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Vulkan Echo
Ausgabe 50/2020
Verbandsgemeinde Ulmen
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Auszug aus der Niederschrift

über die öffentliche/nicht öffentliche Sitzung des Werkausschusses

Sitzungsdatum:

Montag, den 30.11.2020

Beginn:

16:00 Uhr

Ende:

16:55 Uhr

Ort:

Sitzungssaal des Rathauses, Marktplatz 1, 56766 Ulmen

Anwesend waren:

Vorsitzender

Herr Bürgermeister Alfred Steimers

Beigeordnete (als beratende Mitglieder)

Herr Karl-Josef Fischer

Herr Thomas Kerpen

Mitglieder/Stellvertreter

Herr Jürgen Donner

Herr Lothar Friedrich

Herr Paul Haubrichs

Herr Gerd Johann

Herr Michael Kerpen

Herr Thomas Klein

Herr Klaus Kutscheid

Frau Bettina Pellio

Herr Uwe Schaaf

Herr Frank Steimers

Protokollführer

Herr Josef Laux

von der Verwaltung

Herr Torsten Steffgen

Gäste

Herr Dressler, Wirtschaftsprüfer von der MT

Herr Thönnes vom Gemeindeprüfungsamt

Abwesend waren:

Es fehlten entschuldigt

Herr Heinz-Werner Hendges

Tagesordnung:

Öffentlicher Teil

1.

Jahresabschluss 2019 des Abwasserwerkes

2.

Festsetzung Schmutzwassergebühr 2021 für die leitungsgebundene Abwasserentsorgung

3.

Festsetzung der Gebühr 2021 für das Einsammeln, den Transport und die Annahme von Schmutzwasser aus geschlossenen Gruben und Überschussschlamm aus privaten Kleinkläranlagen

4.

Erlass der Satzung über die Erhebung des Wiederkehrenden Beitrages für die Vorhaltung der Niederschlagswasserbeseitigung (WKB) 2021

5.

Festsetzung der Vorausleistung auf den laufenden Kostenanteil 2021 für die Entwässerung der gemeindlichen Straßen, Wege und Plätze in die Abwasseranlagen der Verbandsgemeinde

6.

Wirtschaftsplan 2021 des Abwasserwerkes der Verbandsgemeinde Ulmen

7.

Alflen, NBG 'Hinter Hammes Haus', 3. BA; hier: Vergabe von Planungsleistungen

8.

Auderath, Erw. NBG „Am neuen Kreuz“ + Straße „Schmitter Weg“ tlw.; Vergabe von Planungsleistungen

9.

Kanalsanierungen Stadt Ulmen entspr. Sanierungskonzept; hier: Auftragsvergaben

10.

Auftragsvergabe zur Kanalreinigung und Kamerabefahrung der Kanalnetze in Kliding und Gillenbeuren

11.

Änderung Entgeltsatzung Abwasserbeseitigung der VG Ulmen vom 26. März 1996 in der zzt. gültigen Fassung

Öffentlicher Teil

TOP 1: Jahresabschluss 2019 des Abwasserwerkes

Sachverhalt:

Die Wirtschaftsprüfungsgesellschaft Mittelrheinische Treuhand GmbH (MT) hat den Jahresabschluss -bestehend aus Bilanz, Gewinn- und Verlustrechnung sowie Anhang- unter Einbeziehung der Buchführung und den Lagebericht für das Wirtschaftsjahr 2019 geprüft.

Der Berichtsentwurf wurde in einer separaten Email als PDF-Datei bereits übersandt.

Der Wirtschaftsprüfer hat den uneingeschränkten Bestätigungsvermerk erteilt; die Prüfung hat zu keinen Einwänden geführt.

Die Bilanz schließt auf der Aktiv- und Passivseite mit 25.469.083,69 € ab und weist in Übereinstimmung mit der Gewinn- und Verlustrechnung einen Jahresgewinn von 46.270,42 € aus. Dieser beinhaltet einen Liquiditätsüberschuss von 673.326,55 €.

