Auszug aus der Niederschrift
über die öffentliche/nicht öffentliche Sitzung des Verbandsgemeinderates Ulmen
| Sitzungsdatum: | Mittwoch, den 14.12.2022 |
| Beginn: | 16:05 Uhr |
| Ende: | 17:05 Uhr |
| Ort: | Bürgerhaus -Halle-, Auf der Gasse 1, 56825 Gevenich |
Anwesend waren:
Bürgermeister
Herr Bürgermeister Alfred Steimers
1. Beigeordneter
Herr Karl-Josef Fischer
Beigeordnete(r)
Herr Thomas Kerpen
Herr Heinz-Werner Hendges
Die Mitglieder des Verbandsgemeinderates:
CDU/FWG Büchel e.V.
Frau Jennifer Bober
Herr Walter Hammes
Frau Sandra Hendges-Steffens
Herr Friedhelm Justen
Herr Alois Keßeler
Herr Stephan Keßeler
Herr Thomas Klein
Herr Klaus Kutscheid
Frau Roswitha Lescher
Herr Andreas Peifer
Frau Bettina Pellio
Herr Uwe Schaaf
Herr Arno Zillgen
SPD
Herr Lothar Friedrich
Herr Bernhard Rodenkirch
Herr Edwin Scheid
Herr Frank Steimers
Herr Günther Wagner
FWG der Verbandsgemeinde Ulmen e. V.
Herr Michael Mais
Herr Rudolf Schneiders
Frau Edeltrud Schuhmacher
Herr Hubert Willems
Ortsbürgermeister bzw. deren Vertreter:
Herr Christian Arnold
Herr Walter Brauns
Herr Paul Haubrichs
Herr Karl-Heinz Heinz 1. Beigeordneter OG Beuren
Herr Peter Jahnen
Herr Wilfried Linden
Herr Gerhard Müller
Herr Otto Schneiders
Protokollführer
Herr Michael Schneider
von der Verwaltung
Frau Lisa Franzen
Frau Erika Kemler
Frau Sarah Schmitz
Herr Markus Schreiber
Frau Tanja Schug
Herr Stefan Thomas
Frau Viktoria Ullrich
Abwesend waren:
Es fehlten entschuldigt
| Frau Marita Benz | Mitglied im Verbandsgemeinderat |
| Frau Sarah Dorfner | Mitglied im Verbandsgemeinderat |
| Herr Markus Kiemen | von der Verwaltung |
| Herr Ulrich Laux | Mitglied im Verbandsgemeinderat |
| Herr Thorsten Lescher | Mitglied im Verbandsgemeinderat |
| Herr Winfried Müller | 1. Beigeordneter OG Büchel |
| Herr Tino Pfitzner | Ortsbürgermeister Büchel |
| Herr Helmut Römer | Ortsbürgermeister Filz |
| Frau Daniela Saxler | von der Verwaltung |
| Herr Berthold Schäfer | Mitglied im Verbandsgemeinderat |
| Herr Torsten Steffgen | von der Verwaltung |
| Herr Werner Traßer | Mitglied im Verbandsgemeinderat |
| Herr Karl-Peter Uebereck | Ortsbürgermeister Beuren |
| Ortsbürgermeister Lutzerath |
Gegen Form und Frist der Einladung wurden keine Bedenken erhoben.
Anträge zur Tagesordnung wurden nicht gestellt.
Tagesordnung:
| Öffentlicher Teil | |
| 1. | Beratung und Beschlussfassung über die Haushaltssatzung und den Haushaltsplan 2023 sowie den Anlagen |
| 2. | Beratung und Beschlussfassung über die Neufassung der Satzung über den Kostenersatz und die Gebührenerhebung für Hilfe- und Dienstleistungen in der Feuerwehr der Verbandsgemeinde Ulmen |
| 3. | Mitteilungen |
| Nicht öffentlicher Teil | |
| 4. | Mitteilungen |
Öffentlicher Teil
TOP 1: Beratung und Beschlussfassung über die Haushaltssatzung und den Haushaltsplan 2023 sowie den Anlagen
Sachverhalt:
Ein Entwurf der Haushaltssatzung und des Haushaltsplanes 2023 ist als Anlage beigefügt.
Er wurde vorab zwei Wochen zur Einsicht und der Möglichkeit Vorschläge einzureichen öffentlich ausgelegt.
Es wurden keine Vorschläge eingereicht.
