Titel Logo
Vulkan Echo VG Ulmen
Ausgabe 49/2021
Verbandsgemeinde Ulmen
Zurück zur vorigeren Seite
Zurück zur ersten Seite der aktuellen Ausgabe

Auszug aus der Niederschrift

über die öffentliche/nicht öffentliche Sitzung des Verbandsgemeinderates Ulmen

Sitzungsdatum:

Donnerstag, den 25.11.2021

Beginn:

16:00 Uhr

Ende:

17:10 Uhr

Ort:

Bürgerhaus "Zum Üßbachtal", Trierer Straße, 56826 Lutzerath

Anwesend waren:

Vorsitzender

Herr Bürgermeister Alfred Steimers

Die Beigeordneten:

Herr Karl-Josef Fischer

Herr Thomas Kerpen

Herr Heinz-Werner Hendges

Die Mitglieder des Verbandsgemeinderates:

SPD

Herr Lothar Friedrich

Herr Bernhard Rodenkirch

Herr Edwin Scheid

Herr Frank Steimers

Herr Günther Wagner

CDU/FWG Büchel e.V.

Frau Jennifer Bober

Frau Sarah Dorfner

Herr Walter Hammes

Frau Sandra Hendges-Steffens

Herr Friedhelm Justen

Herr Alois Keßeler

Herr Stephan Keßeler

Herr Thomas Klein

Herr Klaus Kutscheid

Herr Ulrich Laux

Frau Roswitha Lescher

Herr Thorsten Lescher

Herr Andreas Peifer

Frau Bettina Pellio

Herr Uwe Schaaf

Herr Arno Zillgen

FWG der Verbandsgemeinde Ulmen e. V.

Herr Berthold Schäfer

Herr Rudolf Schneiders

Herr Hubert Willems

Herr Michael Mais

Ortsbürgermeister

Herr Christian Arnold

Herr Walter Brauns

Herr Paul Haubrichs

Herr Peter Jahnen

Herr Wilfried Linden

Herr Winfried Müller 1.Beigeordneter OG Büchel

Herr Otto Schneiders

Herr Karl-Peter Uebereck

Herr Günter Welter

Protokollführerin

Frau Daniela Saxler

von der Verwaltung

Herr Josef Laux

Frau Tanja Schug

Herr Markus Schweisel

Herr Stefan Thomas

Abwesend waren:

Es fehlten entschuldigt

Frau Marita Benz

Herr Gerhard Müller Ortsbürgermeister Kliding

Herr Tino Pfitzner Ortsbürgermeister Büchel

Herr Helmut Römer Ortsbürgermeister Filz

Frau Edeltrud Schuhmacher

Herr Werner Traßer

Anträge zur Tagesordnung wurden nicht gestellt.

Tagesordnung:

Öffentlicher Teil

1.

Beratung und Beschlussfassung über die Berücksichtigung von bauplanungsrechtlichen Änderungen im Rahmen der 7. Fortschreibung des Flächennutzungsplanes der Verbandsgemeinde Ulmen

2.

Prüfung und Feststellung des Jahresabschlusses für das Haushaltsjahr 2019

3.

Entlastung des Bürgermeisters und der Beigeordneten für das Jahr 2019

4.

Breitbandausbau im Landkreis Cochem-Zell - Beratung und Beschlussfassung über die Auftragsvergabe für die Breitbanderschließung der Gewerbegebiete

5.

Breitbandausbau im Landkreis Cochem-Zell - Sachstand Breitbandnacherschließung

6.

Bekanntgabe einer Entscheidung über die Auftragsvergabe der Erneuerung der Beleuchtungsanlage für die Schule Lutzerath

7.

Jahresabschluss 2020 des Abwasserwerkes

8.

Festsetzung Schmutzwassergebühr 2022 für die leitungsgebundene Abwasserentsorgung

9.

Erlass der Satzung über die Erhebung des Wiederkehrenden Beitrages für die Vorhaltung der Niederschlagswasserbeseitigung (WKB) 2022

10.

Festsetzung der Gebühr 2022 für das Einsammeln, den Transport und die Annahme von Schmutzwasser aus geschlossenen Gruben und Überschussschlamm aus privaten Kleinkläranlagen

11.

Festsetzung der Vorausleistung auf den laufenden Kostenanteil 2022 für die Entwässerung der gemeindlichen Straßen, Wege und Plätze in die Abwasseranlagen der Verbandsgemeinde

12.

Wirtschaftsplan 2022 des Abwasserwerkes der Verbandsgemeinde Ulmen

13.

Mitteilungen

Nicht öffentlicher Teil

14.

Mitteilungen

Öffentlicher Teil

TOP 1: Beratung und Beschlussfassung über die Berücksichtigung von bauplanungsrechtlichen Änderungen im Rahmen der 7. Fortschreibung des Flächennutzungsplanes der Verbandsgemeinde Ulmen

Sachverhalt:

a)

Der Stadtrat der Stadt Ulmen hat in seiner Sitzung die 5. Änderung und Erweiterung des Bebauungsplanes „Schul- und Freizeitzentrum“ für den Bereich des Campingplatzes beschlossen.