Die Werkleitung schlägt vor, den Jahresgewinn in Höhe von 46.270,42 EUR der allgemeinen Rücklage zuzuführen.

Herr Wirtschaftsprüfer Dressler von der MT wird bei der Sitzung anwesend sein und den Jahresabschluss erläutern.

Beschluss:

Der Werkausschuss beschließt die Empfehlung an den Verbandsgemeinderat, den Jahresabschluss zum 31.12.2019 mit vorliegendem Inhalt festzustellen und den Jahresgewinn 2019 der allgemeinen Rücklage zuzuführen, da diese durch den Ausgleich von Verlustvorträgen aus Vorjahren vollständig aufgebraucht ist.

Abstimmungsergebnis:

Ja 11 Nein 0 Enthaltung 0 Befangen 0

TOP 2: Festsetzung Schmutzwassergebühr 2021 für die leitungsgebundene Abwasserentsorgung

Sachverhalt:

Seit dem Veranlagungsjahr 2018 ist die Schmutzwassergebühr auf 3,15 €/m³, basierend auf der Nachkalkulation 2016, angepasst worden. Entsprechend der Nachkalkulation der Mittelrheinischen Treuhand im Rahmen des Jahresabschlusses 2019 wäre unter Berücksichtigung einer marktüblichen Eigenkapitalverzinsung nach § 8 Abs. 3 KAG u. § 11 Abs. 6 EigenbetriebsVO eine Gebühr von 3,46 €/m³ als erforderlich anzusehen. Selbst unter Zugrundelegung einer mittleren Eigenkapitalverzinsung wäre eine Gebühr von 3,27 €/m³ erforderlich gewesen.

Mit Verweis auf die Nachkalkulation im Jahresabschluss 2018 und die Ausführungen von Dr. Breitenbach, Mittelrheinische Treuhand, in der VG-Ratsitzung am 22.10.2019 im Rahmen der Berichterstattung zum Jahresabschluss ist diese Gebührenhöhe nicht ausreichend. Für die Aufgabenwahrnehmung ist auch eine dringend notwendige Gewinnerwirtschaftung erforderlich, zumal die allgemeine Rücklage durch Verlustausgleiche für vergangene Wirtschaftsjahre bereits aufgebraucht ist.

Dies wiederum wird bekräftigt durch die Forderungen der Kommunalaufsicht der Kreisverwaltung Cochem-Zell zu den vorgelegten unausgeglichenen Wirtschaftsplänen der vergangenen Jahre.

In einem Auszug aus der Stellungnahme der Kommunalaufsicht vom 14.02.2020 zum Wirtschaftsplan 2020 heißt es:

„Es wird erwartet, dass bei der Gebührenneufestsetzung für das kommende Jahr kostendeckende Entgelte festgesetzt werden. Die Entgeltkalkulation sollte auch eine Verzinsung des Eigenkapitals vorsehen. Dies vermindert die Gefahr des Entstehens von ausgabewirksamen Verlusten. Zudem entsteht ein größerer tarifpolitischer Spielraum für die Zukunft, der insbesondere wegen des hohen anstehenden Investitionsbedarfes für Ersterschließungen und Kanalerneuerungen sinnvoll ist.“

Eine Rücklagenbildung für Substanzerhaltung und die Erwirtschaftung einer marktüblichen Verzinsung des Eigenkapitals sind nur möglich, wenn der Eigenbetrieb entsprechende Jahresgewinne erwirtschaftet.

Mit Blick auf die laufenden sowie in den kommenden Jahren anstehenden Maßnahmen mit sehr hohem Investitionsbedarf (s. Investitionsprogramm 2021) und die Tatsache, dass die Verlustvorträge vergangener Wirtschaftsjahre die allgemeine Rücklage vollständig aufgebraucht haben, wird eine Gebührenanpassung unter Berücksichtigung einer Eigenkaptalverzinsung als notwendig erachtet.