Der Haushaltsplan sieht im Ergebnishaushalt Erträge und Aufwendungen sowie im Finanzhaushalt Einzahlungen und Auszahlungen wie folgt vor:
Festgesetzt werden
| 1. im Ergebnishaushalt | |
| der Gesamtbetrag der Erträge auf | 11.763.095,00 EUR |
| der Gesamtbetrag der Aufwendungen auf | 11.547.753,00 EUR |
| Jahresüberschuss / Jahresfehlbetrag auf | 215.342,00 EUR |
| 2. im Finanzhaushalt | |
| der Saldo der ordentlichen Ein- und Auszahlungen auf | 509.483,00 EUR |
| die Einzahlungen aus Investitionstätigkeit auf | 1.418.713,00 EUR |
| die Auszahlungen aus Investitionstätigkeit auf | 2.419.150,00 EUR |
| der Saldo der Ein- und Auszahlungen aus Investitionstätigkeit | -1.000.437,00 EUR |
| der Saldo der Ein- und Auszahlungen aus Finanzierungstätigkeit 1) auf | 490.954,00 EUR |
Für Investitionen und Investitionsförderungsmaßnahmen ist eine Kreditaufnahme i. H. v. 906.500,00 EUR erforderlich.
Eine Vorberatung des Haushaltsentwurfs 2023 fand in der Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am 30.11.2022 statt. Über das Ergebnis der Vorberatung wird in der Sitzung informiert.
1) ohne Einzahlungen und Auszahlungen der Kredite zur Umschuldung
Beschluss:
Über die eingereichten Vorschläge wurde wie folgt entschieden:
Es wurden keine Vorschläge eingereicht.
Anschließend beschließt der Verbandsgemeinderat die Haushaltssatzung mit Haushaltsplan 2023 und seinen Anlagen in der vorgelegten Form.
Abstimmungsergebnis:
Ja 23 Nein 0 Enthaltung 0 Befangen 0
TOP 2: Beratung und Beschlussfassung über die Neufassung der Satzung über den Kostenersatz und die Gebührenerhebung für Hilfe- und Dienstleistungen in der Feuerwehr der Verbandsgemeinde Ulmen
Sachverhalt:
Die derzeit gültige Satzung über den Kostenersatz und die Gebührenerhebung für Hilfe- und Dienstleistungen der Feuerwehr der Verbandsgemeinde Ulmen stammt aus dem Jahre 2002.
Zwischenzeitlich hat der Gemeinde- und Städtebund des Landes Rheinland-Pfalz eine modifizierte Mustersatzung erarbeitet und diese den Kommunen zur Verfügung gestellt. Seitens der Verwaltung wird nun vorgeschlagen, diese Mustersatzung auch für den Bereich der Verbandsgemeinde Ulmen zu beschließen.
Im Landesgesetz über den Brandschutz, die allgemeine Hilfe und den Katastrophenschutz (LBKG) wurde die Ermächtigungsgrundlage geschaffen, um mittels Rechtsverordnung landeseinheitlich Stundensätze für alle genormten Feuerwehreinsatzfahrzeuge festzulegen (§ 36 Abs. 10 LBKG), hiervon hat das Land noch keinen Gebrauch gemacht. Es ist zeitnah auch noch nicht mit dem Erlass einer solchen Rechtsverordnung zu rechnen, weshalb empfohlen wird, die Kostensätze in den Satzungen an die neue Rechtslage anzupassen und die Stundensätze für Feuerwehrfahrzeuge nach Maßgabe des § 36 Abs. 9 LBKG festlegen.
Daher haben wir orientiert an der aktualisierten Mustersatzung des Gemeinde- und Städtebundes eine neuen Satzungsentwurf erarbeitet.
Der Entwurf dieser Satzung in dieser Sitzungsvorlage als Anlage beigefügt.
Haushaltsrechtliche Beurteilung:
Die Stundensätze der Fahrzeuge haben sich durch die Neuberechnung teils erhöht und sind teilweise gesunken. Insgesamt ist mit Mehreinnahmen zu rechnen.
Beschluss:
Der Verbandsgemeinderat der Verbandsgemeinde Ulmen beschließt die Neufassung der Satzung über den Kostenersatz und die Gebührenerhebung für Hilfe- und Dienstleistungen der Feuerwehr der Verbandsgemeinde Ulmen in der vorgelegten Form.
Abstimmungsergebnis:
Ja 23 Nein 0 Enthaltung 0 Befangen 0
TOP 3: Mitteilungen
Es wurden keine Mitteilungen bekannt gegeben.
Nicht öffentlicher Teil
TOP 4: Mitteilungen
Es wurden keine Mitteilungen bekannt gegeben.