Dabei soll der Bebauungsplan um die Teilfläche Grundstück Flur 11 Nrn. 37 und 4/6 erweitert werden.

Diese Teilfläche ist derzeit im Flächennutzungsplan als Mischwaldfläche ausgewiesen. Im Rahmen der 7. Fortschreibung des Flächennutzungsplanes soll eine entsprechende Anpassung der Teilfläche erfolgen. Diese soll dabei als Sonderbaufläche für einen Wohnmobilstellplatz ausgewiesen werden.

Des Weiteren soll der Bereich der Sonderbauflächen auf dem Grundstück Flur 11 Nr. 5/2 den Darstellungen im Bebauungsplan angepasst werden. Im Rahmen der 7. Fortschreibung des Flächennutzungsplanes soll die Sonderbaufläche zugunsten von Grünflächen zurückgeführt werden.

b)

Der Stadtrat Ulmen hat die Aufstellung eines vorhabenbezogenen Bebauungsplanes „Kleine Höllberg“ beschlossen. Der Flächennutzungsplan der Verbandsgemeinde Ulmen stellt für das Plangebiet teilweise Mischbauflächen, aber größtenteils Flächen für die Landwirtschaft dar. Im Rahmen der 7. Fortschreibung des Flächennutzungsplanes soll eine entsprechende Anpassung durch Übernahme des vorhabenbezogenen Bebauungsplanes „Kleine Höllberg“ erfolgen.

Das Plangebiet ist aus dem beigefügten Plan ersichtlich.

Haushaltsrechtliche Beurteilung:

Keine unmittelbaren Auswirkungen

Beschluss:

a)

Der Verbandsgemeinderat nimmt den Sachverhalt zur Kenntnis und beschließt im Rahmen der 7. Fortschreibung des Flächennutzungsplanes für die Grundstücke Flur 11 Nrn. 37 und 4/6 eine Sonderbaufläche für einen Wohnmobilstellplatz auszuweisen, sowie für das Grundstück Flur 11 Nr. 5/2 die Rückführung der Sonderbauflächen gemäß des Bebauungsplanes anzupassen.

b)

Der Verbandsgemeinderat nimmt den Sachverhalt zur Kenntnis und beschließt, die genannten Änderungen bei der 7. Fortschreibung des Flächennutzungsplanes der Verbandsgemeinde Ulmen vorzunehmen.

Abstimmungsergebnis: 29 Ja, 0 Nein, 0 Enthaltungen

TOP 2: Prüfung und Feststellung des Jahresabschlusses für das Haushaltsjahr 2019

Sachverhalt:

Der Jahresabschluss stellt in der Ergebnisrechnung Erträge und Aufwendungen sowie in der Finanzrechnung Einzahlungen und Auszahlungen wie folgt dar:

1. in der Ergebnisrechnung

der Gesamtbetrag der Erträge auf

10.065.388,60 EUR

der Gesamtbetrag der Aufwendungen auf

10.524.807,54 EUR

Jahresüberschuss / Jahresfehlbetrag auf

-459.418,94 EUR

2. in der Finanzrechnung

die ordentlichen Einzahlungen auf

9.776.421,81 EUR

die ordentlichen Auszahlungen auf

9.191.944,19 EUR

der Saldo der ordentlichen Ein- und Auszahlungen auf

584.427,62 EUR

die außerordentlichen Einzahlungen auf

0,00 EUR

die außerordentlichen Auszahlungen auf

0,00 EUR

der Saldo der außerordentlichen Ein- und Auszahlungen auf

0,00 EUR

die Einzahlungen aus Investitionstätigkeit auf

546.682,58 EUR

die Auszahlungen aus Investitionstätigkeit auf

765.654,27 EUR

der Saldo der Ein- und Auszahlungen aus Investitionstätigkeit

-218.971,69 EUR

die Einzahlungen aus Finanzierungstätigkeit auf

1.816.125,11 EUR

die Auszahlungen aus Finanzierungstätigkeit auf

2.181.581,04 EUR

der Saldo der Ein-und Auszahlungen aus Finanzierungstätigkeit

-365.455,93 EUR

Finanzmittelüberschuss

365.455,93 EUR

Die Unterlagen wurden durch den Rechnungsprüfungsausschuss geprüft. Beanstandungen haben sich nicht ergeben. Offene Fragen wurden seitens der Verwaltung erörtert. Der Rechnungsprüfungsausschuss empfiehlt dem Verbandsgemeinderat dem Jahresabschluss 2019 zuzustimmen.

Beschluss:

Der Verbandsgemeinderat hat folgendes beschlossen:

1.

Das Ergebnis der Prüfung des Rechnungsprüfungsausschusses anzuerkennen.

2.

Dem Jahresabschluss 2019 zuzustimmen.

