Auszug aus der Niederschrift
über die öffentliche/nicht öffentliche Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses der Verbandsgemeinde Ulmen
| Sitzungsdatum: | Montag, den 27.11.2023 |
| Beginn: | 16:00 Uhr |
| Ende: | 17:30 Uhr |
| Ort: | Sitzungssaal des Rathauses, Marktplatz 1, 56766 Ulmen |
Anwesend waren:
Bürgermeister
Herr Bürgermeister Alfred Steimers
1. Beigeordneter
Herr Karl-Josef Fischer
Beigeordnete(r)
Herr Heinz-Werner Hendges
Herr Thomas Kerpen
Mitglieder
Frau Sarah Dorfner
Frau Sandra Hendges-Steffens
Herr Alois Keßeler
Frau Roswitha Lescher
Herr Andreas Peifer
Herr Bernhard Rodenkirch
Herr Uwe Schaaf
Herr Rudolf Schneiders
Herr Günther Wagner
Herr Hubert Willems
Protokollführerin
Die Tagesordnung wird um folgenden Punkt erweitert:
TOP 8: Ärztliche Versorgung in der Verbandsgemeinde Ulmen
Abstimmungsergebnis: -einstimmig-
Tagesordnung:
| Öffentlicher Teil | |
| 1. | Beratung und Beschlussfassung über die Vergabe von Aufträgen für die Neugestaltung des Schulhofes zum „Forscherhof“ der Burg-Grundschule Ulmen |
| 2. | Beratung und Beschlussfassung über die Annahme von Spenden gem. § 94 Abs. 3 GemO |
| 3. | Vorberatung der Verbandsgemeinderatssitzung |
| 4. | Mitteilungen |
| Nicht öffentlicher Teil | |
| 5. | Personalangelegenheit |
| 6. | Weidetränkeverband Lutzerather Höhe |
| 7. | Mitteilungen |
| 8. | Ärztliche Versorgung in der Verbandsgemeinde Ulmen |
Öffentlicher Teil
TOP 1: Beratung und Beschlussfassung über die Vergabe von Aufträgen für die Neugestaltung des Schulhofes zum „Forscherhof“ der Burg-Grundschule Ulmen
Sachverhalt:
Im Vorfeld der Baumaßnahme zur Neugestaltung des Schulhofes an der Burg-Grundschule Ulmen empfiehlt das beauftragte Planungsbüro FFS Forschungsstelle für Frei- und Spielraumgestaltung, Hohenahr, Voruntersuchungen vorzunehmen.
| a) | Baugrunduntersuchung |
Für die Massen- und Kostensicherheit soll der Baugrund auf Tragfähigkeit und die Asphaltflächen auf Belastung des Materials untersucht werden (LAGA und PAK-Untersuchung).
Im Zuge der Angebotsabfrage wurden für die Erstellung einer Baugrunduntersuchung drei Unternehmen angefragt. Lediglich ein Unternehmen hat ein Angebot abgegeben.
| b) | Kanalreinigung mit Kanal TV-Untersuchung |
Darüber hinaus wird seitens des Planungsbüros empfohlen im Baubereich eine Befahrung der Kanäle vorzunehmen um Klarheit zu haben, ob ggf. beschädigte Leitungen im Vorfeld saniert werden müssen.
Im Zuge der Angebotsabfrage wurden zwei Unternehmen angefragt.
Nach Prüfung der Angebote durch das Planungsbüro FFS schlägt dieses vor, den Auftrag für die Erstellung der Baugrunduntersuchung an das Chemisch Technische Laboratorium Heinrich Hart GmbH aus Neuwied zu einer Auftragssumme von 8.228,02 € brutto zu vergeben. Des Weiteren schlägt das Büro FFS vor die Kanalreinigung mit Kanal TV-Untersuchung an die Firma Kanal Wambach GmbH aus Neuwied-Engers auf Stundenlohnbasis nach tatsächlichem Aufwand zu erteilen.
Die Angebotsauswertungen des Planungsbüros FFS sind als nichtöffentliche Anlage der Sitzungsvorlage beigefügt.
Haushaltsrechtliche Beurteilung:
Beschluss:
Der Haupt- und Finanzausschuss beschließt, die Aufträge wie vom Planungsbüro FFS Forschungsstelle für Frei- und Spielraumgestaltung Hohenahr vorgeschlagen zu vergeben:
| a) | Baugrunduntersuchung |
Der Auftrag für die Erstellung einer Baugrunduntersuchung wird an das Chemisch Technische Laboratorium Heinrich Hart GmbH aus Neuwied zu einer Auftragssumme von 8.228,02 € vergeben.
| b) | Kanalreinigung mit Kanal TV-Untersuchung |
Der Auftrag für die Kanalreinigung mit Kanal TV-Untersuchung wird an die Firma Kanal Wambach GmbH aus Neuwied-Engers erteilt. Die Abrechnung erfolgt auf Stundenlohnbasis nach tatsächlichem Aufwand.
Abstimmungsergebnis:
Ja 11, Nein 0, Enthaltung 0, Befangen 0
TOP 2: Beratung und Beschlussfassung über die Annahme von Spenden gem. § 94 Abs. 3 GemO
Sachverhalt:
Im § 94 Abs. 3 der Gemeindeordnug ist die Behandlung von Sponsoringleistungen, Spenden, Schenkungen u. ä. Zuwendungen geregelt. Hiernach müssen u. a. grundsätzlich alle Spenden und ähnliche Zuwendungen der Kommunalaufsicht angezeigt und ihre Annahme durch den Haupt- und Finanzausschuss genehmigt werden.
Die Energieversorgung Mittelrhein hat in Zuge der EVM Ehrensache 2023 einen Betrag i. H. v. 1.500 € für das Kinderprogramm am Lichterfest in Gillenbeuren gespendet.
Als Anerkennung für den 1. Platz der Landesmeisterschaft hat der Landkreis Cochem-Zell 150 € an die Jugendfeuerwehr Kliding gespendet.
Die Raiffeisenbank MEHR eG hat 500 € für die Jugendhilfe (Sommerferienspaß 2023) gespendet.
Haushaltsrechtliche Beurteilung:
entfällt
Beschluss:
Der Haupt- und Finanzausschuss nimmt die Spenden dankend an.
Abstimmungsergebnis:
Ja 11, Nein 0, Enthaltung 0, Befangen 0
TOP 3: Vorberatung der Verbandsgemeinderatssitzung
In der Sitzung wurden die Tagesordnungspunkte der Verbandsgemeinderatssitzung am 13.12.2023 beraten.
TOP 4: Mitteilungen
Es wurden keine Mitteilungen bekannt gegeben.
Nicht öffentlicher Teil
TOP 5: Personalangelegenheit
Der Haupt- und Finanzausschuss hat über eine Personalangelegenheit beraten und beschlossen.
TOP 6: Weidetränkeverband Lutzerather Höhe
Der Haupt- und Finanuzausschuss hat über den Weidetränkeverband Lutzerather Höhe beraten und beschlossen.
TOP 7: Mitteilungen
Es wurden keine Mitteilungen bekannt gegeben.
TOP 8: Ärztliche Versorgung in der Verbandsgemeinde Ulmen
Der Haupt- und Finanzausschuss hat über die ärztliche Versorgung in der Verbandsgemeinde Ulmen beraten und beschlossen.