Auszug aus der Niederschrift
über die öffentliche/nicht öffentliche Sitzung des Haupt- u. Finanzausschusses VG Ulmen
| Sitzungsdatum: | Mittwoch, den 30.11.2022 |
| Beginn: | 14:12 Uhr |
| Ende: | 16:00 Uhr |
| Ort: | Bürgersaal, Weidenstr., 56766 Ulmen |
Anwesend waren:
Bürgermeister
Herr Bürgermeister Alfred Steimers
1. Beigeordneter
Herr Karl-Josef Fischer
Beigeordnete(r)
Herr Heinz-Werner Hendges
Herr Thomas Kerpen
Mitglieder
Frau Sarah Dorfner
Frau Sandra Hendges-Steffens
Herr Alois Keßeler
Frau Roswitha Lescher
Herr Andreas Peifer
Herr Bernhard Rodenkirch
Herr Uwe Schaaf
Herr Rudolf Schneiders
Herr Günther Wagner
Herr Hubert Willems
Protokollführer
Herr Michael Schneider
von der Verwaltung
Gegen Form und Frist der Einladung wurden keine Bedenken erhoben.
Anträge zur Tagesordnung wurden nicht gestellt.
Tagesordnung:
| Öffentlicher Teil | |
| 1. | Vorberatung Haushalt 2023 |
| 2. | Beratung und Beschlussfassung über die Auftragsvergabe zur Kampfmittelüberprüfung für das Gebiet des Interkommunalen Gewerbegebietes Alflen |
| 3. | Vorberatung der Verbandsgemeinderatssitzung |
| 4. | Mitteilungen |
| Nicht öffentlicher Teil | |
| 5. | Verteilung der Mittel aus dem Betrieb der Corona-Teststation |
| 6. | Personalangelegenheit |
| 7. | Mitteilungen |
Öffentlicher Teil
| TOP 1: | Vorberatung Haushalt 2023 |
Sachverhalt:
Ein Entwurf der Haushaltssatzung und des Haushaltsplanes 2023 ist als Anlage beigefügt.
Der Haushaltsplan sieht im Ergebnishaushalt Erträge und Aufwendungen sowie im Finanzhaushalt Einzahlungen und Auszahlungen wie folgt vor:
Festgesetzt werden
| 1. im Ergebnishaushalt | |
| der Gesamtbetrag der Erträge auf | 11.763.095,00 EUR |
| der Gesamtbetrag der Aufwendungen auf | 11.547.753,00 EUR |
| Jahresüberschuss/Jahresfehlbetrag auf | 215.342,00 EUR |
| 2. im Finanzhaushalt | |
| der Saldo der ordentlichen Ein- und Auszahlungen auf | 509.483,00 EUR |
| die Einzahlungen aus Investitionstätigkeit auf | 1.418.713,00 EUR |
| die Auszahlungen aus Investitionstätigkeit auf | 2.419.150,00 EUR |
| der Saldo der Ein- und Auszahlungen aus Investitionstätigkeit | -1.000.437,00 EUR |
| der Saldo der Ein- und Auszahlungen aus Finanzierungstätigkeit 1) auf | 490.954,00 EUR |
Für Investitionen und Investitionsförderungsmaßnahmen ist eine Kreditaufnahme
i. H. v. 906.500,00 EUR erforderlich.
1) ohne Einzahlungen und Auszahlungen der Kredite zur Umschuldung
Kenntnisnahme:
Der Haupt- und Finanzausschuss nimmt die Ausführungen zum Haushalt zur Kenntnis.
| TOP 2: | Beratung und Beschlussfassung über die Auftragsvergabe zur Kampfmittelüberprüfung für das Gebiet des Interkommunalen Gewerbegebietes Alflen |
Sachverhalt:
Im Rahmen der Aufstellung des Bebauungsplanes „Interkommunales Gewerbegebiet“ in der Ortsgemeinde Alflen wurde eine geomagnetische Prospektion durchgeführt.
Nach Auswertung der Daten durch die Generaldirektion Kulturelles Erbe RLP ist nun die Überprüfung auf Kampfmittel erforderlich.
Haushaltsrechtliche Beurteilung:
Im Haushalts 2022 sind unter der Buchungsstelle 57100-541440 Haushaltsmittel in Höhe von 30.000,00 EUR veranschlagt, ausgegeben wurden bereits 58.208,85 EUR. Die Verbandsgemeinde Ulmen geht für die Kosten bis zur Gründung des Zweckverbandes in Vorlage. Sobald der Zweckverband gegründet ist, werden die bisher verausgabten Mittel der Verbandsgemeinde Ulmen durch den Zweckverband zurückerstattet.
Beschluss:
Der Bürgermeister wird ermächtigt, den Auftrag zur Überprüfung der Kampfmittelfreiheit an das wirtschaftlichste Angebot zu vergeben.
Abstimmungsergebnis:
Ja 11 Nein 0 Enthaltung 0 Befangen 0
| TOP 3: | Vorberatung der Verbandsgemeinderatssitzung |
| TOP 4: | Mitteilungen |
Es wurden keine Mitteilungen bekannt gegeben.
Nicht öffentlicher Teil
| TOP 5: | Verteilung der Mittel aus dem Betrieb der Corona-Teststation |
Es wurde über die Verteilung der Mittel aus dem Betrieb der Corona-Teststation informiert.
| TOP 6: | Personalangelegenheit |
Der Haupt- und Finanzausschuss hat über eine Personalangelegenheit beraten und beschlossen.
| TOP 7: |
Es wurden keine Mitteilungen bekannt gegeben.