Abstimmungsergebnis:

Ja 29 Nein 0 Enthaltung 0 Befangen 0

TOP 3: Entlastung des Bürgermeisters und der Beigeordneten für das Jahr 2019

Sachverhalt:

Der Verbandsgemeinderat hat über die Feststellung des geprüften Jahresabschlusses 2019 zu beschließen. Er entscheidet in einem gesonderten Beschluss über die Entlastung des Bürgermeisters und der Beigeordneten, soweit sie den Bürgermeister vertreten haben.

Der Rechnungsprüfungsausschuss hat die Unterlagen geprüft. Beanstandungen haben sich nicht ergeben. Offene Fragen wurden seitens der Verwaltung erörtert.

Der Rechnungsprüfungsausschuss empfiehlt dem Verbandsgemeinderat die Entlastungserteilung zu beschließen.

Beschluss:

Der Verbandsgemeinderat erteilt unter Vorsitz des Ratsmitgliedes Alois Keßeler, das an der Ausführung des Haushaltsplanes 2019 nicht mitgewirkt hat, dem Bürgermeister und den Beigeordneten, soweit sie den Bürgermeister vertreten haben, die Entlastung.

Abstimmungsergebnis:

Ja 24 Nein 0 Enthaltung 0 Befangen 5

Bürgermeister Alfred Steimers, die Beigeordneten Karl-Josef Fischer, Thomas Kerpen, Heinz-Werner Hendges und das Ratsmitglied Sandra Hendges-Steffens haben gem. § 22 GemO nicht an der Beratung und Beschlussfassung teilgenommen.

TOP 4: Breitbandausbau im Landkreis Cochem-Zell - Beratung und Beschlussfassung über die Auftragsvergabe für die Breitbanderschließung der Gewerbegebiete

Sachverhalt:

Die bislang unterversorgten Gewerbegebiete im Landkreis Cochem-Zell sollen mit einer leistungsfähigen und zukunftssicheren Breitbandinfrastruktur ausgestattet werden. Die enorme Bedeutung einer performanten und stabilen Breitbandversorgung wurde gerade in Zeiten der Corona-Pandemie besonders deutlich. Dies gilt in besonderem Maße für die Unternehmen und Gewerbebetriebe im Landkreis. Der Wettbewerb der TK-Netzbetreiber allein wird den Versorgungsbedarf jedoch nicht decken, dies hat ein im Vorfeld der Maßnahme durchgeführtes kreisweites Markterkundungsverfahren gezeigt.

Daher sollen zur Beseitigung dieses Marktversagens Fördermittel aus dem sog. „Sonderaufruf Gewerbegebiete“ des Bundes eingesetzt und mit Zuwendungen des Landes Rheinland-Pfalz ergänzt werden. Der verbleibende Eigenanteil wird auf Grundlage des öffentlich-rechtlichen Vertrages über die Zusammenarbeit zum weiteren Ausbau des Breitbandnetzes vom Februar 2017 vom Landkreis sowie den Verbandsgemeinden Cochem, Kaisersesch, Ulmen und Zell jeweils zu gleichen Teilen getragen. Dieses Solidarmodell hat sich bereits in anderen Infrastrukturprojekten bewährt und soll beibehalten werden.

Mit Beschluss vom 17.12.2019 hat der Verbandsgemeinderat die Kreisverwaltung beauftragt, für die Breitbanderschließung der Gewerbegebiete im Landkreis Cochem-Zell Fördermittel bei Bund und Land zu beantragen und die erforderlichen Maßnahmen auszuschreiben. Die Kreisverwaltung hat daraufhin auf Grundlage einer Kostenschätzung des technischen Beraters, TÜV Rheinland beim Bund und Land Förderanträge für die Breitbanderschließung der Gewerbegebiete der jeweiligen Verbandsgemeinden eingereicht, die gemäß der nachfolgenden Übersicht in vorläufiger Höhe bewilligt wurden.

VG

Gesamtkosten

(Wi-Lü)

Förderung Bund

Förderung Land

Eigenanteil

Kreis

Ulmen

1.375.000 €

825.000 €

412.500 €

127.100 €

Kaisersesch

1.630.000 €

815.000 €

652.000 €

127.100 €

Cochem

1.750.000 €

875.000 €

700.000 €

127.100 €

Zell

1.600.000 €

800.000 €

640.000 €

127.100 €

Gesamt

6.355.000 €

3.315.000 €

2.404.500 €

508.400 €

127.100 €

Die o. g. Fördersummen basieren auf den Zuwendungsbescheiden des Projektträgers des Bundesministeriums für Verkehr und digitale Infrastruktur ateneKOM vom 29.06.2020 sowie dem Zuwendungsbescheid des rheinland-pfälzischen Ministeriums des Innern und für Sport vom 08.10.2020. Ziel der Fördermaßnahme liegt in einer möglichst flächendeckenden Erschließung der im Projektgebiet gelegenen Unternehmen mit Gigabitanschlüssen von mind. 1 Gbit/s im Downstream bzw. im Down- und Upstream (symmetrisch).

