereichen Klimaschutz, Bildung und Digitalisierung, die nicht durch hohe bürokratische Hürden und unrealistische Fristsetzungen de facto ausgebremst werden. Alle Bürgerinnen und Bürger des Landes Rheinland-Pfalz haben einen Anspruch auf handlungsfähige Kommunen und gleichwertige Lebensverhältnisse.“

Die Aktion wird vom Landkreistag Rheinland-Pfalz unterstützt. Nun bitten wir auch Sie, liebe Bürgerinnen und Bürger der Verbandsgemeinde Ulmen, sich an der Online-Petition zu beteiligen, damit wir unsere Heimat auch in Zukunft für alle Generationen lebenswert gestalten können. Mit wenigen Klicks können Sie die Petition unterzeichnen: www.change.org/petitionheimat