Beschluss:

Der Werkausschuss beschließt die Empfehlung an den Verbandsgemeinderat, die Schmutzwassergebühr 2021 für die leitungsgebundene Entsorgung auf 3,25 €/m³ festzusetzen.

Abstimmungsergebnis:

Ja 11 Nein 0 Enthaltung 0 Befangen 0

TOP 3: Festsetzung der Gebühr 2021 für das Einsammeln, den Transport und die Annahme von Schmutzwasser aus geschlossenen Gruben und Überschussschlamm aus privaten Kleinkläranlagen

Sachverhalt:

Ab dem Veranlagungsjahr 2019 ist diese Gebühr auf 27,-- €/m³ festgesetzt.

Im Zusammenhang mit der Prüfung des Jahresabschlusses 2019 wurde durch die Mittelrheinische Treuhand die Nachkalkulation vorgenommen. Eine Auskömmlichkeit/Kostendeckung der mobilen Entsorgung wurde erreicht.

In der Annahme von unveränderten Abfuhrkonditionen wird auch für 2021 eine unveränderte Gebühr vorgeschlagen.

Beschluss:

Der Werkausschuss beschließt die Empfehlung an den Verbandsgemeinderat, die Gebühr für das Einsammeln, den Transport und die Reinigung von Schmutzwasser aus geschlossenen Gruben sowie für das Einsammeln, den Transport und die Abnahme von Überschlussschlamm aus privaten Kleinkläranlagen für das Wirtschaftsjahr 2021 auf 27,– € je Kubikmeter abgefahrener Menge festzusetzen.

Abstimmungsergebnis:

Ja 11 Nein 0 Enthaltung 0 Befangen 0

TOP 4: Erlass der Satzung über die Erhebung des Wiederkehrenden Beitrages für die Vorhaltung der Niederschlagswasserbeseitigung (WKB) 2021

Sachverhalt:

Ab dem Veranlagungsjahr 2013 ist der Wiederkehrende Beitrag für die Vorhaltung der Niederschlagswasseranlagen auf 0,32 €/m² festgesetzt. Die Nachkalkulation im Rahmen des Jahresabschlusses 2019 zeigt, dass eine Kostendeckung erreicht wurde. Die Beitragshöhe soll auch für 2021 beibehalten werden.

Beschluss:

Der Werkausschuss empfiehlt dem Verbandsgemeinderat, die beigefügte Satzung über die Erhebung des Wiederkehrenden Beitrages für die Vorhaltung der Niederschlagswasserbeseitigung für 2021 mit einem unveränderten Beitragssatz von 0,32 €/m² gewichtete Grundstücksfläche zu beschließen.

Abstimmungsergebnis:

Ja 11 Nein 0 Enthaltung 0 Befangen 0

TOP 5: Festsetzung der Vorausleistung auf den laufenden Kostenanteil 2021 für die Entwässerung der gemeindlichen Straßen, Wege und Plätze in die Abwasseranlagen der Verbandsgemeinde

Sachverhalt:

Gemäß der Vereinbarung mit den Gemeinden ist der Anteilssatz für die Vorausleistung an den laufenden Kosten der Entwässerung von gemeindlichen Straßen, Wegen und Plätzen in das Abwassersystem der Verbandsgemeinde in der Haushaltssatzung der VG Ulmen festzusetzen.

Die Endabrechnung erfolgt kostendeckend entsprechend den Kalkulationsvorschriften in Rheinland-Pfalz nach Vorlage der Jahresabschlusszahlen.

Die Nachkalkulation im Rahmen des Jahresabschlusses 2019 zeigt eine Kostendeckung bei 0,47 €/m² entwässerte Fläche.

Beschluss:

Der Werkausschuss beschließt die Empfehlung an den Verbandsgemeinderat, den Vorausleistungssatz auf den laufenden Kostenanteil für die Entwässerung gemeindlicher Straßen, Wege und Plätze in eine Entwässerungseinrichtung der Verbandsgemeinde Ulmen für das Haushaltsjahr 2021 auf 0,47 € je Quadratmeter entwässerte Fläche und Jahr festzusetzen.