Nach Erhalt der vorläufigen Zuwendungsbescheide wurde für die geförderte Errichtung und den Betrieb von NGA-Breitbandinfrastrukturen zur Erschließung der unterversorgten Gewerbegebiete im Landkreis Cochem-Zell, aufgeteilt auf 4 Gebietslose im Dezember 2020 das europaweite Ausschreibungsverfahren eingeleitet, in dem die Bewerber dazu aufgerufen wurden, die Teilnahmeanträge zusammen mit den indikativen Angeboten einzureichen.

Gegenstand der Ausschreibung ist die gezielte Förderung des Ausbaus und des Betriebs von Breitbandinfrastrukturen mit zukunftsfähigen Gigabitanschlüssen innerhalb der Gewerbegebiete im Wege der Vergabe einer Dienstleistungskonzession. Dem erfolgreichen Bieter wird als Zuwendung zum Ausbau und Betrieb der Breitbandinfrastrukturen ein entsprechender Geldbetrag zur Schließung der sog. Wirtschaftlichkeitslücke (Wi-Lü) zur Verfügung gestellt. Die Wirtschaftlichkeitslücke ist der Differenzbetrag zwischen dem Barwert aller Einnahmen und dem Barwert aller Kosten für den Aufbau und Betrieb des Netzes. Nach vollständiger Errichtung der NGA-Breitbandnetze besteht für den erfolgreichen Bieter innerhalb der Zweckbindung die Verpflichtung, das NGA-Breitbandnetz für einen Zeitraum von mindestens 7 Jahren ab Inbetriebnahme zu marktgerechten Bedingungen durchgängig selbst zu betreiben und Breitbandinternetdienste anzubieten oder die Aufrechterhaltung des Netzbetriebes und die Bereitstellung der Dienste durch Dritte sicherzustellen. Der ausgewählte Bieter trägt damit trotz Inanspruchnahme öffentlicher Zuwendungen ein wirtschaftliches Risiko, wird jedoch auch Eigentümer der zu errichtenden Netze.

Bis zur festgesetzten Abgabefrist am 26.03.2021 sind bei der Vergabestelle zwei Teilnahmeanträge mit indikativen Angeboten von Telekommunikationsunternehmen (TKU) eingegangen. Die indikativen Angebote wurden anschließend mit den TKU in Bietergesprächen erörtert, woraufhin die Vergabestelle die Bieter zur Abgabe von überarbeiteten und weitgehend finalisierten Angeboten bis zum 31.08.2021 aufgefordert hat. Beide Bieter haben innerhalb der v. g. Frist überarbeitete Angebote eingereicht und diese bis zum 30.09.2021 finalisiert bzw. als finales Angebot erklärt.

Nach Prüfung und Wertung der finalen Angebote ergibt sich in den einzelnen Wertungskriterien folgende Punktevergabe:

Wertungskriterium

Los 1

VG Ulmen

Los 2 VG

Kaisersesch

Los 3

VG Cochem

Los 4

VG Zell

N. N.

BIG

N. N.

BIG

N. N.

BIG

N. N.

BIG

Wirtschaftlichkeitslücke

31,6

40

21,6

40

6,8

40

36,8

40

Realisierungszeitraum

0

20

0

20

0

20

0

20

Endkundenpreise

5

10

5

10

5

10

5

10

Alt. Verlegemethoden

0

0

0

0

0

0

0

0

Tech. Konzept

15

10

15

10

15

10

15

10

Gesamt

51,6

80

41,6

80

26,8

80

56,8

80

Die Breitband-Infrastrukturgesellschaft Cochem-Zell mbH (BIG) erreicht somit für die Lose 1-4 die höchste Punktzahl. Eine detaillierte Darstellung der Punktevergabe bei den jeweiligen Wertungskriterien kann dem Prüfbericht des TÜV Rheinland entnommen werden (siehe Anlage).

Auf Grundlage des Angebotes der BIG ergibt sich folgende Kostenaufteilung:

Los

Wi-Lü

Bund

Land

Eigenanteil

Kreis

1 - VG Ulmen

1.399.890,95 €

839.934,57 €

419.967,29 €

94.334,46 €

2 - VG

Kaisersesch

1.055.330,90 €

527.665,45 €

422.132,36 €

94.334,46 €

3 - VG

Cochem

1.051.990,82 €

525.995,41 €

420.796,33 €

94.334,46 €

4 - VG Zell

1.209.510,43 €

604.755,22 €

483.804,17 €

94.334,46 €

Gesamt

4.716.723,10 €

2.498.350,65 €

1.746.700,15 €

377.337,85 €

94.334,46 €

Die Preise sind angemessen und auskömmlich kalkuliert. Nach Abschluss der Wertung hat die BIG das wirtschaftlichste und annehmbarste Angebot eingereicht und verfügt über die zur Erfüllung der vertraglichen Verpflichtungen erforderliche Fachkunde, Leistungsfähigkeit und Zuverlässigkeit.

