Auszug aus der Niederschrift
über die öffentliche/nicht öffentliche Sitzung des Rechnungsprüfungsausschusses der Verbandsgemeinde Ulmen
| Sitzungsdatum: | Montag, den 25.11.2024 |
| Beginn: | 09:00 Uhr |
| Ende: | 12:10 Uhr |
| Ort: | Sitzungssaal des Rathauses, Marktplatz 1, 56766 Ulmen |
Anwesend waren:
Vorsitzender
| Herr Bürgermeister Alfred Steimers | zu TOP 1 |
SPD
| Herr Holger Esper |
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| Herr Bernhard Rodenkirch |
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CDU
| Herr Christian Arnold |
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| Frau Jennifer Bober | Stellv. Mitglied für Stephan Keßeler, bis TOP 3 |
| Frau Bettina Pellio |
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| Herr Johannes Pötz |
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FWG der Verbandsgemeinde Ulmen e. V.
| Herr Michael Mais |
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| Herr Rudolf Schneiders |
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FWG Büchel e.V.
| Herr Tino Pfitzner |
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Protokollführer
| Herr Stefan Thomas |
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von der Verwaltung
| Frau Sandra Weber |
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Abwesend waren:
Es fehlten entschuldigt
| Herr Peter Arnoldi | Stellv. Mitglied für Andreas Peifer |
| Herr Stephan Keßeler |
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| Herr Andreas Peifer |
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Gegen Form und Frist der Einladung wurden keine Bedenken erhoben.
Anträge zur Tagesordnung wurden nicht gestellt.
Tagesordnung:
Öffentlicher Teil
| 1. | Wahl einer/s Vorsitzenden und einer/s stellvertretenden Vorsitzenden für den Rechnungsprüfungsausschuss der Verbandsgemeinde Ulmen |
| 2. | Mitteilungen |
Nicht öffentlicher Teil
| 3. | Prüfung des Jahresabschlusses 2022 der Verbandsgemeinde Ulmen gem. § 110 GemO |
| 4. | Mitteilungen |
Öffentlicher Teil
| TOP 1: | Wahl einer/s Vorsitzenden und einer/s stellvertretenden Vorsitzenden für den Rechnungsprüfungsausschuss der Verbandsgemeinde Ulmen |
Sachverhalt:
Nach den Kommunalwahlen am 09.06.2024 wurde in der Sitzung des Verbandsgemeinderates am 10.10.2024 ein neuer Rechnungsprüfungsausschuss gewählt. Bislang fand in der neuen Wahlperiode 2024 - 2029 noch keine Sitzung des Rechnungsprüfungsausschusses statt, so dass nunmehr in der aktuellen Sitzung die Wahl einer/s Vorsitzenden und einer/s stellvertretenden Vorsitzenden erfolgen soll.
Gem. § 46 Abs. 1 Satz 1 GemO führt grundsätzlich der Bürgermeister den Vorsitz in den Ausschüssen des Gemeinde- bzw. Verbandsgemeinderates. Abweichend hierzu bestimmt § 110 Abs. 1 GemO, dass der Rechnungsprüfungsausschuss ein Mitglied des Gemeinde- bzw. Verbandsgemeinderates zum Vorsitzenden wählt. Da der Rechnungsprüfungsausschuss der Verbandsgemeinde aus der Mitte des Verbandsgemeinderates gebildet wird und somit nur Verbandsgemeinderatsmitglieder dem Ausschuss angehören, kann aus der Mitte des Ausschusses ein/e Vorsitzende/r bzw. ein/e stellvertretende/r Vorsitzende/r gewählt werden.
Haushaltsrechtliche Beurteilung:
Keine finanziellen Auswirkungen.
Beschluss:
| 1. | Abweichend von § 40 Abs. 5 GemO wird auf eine geheime Abstimmung verzichtet. |
| Abstimmungsergebnis: 9 Ja, 0 Nein, 0 Enthaltungen |
| 2. | Aus der Mitte des Ausschusses zur Wahl vorgeschlagen und gewählt wurden |
| a) als Vorsitzende: Frau Bettina Pellio |
| Abstimmungsergebnis: 8 Ja, 0 Nein, 1 Enthaltung |
| b) als stellvertretender Vorsitzender: Herr Michael Mais |
| Abstimmungsergebnis: 8 Ja, 0 Nein, 1 Enthaltung |
| Das Stimmrecht von Herrn Bürgermeister Alfred Steimers als Vorsitzendem zu diesem Tagesordnungspunkt ruhte hierbei gem. § 36 Abs. 3 GemO. |
| TOP 2: | Mitteilungen |
Es wurden keine Mitteilungen bekannt gegeben.
Nicht öffentlicher Teil
| TOP 3: | Prüfung des Jahresabschlusses 2022 der Verbandsgemeinde Ulmen gem. § 110 GemO |
Der Rechnungsprüfungsausschuss hat den Jahresabschluss 2022 geprüft.
| TOP 4: | Mitteilungen |
Es wurden keine Mitteilungen bekannt gegeben.