Abstimmungsergebnis:

Ja 11 Nein 0 Enthaltung 0 Befangen 0

TOP 6: Wirtschaftsplan 2021 des Abwasserwerkes der Verbandsgemeinde Ulmen

Sachverhalt:

Der Entwurf des Wirtschaftsplanes 2021 wurde durch die Werkleitung erarbeitet und ist der Anlage angefügt.

Die Höhe der Planansätze zum Zeitpunkt der Planaufstellung beruhen auf Berechnungen, Verpflichtungen, Erfahrungen und Prognosebetrachtungen für das Jahr 2021. Sie beinhalten in einem maßvollen Umfang ‚Vorsorgeaufwendungen‘, die sich auf Betriebserfahrungen der vergangenen Jahre stützen.

Die Planung geht im Erfolgsplan -auch nach moderater Gebührenanpassung ab 2021- noch von einem nicht ausgabewirksamen Fehlbedarf von 10.300 € aus.

In der Erwartung, dass nicht alle (Vorsorge-)Planansätze ausgeschöpft werden müssen, besteht die Möglichkeit eines positiven Jahresabschlusses.

Beschluss:

Der Werkausschuss empfiehlt dem Verbandsgemeinderat den Wirtschaftsplan 2021 mit vorgelegtem Inhalt.

Abstimmungsergebnis:

Ja 11 Nein 0 Enthaltung 0 Befangen 0

TOP 7: Alflen, NBG 'Hinter Hammes Haus', 3. BA; hier: Vergabe von Planungsleistungen

Sachverhalt:

Aufgrund der aktuell guten Bautätigkeit im Neubaugebiet „Hinter Hammes Haus“ in Alflen ist der 2. Bauabschnitt weitestgehend vermarktet. Die Gemeinde Alflen drängt auf die Erschließung eines 3. Bauabschnittes innerhalb des Plangebietes und hat bereits ihrerseits einen entsprechenden Planungsauftrag am 30.09.20 beschlossen.

Für das Abwasserwerk besteht die Notwendigkeit einer an die Bauabschnitte 1 + 2 angepassten Entwässerungsplanung.

Das von der Gemeinde bereits beauftragte Ing.-büro IBS hat nach Aufforderung dem Abwasserwerk ebenfalls ein Honorarangebot vorgelegt. Das Angebot vom 30.09.20 liegt unter der Auftragswertgrenze von 25T€/netto. Da auf weitere Angebotsaufforderungen verzichtet werden konnte und die Angemessenheit des vorgelegten Angebotes festgestellt wurde, erfolgte die Auftragserteilung für die abwassertechnische Erschließung des 3. BA (Leistungsphasen 3, 5 u. 6) ebenfalls an das Ingenieurebüro IBS. Tief- und Straßenbauplan befinden sich somit in einer Hand.

Der Werkausschuss wird um nachträgliche Zustimmung zur o. g. Auftragsvergabe gebeten.

Haushaltsrechtliche Beurteilung:

Im Investitionsplan 2021 sind unter Konto-Nr. 08501-4-002 entsprechende Mittel für die Planung und ein Anlaufbetrag für die Baumaßnahme bereitzustellen.

Beschluss:

Der Werkausschuss erteilt der Auftragsvergabe in Stufen an das Ingenieurbüro IBS zur Entwässerungsplanung für den 3. Bauabschnitt des Neubaugebietes „Hinter Hammes Haus“ in Alflen seine nachträgliche Zustimmung.

Abstimmungsergebnis:

Ja 11 Nein 0 Enthaltung 0 Befangen 0

TOP 8: Auderath, Erw. NBG 'Am neuen Kreuz"+ Straße "Schmitter Weg" tlw.; Vergabe von Planungsleistungen

Sachverhalt:

Mit WA-Beschluss vom 28.05.20 wurde die Ermächtigung zur gesamtwirtschaftlichen Vergabe des Planungsauftrages der abwassertechnischen Erschließung zusammen mit der Straßenplanung für die Erweiterung des Neubaugebietes „Am neuen Kreuz“ in Auderath erteilt.