Der Realisierungszeitraum für die Durchführung variiert gemäß dem Angebot der BIG je nach Los zwischen 9 und 12 Monaten. Der angenommene Start des Auftrages für Los 1 wird von der BIG mit September 2022 angegeben, die Fertigstellung von Los 4 ist im Dezember 2023 geplant. Der Gesamtzeitraum für alle 4 Lose beträgt demnach insgesamt 16 Monate. Die Zeitplanung kann in ihrer Dauer und im Verhältnis zum Bauumfang als realistisch angesehen werden. Hinsichtlich des vorgesehenen Baubeginns werden noch weitere Verhandlungen mit dem Bieter geführt mit dem Ziel, den Baubeginn zeitlich vorzuziehen, da seitens des Landkreises ein großes Interesse an einer zügigen Durchführung der Maßnahme besteht.

Der zwischen Landkreis und Auftragnehmer noch abzuschließende Zuwendungsvertrag ist weitgehend ausformuliert und ausverhandelt. Nach Abschluss bzw. Unterzeichnung ist der Zuwendungsvertrag noch der Bundesnetzagentur (BNetzA) zur Zustimmung vorzulegen. Im Falle einer Zustimmung zur vorläufigen Auftragsvergabe können seitens der Verwaltung bereits alle Vorbereitungen zum Erhalt der endgültigen Zuwendungsbescheide getroffen werden.

Die Kreisverwaltung schlägt vor, der Breitband-Infrastrukturgesellschaft Cochem-Zell mbH, Faid (BIG)- vorbehaltlich der Bescheide über die abschließende Höhe der Zuwendung von Bund und Land den Zuschlag für die Fördermaßnahme zur Breitbanderschließung der Gewerbegebiete im Landkreis Cochem-Zell zu erteilen.

Haushaltsrechtliche Beurteilung:

Im Haushalt 2021 waren beim Produkt 57101 (Wirtschaftsförderung, Breitband, BIG) Konto 013020 (Gezahlte Investitionszuschüsse als Nutzungsberechtigter) Maßnahme 80 (Projekt Breitbandinfrastruktur im ländlichen Raum) und Schlüssel 12 (Auszahlungen für gezahlte Investitionszuschüsse als Nutzungsberechtigter) für die Jahre 2021 und 2022 jeweils 64.000 € veranschlagt.

Aufgrund der niedrigeren Gesamtkosten und des geänderten Zeit-/Meilensteinplan ergeben sich die nachfolgenden Änderungen bei der Kostenverteilung:

Gesamtkosten

Beteiligung Drittter

(Förderung, Beiträge, pp.)

Eigenanteil VG Ulmen

4.716.723,10 €

(Wirtschaftlichkeitslücke gesamt)

2.498.350,65 € (Bund)

1.746,700,15 (Land)

471.672,30 (Eigenanteil Kommunen)

94.334,46 €

Für die Haushaltsjahre 2022 und 2023 sind folgende Auszahlungen zu veranschlagen:

2022: 47.168 €

2023: 47.167 €

Beschluss:

Der Verbandsgemeinderat beauftragt und ermächtigt die Kreisverwaltung, nach Erlangung der zuwendungsrechtlichen Voraussetzungen durch Erhalt der Zuwendungsbescheide in abschließender Höhe von Bund und Land, den Zuschlag für die Fördermaßnahme zur Breitbanderschließung der Gewerbegebiete im Landkreis Cochem-Zell an die Breitband-Infrastrukturgesellschaft Cochem-Zell, Faid (BIG) zu vergeben.

Abstimmungsergebnis:

Ja 27 Nein 0 Enthaltung 0 Befangen 2

Bürgermeister Alfred Steimers und der 1. Beigeordnete Karl-Josef Fischer haben gem. § 22 GemO nicht an der Beratung und Abstimmung teilgenommen. Der Beigeordnete Thomas Kerpen führte den Vorsitz.

TOP 5: Breitbandausbau im Landkreis Cochem-Zell - Sachstand Breitbandnacherschließung

Nach der Auftragsvergabe an die Breitband-Infrastrukturgesellschaft Cochem-Zell mbH, Faid (BIG) im August 2019 und dem Spatenstich im November 2019 befindet sich das Infrastrukturprojekt der Breitbandnacherschließung im Landkreis Cochem-Zell in der Bau- bzw. Umsetzungsphase.

Parallel zum Beginn der Ausbaumaßnahmen wurde das gesamte Ausbaugebiet einer umfangreichen Feinplanung unterzogen. Hierbei wurden in Zusammenarbeit mit der BIG, Inexio bzw. Deutsche Glasfaser sowie dem technischen Berater des Landkreises - TÜV Rheinland alle Gemeinden und Orte sowie die im Außenbereich befindlichen Adresspunkte hinsichtlich der Versorgung sowie der Förderfähigkeit überprüft. So konnten auch nachträglich identifizierte Adresspunkte in Abstimmung mit dem Projektträger ateneKOM noch in die Ausbauplanung mit aufgenommen werden.

