Auszug aus der Niederschrift
über die öffentliche/nicht öffentliche Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses der Verbandsgemeinde Ulmen
| Sitzungsdatum: | Dienstag, den 25.11.2025 |
| Beginn: | 17:00 Uhr |
| Ende: | 18:10 Uhr |
| Ort: | Sitzungssaal des Rathauses, Marktplatz 1, 56766 Ulmen |
Anwesend waren:
Bürgermeister
Herr Bürgermeister Alfred Steimers
1. Beigeordnete(r)
Herr Thomas Kerpen
Beigeordnete(r)
Herr Ulrich Laux
Herr Manfred Nehren
Mitglieder
Herr Herbert Benz
Frau Marita Benz, Stellv. Mitglied für Bernhard Rodenkirch
Herr Holger Esper, Stellv. Mitglied für Frank Steimers
Herr Karl-Josef Fischer
Frau Sandra Hendges-Steffens
Herr Thorsten Lescher
Herr Michael Mais
Herr Andreas Peifer
Herr Uwe Schaaf
Herr Rudolf Schneiders
Protokollführerin
Frau Daniela Saxler
von der Verwaltung
Herr Stefan Thomas
Gäste
Herr Nico Christ
Abwesend waren:
Es fehlten entschuldigt
Herr Bernhard Rodenkirch
Herr Frank Steimers
Gegen Form und Frist der Einladung wurden keine Bedenken erhoben.
Anträge zur Tagesordnung wurden nicht gestellt.
Tagesordnung:
Öffentlicher Teil
| 1. | Vorberatung Haushalt 2026 |
| 2. | Beratung und Beschlussfassung über die Annahme von Spenden gem. § 94 Abs. 3 GemO |
| 3. | Vorberatung der Verbandsgemeinderatssitzung |
| 4. | Mitteilungen |
Nicht öffentlicher Teil
| 5. | Personalangelegenheit |
| 6. | Personalangelegenheit |
| 7. | Mitteilungen |
Öffentlicher Teil
TOP1: Vorberatung Haushalt 2026
Sachverhalt:
Ein Entwurf der Haushaltssatzung und des Haushaltsplanes 2026 ist als Anlage beigefügt.
Der Haushaltsplan sieht im Ergebnishaushalt Erträge und Aufwendungen sowie im Finanzhaushalt Einzahlungen und Auszahlungen wie folgt vor:
Festgesetzt werden
| 1. im Ergebnishaushalt |
|
| der Gesamtbetrag der Erträge auf | 14.204.267,00 EUR |
| der Gesamtbetrag der Aufwendungen auf | 14.253.521,00 EUR |
| Jahresüberschuss / Jahresfehlbetrag auf | -49.254,00 EUR |
| 2. im Finanzhaushalt |
|
| der Saldo der ordentlichen Ein- und Auszahlungen auf | 394.130,00 EUR |
| die Einzahlungen aus Investitionstätigkeit auf | 3.571.897,00 EUR |
| die Auszahlungen aus Investitionstätigkeit auf | 6.519.593,00 EUR |
| der Saldo der Ein- und Auszahlungen aus Investitionstätigkeit | -2.947.696,00 EUR |
| der Saldo der Ein- und Auszahlungen aus Finanzierungstätigkeit 1) auf | 2.553.566,00 EUR |
Für Investitionen und Investitionsförderungsmaßnahmen ist eine Kreditaufnahme
i. H. v. 2.750.000,00 EUR erforderlich.
1) ohne Einzahlungen und Auszahlungen der Kredite zur Umschuldung
Beschluss:
Der Haupt- und Finanzausschuss empfiehlt dem Verbandsgemeinderat die Beschlussfassung der Haushaltssatzung mit Haushaltsplan 2026 und seinen Anlagen.
| Das Ratsmitglied Herbert Benz gab folgende Anregungen: | |
| - | Verwaltungskostenbeiträge für die AöR’s sollen geprüft werden |
| - | Wanderwege Kostenansatz 2026 sei niedrig. Die Vereinbarung mit den Nachbarverbandsgemeinden soll geprüft werden. |
| - | Zwischensumme im Stellenplan zur besseren Übersicht möglich? |
Abstimmungsergebnis:
| Ja 11 | Nein 0 | Enthaltung 0 | Befangen 0 |
TOP2: Beratung und Beschlussfassung über die Annahme von Spenden gem. § 94 Abs. 3 GemO
Sachverhalt:
Im § 94 Abs. 3 der Gemeindeordnung ist die Behandlung von Sponsoringleistungen, Spenden, Schenkungen u. ä. Zuwendungen geregelt. Hiernach müssen u. a. grundsätzlich alle Spenden und ähnliche Zuwendungen der Kommunalaufsicht angezeigt und ihre Annahme durch den Haupt- und Finanzausschuss genehmigt werden.
Herr Hans-Jürgen Oster spendete 50 € für die Bambini-Feuerwehr Gevenich.
Haushaltsrechtliche Beurteilung:
entfällt
Beschluss:
Der Haupt- und Finanzausschuss nimmt die Spenden dankend an.
Abstimmungsergebnis:
| Ja 11 | Nein 0 | Enthaltung 0 | Befangen 0 |
TOP3: Vorberatung der Verbandsgemeinderatssitzung
Sachverhalt:
In der Sitzung werden die Tagesordnungspunkte der Verbandsgemeinderatssitzung am 10.12.2025 beraten.
TOP4: Mitteilungen
Es wurden keine Mitteilungen bekannt gegeben.
Nicht öffentlicher Teil
TOP5: Personalangelegenheit
Der Haupt- und Finanzausschuss hat über eine Personalangelegenheit beraten und beschlossen.
TOP6: Personalangelegenheit
Der Haupt- und Finanzausschuss hat über eine Personalangelegenheit beraten und beschlossen.
TOP7: Mitteilungen
-Anregung zu Stellenbeschreibungen