Die Zuwegung zum Plangebiet erfolgt über den „Schmitter Weg“, dessen Zustand teilweise einem verbreiterten Wirtschaftsweg entspricht. Der Gemeinderat Auderath beschloss am 02.07.20 im Zusammenhang mit der Baugebietserschließung auch den zweiten Abschnitt des „Schmitter Weges“ erstmals mit auszubauen.

Insofern wurde auch die Ausschreibung und Vergabe der Entwässerungsplanung um die Kanalsanierung im Schmitter Weg (tlw.) ergänzt.

Der Werkausschuss wird um die nachträgliche Zustimmung zur erweiterten Auftragsvergabe gebeten.

Haushaltsrechtliche Beurteilung:

Im Investitionsplan 2021 sind unter Kto.-nr. 08502 entsprechende Mittel zu berücksichtigen.

Beschluss:

Der Werkausschuss stimmt der erweiterten Ausschreibung und Auftragsvergabe der Entwässerungsplanung für die Erweiterung des Neubaugebietes „Am neuen Kreuz“ zusammen mit der Kanalsanierung im „Schmitter Weg“ (tlw.) an den wirtschaftlichsten Bieter, das Ingenieurbüro Senger Consult GmbH, Treis-Karden, zu.

Abstimmungsergebnis:

Ja 10 Nein 0 Enthaltung 0 Befangen 1

Das Mitglied Frank Steimers hat gem. § 22 GemO nicht an der Beratung und Beschlussfassung teilgenommen.

TOP 9: Kanalsanierungen Stadt Ulmen entspr. Sanierungskonzept; hier: Auftragsvergaben

Sachverhalt:

Der festgestellte umfassende Sanierungsaufwand der Priorität 1 im Kanalnetz von Ulmen soll im Rahmen der finanziellen Leistungsfähigkeit des Abwasserwerkes über mehrere Jahre abgearbeitet werden.

Auf der Grundlage der Beschlussfassung im Werkausschuss vom 14.11.19 wurden für einen ersten Bereich westlich der Autobahn von Ulmen vom beauftragten Ingenieurbüro, in enger Abstimmung mit dem Abwasserwerk, eine öffentliche Ausschreibung für Kanalreparaturen und eine Ausschreibung für Kanalrenovationen durchgeführt.

Haushaltsrechtliche Beurteilung:

Für die Verpflichtung zur Reparatur von Abwasserkanälen im Rahmen des Sanierungskonzeptes stehen im Erfolgsplan 2020 unter Kto.-nr. 54734 noch 130T€ zur Verfügung. Für die Wirtschaftsjahre 2021 ff. sind entsprechende Mittel vorzusehen.

Für die Verpflichtung zur Renovation von Abwasserkanälen stehen im Investitionsplan 2020 unter Kto.-nr. 08532-3-083 200T€ zur Verfügung. Für die Wirtschaftsjahre 2021 ff. sind entsprechende Mittel vorzusehen.

Beschluss 1:

Entsprechend dem Ergebnis der öffentlichen Ausschreibung beschließt der Werkausschuss die Auftragsvergabe der partiellen Kanalsanierungen an den wirtschaftlichsten Bieter, die Firma

AKS Umwelttechnik GmbH, 89198 Westerstetten

zu einem Brutto-Angebotspreis von 147.586,51 €.

Abstimmungsergebnis: 11 Ja, 0 Nein, 0 Enthaltungen

Beschluss 2:

Entsprechend dem Ergebnis der öffentlichen Ausschreibung beschließt der Werkausschuss die Empfehlung an den Verbandsgemeinderat zur Auftragsvergabe der Kanalrenovationen in geschlossener Bauweise an den wirtschaftlichsten Bieter, die Firma

Aarsleff Rohrsanierung GmbH, 53721 Siegburg

zu einem Brutto-Angebotspreis von 290.228,02 €.

