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Vulkan Echo
Ausgabe 6/2019
Aus den Gemeinden
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Haushaltssatzung der Gemeinde Weiler

für das Jahr 2019 vom 05.02.2019

Der Gemeinderat hat auf Grund von § 95 Gemeindeordnung in der derzeit geltenden Fassung folgende Haushaltssatzung beschlossen:

§ 1 Ergebnis- und Finanzhaushalt

Festgesetzt werden

1. im Ergebnishaushalt

der Gesamtbetrag der Erträge auf

331.929 Euro

der Gesamtbetrag der Aufwendungen auf

339.196 Euro

der Jahresüberschuss / Jahresfehlbetrag auf

- 7.267 Euro

2. im Finanzhaushalt

der Saldo der ordentlichen Ein- und Auszahlungen auf

6.668 Euro

die Einzahlungen aus Investitionstätigkeit auf

1.000 Euro

die Auszahlungen aus Investitionstätigkeit auf

97.910 Euro

der Saldo der Ein- und Auszahlungen aus Investitionstätigkeit auf

-96.910 Euro

der Saldo der Ein- und Auszahlungen aus Finanzierungstätigkeit[1] auf

90.242 Euro

§ 2 Gesamtbetrag der vorgesehenen Kredite

Der Gesamtbetrag der vorgesehenen Kredite, deren Aufnahme zur Finanzierung von Investitionen und Investitionsförderungsmaßnahmen erforderlich ist, wird festgesetzt für

zinslose Kredite auf

0 Euro

verzinste Kredite auf

0 Euro

zusammen auf

0 Euro

§ 3 Verpflichtungsermächtigungen

Der Gesamtbetrag der Ermächtigungen zum Eingehen von Verpflichtungen, die in künftigen Haushaltsjahren zu Auszahlungen für Investitionen und Investitionsförderungsmaßnahmen (Verpflichtungsermächtigungen) führen können, wird festgesetzt auf — 0 Euro.

Die Summe der Verpflichtungsermächtigungen, für die in den künftigen Haushaltsjahren voraussichtlich Investitionskredite aufgenommen werden müssen, beläuft sich auf  —  0 Euro.

§ 4 Steuersätze

Die Steuersätze für die Gemeindesteuern werden wie folgt festgesetzt:

-

Grundsteuer A auf

300 v. H.

-

Grundsteuer B auf

365 v. H.

-

Gewerbesteuer auf

365 v. H.

Die Hundesteuer beträgt für Hunde, die innerhalb des Gemeindegebietes gehalten werden

-

für den ersten Hund

50,00 Euro

-

für den zweiten Hund

60,00 Euro

-

für jeden weiteren Hund

70,00 Euro

-

für den ersten gefährlichen Hund

480,00 Euro

-

für den zweiten gefährlichen Hund

650,00 Euro

-

für jeden weiteren gefährlichen Hund

650,00 Euro

§ 5 Gebühren und Beiträge

Die Sätze der Gebühren und Beiträge für ständige Gemeindeeinrichtungen[2] nach dem Kommunalabgabengesetz (KAG) werden wie folgt festgesetzt:

-

Die Ortsgemeinde erhebt Beiträge nach der Satzung über die Erhebung von Beiträgen für Feld- und Waldwege vom 13.01.1998.

§ 6 Eigenkapital

Der Stand des Eigenkapitals zum 31.12.2017 betrug

2.153.765,67 Euro

Der voraussichtliche Stand des Eigenkapitals zum 31.12.2018 beträgt

2.129.462,67 Euro

und zum 31.12.2019

2.122.195,67 Euro

§ 7 Über- und außerplanmäßige Aufwendungen und Auszahlungen

Erhebliche über- und außerplanmäßige Aufwendungen oder Auszahlungen gemäß § 100 Abs. 1 Satz 2 GemO liegen vor, wenn im Einzelfall 1.000,00 Euro überschritten sind.

§ 8 Wertgrenze für Investitionen

Investitionen oberhalb der Wertgrenze von 1.000,00 Euro sind in der Investitionsübersicht einzeln darzustellen.

§ 9 Altersteilzeit

Die Bewilligung von Altersteilzeit für Beamtinnen und Beamte wird in 0 Fällen zugelassen.

Die Bewilligung von Altersteilzeit für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer wird in 0 Fällen zugelassen.[3]

§ 10 Deckungsvermerke

Gemäß § 16 Abs. 1 GemHVO sind innerhalb eines Teilhaushaltes die Ansätze für Aufwendungen gegenseitig deckungsfähig, soweit im Haushaltsplan nichts anderes durch Haushaltsvermerk bestimmt ist.

  1. Die Personal- und Versorgungsaufwendungen werden für gegenseitig deckungsfähig erklärt (§ 16 Abs. 2 GemHVO).
  2. Alle Aufwandskonten (mit Ausnahme der Abschreibungskonten) innerhalb eines Teilergebnishaushaltes werden gem. § 16 Abs. 1 GemHVO für gegenseitig deckungsfähig erklärt. Gleichzeitig sind auch die entsprechenden Ansätze der Auszahlungskonten innerhalb eines Teilfinanzhaushaltes gem. § 16 Abs. 1 GemHVO gegenseitig deckungsfähig.
  3. Gem. § 16 Abs. 2 GemHVO werden alle Abschreibungskonten im Ergebnishaushalt für gegenseitig deckungsfähig erklärt.
  4. Mehrerträge (mit Ausnahme der Ertragskonten aus der Auflösung von Sonderposten bzw. Rückstellungen) bzw. Mehreinzahlungen innerhalb eines Teilhaushaltes dienen der Deckung von Mehraufwendungen (mit Ausnahme der Abschreibungskonten) bzw. von Mehrauszahlungen innerhalb desselben Teilhaushaltes.
  5. In den Teilfinanzhaushalten werden gem. § 16 Abs. 3 GemHVO die Auszahlungsansätze aus Investitionstätigkeit innerhalb eines Teilfinanzhaushaltes für gegenseitig deckungsfähig erklärt.
Gemeindeverwaltung Weiler, den 05.02.2019
gez. Ortsbürgermeister

Hinweis:

Die vorstehende Haushaltssatzung für das Haushaltsjahr 2019 wird hiermit öffentlich bekannt gemacht.

Die Haushaltssatzung ist gemäß § 97 Abs. 2 GemO der Aufsichtsbehörde mit Schreiben vom 20.12.2018 vorgelegt worden. Sie enthält keine genehmigungspflichtigen Teile.

Der fehlende Haushaltsausgleich im Ergebnishaushalt wurde gem. § 121 GemO beanstandet und die Ortsgemeinde aufgefordert, im Ergebnishaushalt im Haushaltsjahr und in den Planjahren Verbesserungen zu erzielen.

Der Haushaltsplan liegt zur Einsichtnahme

vom Montag, 11.02.2019

bis Mittwoch, 20.02.2019

während der Dienststunden

im Rathaus, Zimmer 104 öffentlich aus. Ebenfalls kann eine Ausfertigung beim Ortsbürgermeister eingesehen werden.

Ulmen, den 05.02.2019
gez. Bürgermeister

[1]

Ohne Einzahlungen und Auszahlungen der Kredite zur Umschuldung.

[2]

Sofern die Gemeinde von der Möglichkeit des § 95 Abs. 2 Satz 2 GemO Gebrauch macht.

[3]

Auf Nr. 4.4.1 des Rundschreibens des Ministeriums des Innern und für Sport zur Haushaltswirtschaft 2000 vom 8. Oktober 1999 wird hingewiesen.