Die sich Anfang 2020 ausbreitende Corona-Pandemie hatte leider auch Auswirkungen auf die Umsetzung der Maßnahmen zur Breitbandnacherschließung. So konnten z. B. Baugeräte und Personal z. T. erst mit erheblicher Verspätung eingesetzt werden, was zu Verschiebungen und Änderungen im Bauzeitenplan führte. Trotz der coronabedingten und z. T. auch witterungsbedingten Verzögerungen wurde bislang ein erheblicher Baufortschritt erzielt.

Aktuell (Stand Anfang November 2021) wurden über 60 km Tiefbauleistungen erbracht. Bisher konnten bereits rund 800 Anschlüsse in privaten Haushalten und über 90 Anschlüsse von Unternehmen und sonstigen Institutionen in Betrieb genommen werden. Darüber hinaus haben insgesamt 17 Schulen sowie ein Krankenhaus einen direkten Glasfaseranschluss erhalten und können somit den Anforderungen der Digitalisierung - auch im Hinblick auf die Auswirkungen der Corona-Pandemie- gerecht werden.

Nachfolgend sind die aktuellen Anschlusszahlen im Detail aufgelistet:

Daten gem.

Förderbescheid ateneKOM

Aktueller Stand

lt. BIG

(03.11.2021)

Tiefbau

188 km

61,3 km

Haushalte

1.663

794

Unternehmen

192

91

Schulen

36

17

Krankenhäuser

3

1

Da sich der Landkreis zum Zeitpunkt der Projektplanung und Beantragung der Fördermittel für einen Hybrid-Ausbau entschieden hat, bei dem das bestehende Breitbandnetz je nach Anforderungen entweder durch eine Aufrüstung der Technikstandorte und Kabelverzweiger ausgebaut wird und zum anderen auch FTTB-Erschließungen, also direkte Glasfaseranschlüsse erfolgen, konnten außer den o. g. förderfähigen Anschlüssen noch viele weitere Haushalte mittelbar von der Aufrüstung der Breitbandinfrastruktur profitieren.

Nach Auswertungen des Telekommunikationsunternehmens Deutsche Glasfaser, welches 2020 mit dem saarländischen Netzanbieter inexio fusioniert hat, haben im Landkreis Cochem-Zell bislang insgesamt über 6.500 Anschlüsse von der Aufrüstung des Breitbandnetzes profitiert. Damit wurde die Breitbandversorgung bereits in weiten Teilen des Kreises deutlich verbessert und in vielen Haushalten stehen höhere Bandbreiten zur Verfügung. Dies kommt den Bürgerinnen und Bürgern durch leistungsfähige Anschlüsse z. B. für eine komfortable Nutzung von Telearbeit und Homeoffice zu Gute und verbessert insgesamt die Standortfaktoren im Kreis.

Zur Finanzierung des Ausbauprojektes wurden bisher rund 2,56 Mio. € an Fördermitteln beim Bund sowie rund 1,28 Mio. € beim Land abgerufen.

Die Fertigstellung der Maßnahmen und die finalen Inbetriebnahmen sind bis Ende 2022 geplant.

TOP 6: Bekanntgabe einer Entscheidung über die Auftragsvergabe der Erneuerung der Beleuchtungsanlage für die Schule Lutzerath

In der Sitzung des Verbandsgemeinderates Ulmen am 27.05.2021 wurde der Bürgermeister im Benehmen mit seinen Beigeordneten ermächtigt, den Auftrag für die Erneuerung der Beleuchtungsanlage der Grund- und Realschule Plus Lutzerath an die wirtschaftlich mindestbietende Firma zu erteilen:

Der Bürgermeister hat daher im Benehmen mit seinen Beigeordneten folgende Entscheidungen getroffen:

Der Auftrag für die Erneuerung der Beleuchtungsanlage (Elektroarbeiten) wurde an die wirtschaftlich mindestbietende Firma Elektro Schneider aus Bekond zu einer Auftragssumme in Höhe von brutto 221.899,90 € vergeben.

TOP 7: Jahresabschluss 2020 des Abwasserwerkes

Sachverhalt:

Die Wirtschaftsprüfungsgesellschaft Mittelrheinische Treuhand GmbH (MT) hat den Jahresabschluss -bestehend aus Bilanz, Gewinn- und Verlustrechnung sowie Anhang- unter Einbeziehung der Buchführung und den Lagebericht für das Wirtschaftsjahr 2020 geprüft.

Der Berichtsentwurf ist als PDF-Datei der Anlage angefügt.

Der Wirtschaftsprüfer hat den uneingeschränkten Bestätigungsvermerk erteilt; die Prüfung hat zu keinen Einwänden geführt.

Die Bilanz schließt auf der Aktiv- und Passivseite mit 27.747.383,29 € ab und weist in Übereinstimmung mit der Gewinn- und Verlustrechnung einen Jahresverlust von 53.931,51 € aus. Dieser beinhaltet einen Liquiditätsüberschuss von 573.871,46 €.

Die Werkleitung schlägt vor, den Jahresverlust auf neue Rechnung vorzutragen.

Beschluss:

Der Empfehlung des Werkausschusses folgend beschließt der Verbandsgemeinderat den Jahresabschluss zum 31.12.2020 mit vorliegendem Inhalt festzustellen und den Jahresverlust 2020 auf neue Rechnung vorzutragen.