Abstimmungsergebnis: 11 Ja, 0 Nein, 0 Enthaltungen

TOP 10: Auftragsvergabe zur Kanalreinigung und Kamerabefahrung der Kanalnetze in Kliding und Gillenbeuren

Sachverhalt:

Sämtliche Abwasserschächte in Kliding und Gillenbeuren wurden aufgenommen und digitalisiert. In dem jetzt folgenden zweiten Schritt sind die Leitungen mit Hochdruck zu spülen und eine Kamerabefahrung zur digitalen Bestands- und Zustandserfassung durchzuführen. Hierzu wurde eine beschränkte Ausschreibung nach VOL durchgeführt und qualifizierte Firmen zur Abgabe eines Angebotes aufgefordert. Die zum Eröffnungstermin eingereichten Angebote wurden rechnerisch und fachtechnisch geprüft.

Haushaltsrechtliche Beurteilung:

Im Wirtschaftsplan 2020 sind unter Kto. 08559-19-035 und 08559-20-048 insgesamt 50T€ veranschlagt. Im kommenden Wirtschaftsplan 2021 sind entsprechende Planansätze fortzuführen.

Beschluss:

Entsprechend dem Prüfungsergebnis der Ausschreibung beschließt der Werkausschuss den Auftrag zum Spülen und zur Kamerabefahrung der Kanalnetze in Kliding und Gillenbeuren an den wirtschaftlichsten Bieter,

der Fa. Hilger GmbH aus Oberzissen

mit einer Brutto-Angebotssumme von 36.948,91 € zu erteilen.

Abstimmungsergebnis:

Ja 11 Nein 0 Enthaltung 0 Befangen 0

TOP 11: Änderung Entgeltsatzung Abwasserbeseitigung der VG Ulmen vom 26. März 1996 in der z.Zt. gültigen Fassung

Sachverhalt:

Die Satzung über die Erhebung von Entgelten für die öffentliche Abwasserbeseitigung, die Umlage der Abwasserabgabe und den Aufwendungsersatz -Entgeltsatzung Abwasserbeseitigung- der Verbandsgemeinde Ulmen vom 26. März 1996 in der Fassung der 5. Änderung vom 06.10.2016 soll angepasst werden.

Der 5% Abzug für Gebührenschuldner, die an die öffentliche Kanalisation angeschlossene Kleinkläranlagen oder geschlossene Abwassergruben selbst unterhalten, erscheint nicht zielführend. Die Regelung stammt aus Zeiten, in denen noch viele Anwesen geschlossene Abwassergruben vorhalten mussten, da noch keine flächendeckenden öffentlichen Abwasseranlagen vorhanden waren. Die abwassertechnische Ersterschließung in allen Gemeinden ist seit einigen Jahren abgeschlossen. Abwassertechnische Lösungen für Außenbereichsanwesen sind umgesetzt. Somit bleiben nur noch sehr wenige Abwassergruben als Dauerlösung. Der Unterhaltungsaufwand bzw. die Dichtigkeitsprüfung für verbleibende private Abwassergruben erscheint gegenüber privaten Hausanschlussleitungen gleichermaßen gegeben.

Über die ersatzlose Streichung des 5%-Abzuges bzw. des § 19 Abs. 6 der Entgeltsatzung Abwasserbeseitigung soll beraten werden.

Vor Behandlung des Tagesordnungspunktes wurde beschlossen den Tagesordnungspunkt als öffentlichen Punkt zu behandeln.

Beschluss:

Der Werksausschuss beschließt die Empfehlung an den Verbandsgemeinderat, den § 19 Abs. 6 der Entgeltsatzung Abwasserbeseitigung ersatzlos zu streichen.

Die Satzungsänderung soll mit Wirkung vom 01.01.2021 in Kraft treten.

Abstimmungsergebnis:

Ja 11 Nein 0 Enthaltung 0 Befangen 0