Abstimmungsergebnis:

Ja 29 Nein 0 Enthaltung 0 Befangen 0

TOP 8: Festsetzung Schmutzwassergebühr 2022 für die leitungsgebundene Abwasserentsorgung

Sachverhalt:

Seit dem Veranlagungsjahr 2018 ist die Schmutzwassergebühr auf 3,15 €/m³, basierend auf der Nachkalkulation 2016, angepasst worden. Entsprechend der Nachkalkulation der Mittelrheinischen Treuhand im Rahmen des Jahresabschlusses 2019 wäre unter Berücksichtigung einer marktüblichen Eigenkapitalverzinsung nach § 8 Abs. 3 KAG u. § 11 Abs. 6 EigenbetriebsVO eine Gebühr von 3,46 €/m³ als erforderlich anzusehen. Selbst unter Zugrundelegung einer mittleren Eigenkapitalverzinsung wäre eine Gebühr von 3,27 €/m³ erforderlich gewesen.

Mit Verweis auf die Nachkalkulation im Jahresabschluss 2018 und die Ausführungen von Dr. Breitenbach, Mittelrheinische Treuhand, in der VG-Ratsitzung am 22.10.2019 im Rahmen der Berichterstattung zum Jahresabschluss ist diese Gebührenhöhe nicht ausreichend. Für die Aufgabenwahrnehmung ist auch eine dringend notwendige Gewinnerwirtschaftung erforderlich, zumal die allgemeine Rücklage durch Verlustausgleiche für vergangene Wirtschaftsjahre bereits aufgebraucht ist.

Dies wiederum wird bekräftigt durch die Forderungen der Kommunalaufsicht der Kreisverwaltung Cochem-Zell zu den vorgelegten unausgeglichenen Wirtschaftsplänen der vergangenen Jahre.

In einem Auszug aus der Stellungnahme der Kommunalaufsicht vom 14.02.2020 zum Wirtschaftsplan 2020 heißt es:

„Es wird erwartet, dass bei der Gebührenneufestsetzung für das kommende Jahr kostendeckende Entgelte festgesetzt werden. Die Entgeltkalkulation sollte auch eine Verzinsung des Eigenkapitals vorsehen. Dies vermindert die Gefahr des Entstehens von ausgabewirksamen Verlusten. Zudem entsteht ein größerer tarifpolitischer Spielraum für die Zukunft, der insbesondere wegen des hohen anstehenden Investitionsbedarfes für Ersterschließungen und Kanalerneuerungen sinnvoll ist.“

Eine Rücklagenbildung für Substanzerhaltung und die Erwirtschaftung einer marktüblichen Verzinsung des Eigenkapitals sind nur möglich, wenn der Eigenbetrieb entsprechende Jahresgewinne erwirtschaftet.

Die Schmutzwassergebühr wurde aufgrund dieser Vorgaben für 2021 bereits auf 3,25 €/m³ festgesetzt.

Mit Blick auf die laufenden sowie in den kommenden Jahren anstehenden Maßnahmen mit sehr hohem Investitionsbedarf (s. Investitionsprogramm 2022) und die Tatsache, dass die Verlustvorträge vergangener Wirtschaftsjahre die allgemeine Rücklage vollständig aufgebraucht haben, wird empfohlen, die Schmutzwassergebühr für 2022 bei 3,25/m³ zu belassen.

Beschluss:

Der Empfehlung des Werkausschusses folgend beschließt der Verbandsgemeinderat die Schmutzwassergebühr 2022 für die leitungsgebundene Entsorgung auf 3,25 €/m³ festzusetzen.

Abstimmungsergebnis:

Ja 29 Nein 0 Enthaltung 0 Befangen 0

TOP 9: Erlass der Satzung über die Erhebung des Wiederkehrenden Beitrages für die Vorhaltung der Niederschlagswasserbeseitigung (WKB) 2022

Sachverhalt:

Ab dem Veranlagungsjahr 2013 ist der Wiederkehrende Beitrag für die Vorhaltung der Niederschlagswasseranlagen auf 0,32 €/m² festgesetzt. Die Nachkalkulation im Rahmen des Jahresabschlusses 2020 zeigt, dass eine Kostendeckung erreicht wurde. Die Beitragshöhe soll auch für 2022 beibehalten werden.

Beschluss:

Der Empfehlung des Werkausschusses folgend beschließt der Verbandsgemeinderat die beigefügte Satzung über die Erhebung des Wiederkehrenden Beitrages für die Vorhaltung der Niederschlagswasserbeseitigung für 2022 mit einem unveränderten Beitragssatz von 0,32 €/m² gewichtete Grundstücksfläche zu beschließen.

Abstimmungsergebnis:

Ja 29 Nein 0 Enthaltung 0 Befangen 0

TOP 10: Festsetzung der Gebühr 2022 für das Einsammeln, den Transport und die Annahme von Schmutzwasser aus geschlossenen Gruben und Überschussschlamm aus privaten Kleinkläranlagen

Sachverhalt:

Ab dem Veranlagungsjahr 2019 ist diese Gebühr auf 27,-- €/m³ festgesetzt.

Im Zusammenhang mit der Prüfung des Jahresabschlusses 2020 wurde durch die Mittelrheinische Treuhand die Nachkalkulation vorgenommen. Eine Auskömmlichkeit/Kostendeckung der mobilen Entsorgung wurde erreicht.

In der Annahme von unveränderten Abfuhrkonditionen wird auch für 2022 eine unveränderte Gebühr vorgeschlagen.

Beschluss:

Der Empfehlung des Werkausschusses folgend beschließt der Verbandsgemeinderat die Gebühr für das Einsammeln, den Transport und die Reinigung von Schmutzwasser aus geschlossenen Gruben sowie für das Einsammeln, den Transport und die Abnahme von Überschlussschlamm aus privaten Kleinkläranlagen für das Wirtschaftsjahr 2022 auf 27,-- € je Kubikmeter abgefahrener Menge festzusetzen.

Abstimmungsergebnis:

Ja 29 Nein 0 Enthaltung 0 Befangen 0

TOP 11: Festsetzung der Vorausleistung auf den laufenden Kostenanteil 2022 für die Entwässerung der gemeindlichen Straßen, Wege und Plätze in die Abwasseranlagen der Verbandsgemeinde

Sachverhalt:

Gemäß der Vereinbarung mit den Gemeinden ist der Anteilssatz für die Vorausleistung an den laufenden Kosten der Entwässerung von gemeindlichen Straßen, Wegen und Plätzen in das Abwassersystem der Verbandsgemeinde in der Haushaltssatzung der VG Ulmen festzusetzen.

Die Endabrechnung erfolgt kostendeckend entsprechend den Kalkulationsvorschriften in Rheinland-Pfalz nach Vorlage der Jahresabschlusszahlen.

Die Nachkalkulation im Rahmen des Jahresabschlusses 2020 zeigt eine Kostendeckung bei 0,47 €/m² entwässerte Fläche.

Beschluss:

Der Empfehlung des Werkausschusses folgend beschließt der Verbandsgemeinderat den Vorausleistungssatz auf den laufenden Kostenanteil für die Entwässerung gemeindlicher Straßen, Wege und Plätze in eine Entwässerungseinrichtung der Verbandsgemeinde Ulmen für das Haushaltsjahr 2022 auf 0,47 € je Quadratmeter entwässerte Fläche und Jahr festzusetzen.

Abstimmungsergebnis:

Ja 29 Nein 0 Enthaltung 0 Befangen 0

TOP 12: Wirtschaftsplan 2022 des Abwasserwerkes der Verbandsgemeinde Ulmen

Sachverhalt:

Der Entwurf des Wirtschaftsplanes 2022 wurde durch die Werkleitung erarbeitet und ist der Anlage angefügt.

Die Höhe der Planansätze zum Zeitpunkt der Planaufstellung beruhen auf Berechnungen, Verpflichtungen, Erfahrungen und Prognosebetrachtungen für das Jahr 2022. Sie beinhalten in einem maßvollen Umfang ‚Vorsorgeaufwendungen‘, die sich auf Betriebserfahrungen der vergangenen Jahre stützen.

Die Planung 2022 geht im Erfolgsplan -nach moderater Gebührenanpassung ab 2021- von einer Kostendeckung aus.

In der Erwartung, dass nicht alle (Vorsorge-)Planansätze ausgeschöpft werden müssen, besteht die Möglichkeit eines positiven Jahresabschlusses.

Beschluss:

Der Empfehlung des Werkausschusses folgend beschließt der Verbandsgemeinderat den Wirtschaftsplan 2022 mit vorgelegtem Inhalt.

Abstimmungsergebnis:

Ja 29 Nein 0 Enthaltung 0 Befangen 0

TOP 13: Mitteilungen

Folgende Mitteilungen wurden bekannt gegeben:

1.

Einstellung zum 01.07.2022:

- 2 Anwärter/innen 3. Einstiegsamt

- 1 Verwaltungsfachangestellte/r

2.

Corona

Die Fallzahlen steigen deutlich an, auch in unserer Verbandsgemeinde. Es wurde über die KiTa-Schließungen in Lutzerath und Auderath und die neue Corona-Verordnung informiert.

3.

Es wurde über die Koalitionsverhandlungen in Berlin informiert.

4.

Für betroffene Kommunen soll eine Altschuldenregelung kommen.

5.

Waldzertifizierungen sollen nachgebessert werden.

6.

Im ersten Halbjahr 2022 soll über die Eifelquerbahn auf der Sitzung des Verbandsgemeinderates beraten werden.

7.

Es wurde über das Impfangebot in der Verbandsgemeinde Ulmen informiert.

Nicht öffentlicher Teil

TOP 14: Mitteilungen

- Informationen über die Übersendung von Schnelltests

- Informationen über die Schließtage der Verwaltung