Auszug aus der Niederschrift

über die öffentliche/nicht öffentliche Sitzung des Bau- u. Planungsausschusses der Stadt Ulmen

Anwesend waren:

Vorsitzender

1. Beigeordnete(r)

Beigeordnete (als beratende Mitglieder)

Mitglieder

Abwesend waren:

Es fehlten entschuldigt

Gegen Form und Frist der Einladung wurden keine Bedenken erhoben.

Vor Eintritt in die Tagesordnung wurde die Tagesordnung um folgende Punkte erweitert:

Abstimmungsergebnis: -einstimmig-

Tagesordnung:

Öffentlicher Teil

Nicht öffentlicher Teil

Öffentlicher Teil

Sachverhalt:

Der Vorsitzende informierte in der Sitzung über die Hangsicherungsmaßnahmen am Maarberg.

Beschluss:

Die Mitglieder des Bau- und Planungsausschusses haben sich bei einem Ortstermin den Hangrutsch im Maarberg angeschaut.

Der Bau- und Planungsausschuss empfiehlt dem Stadtrat Ulmen folgendes:

Es soll mit einem Mikrobagger 0,8 m breit auf dem Weg eingefahren werden und das abgesackte Material durch bindigen Boden ersetzt werden. Die Absicherung soll durch einen Bauzaun ersetzt werden und die Zuwegungen im Maar sollen wieder geöffnet werden. Auf eine Rammsondierung wird vorerst verzichtet.

Abstimmungsergebnis:

Ja 8 Nein 0 Enthaltung 0 Befangen 0

Sachverhalt:

Der Vorsitzende informierte in der Sitzung über die Straßenzustandssituation in der Weidenstraße.

Beschluss:

Der Bau- und Planungsausschuss empfiehlt dem Stadtrat Ulmen folgendes:

Der Vollausbau der Winkelstraße soll beauftragt werden.

Abstimmungsergebnis:

Ja 8 Nein 0 Enthaltung 0 Befangen 0

Sachverhalt:

Der Vorsitzende informierte in der Sitzung über die geplanten Glasfasertrassen durch Westconnect.

Beschluss:

Die Ausschussmitglieder nehmen die Informationen zur Kenntnis. Die Ausbautrassen im Bereich Burgfrieden und am Maar sind nach der Verlegung mit Pflastersteinen wie bei den barrierefreien Wegen zu schließen.

Abstimmungsergebnis:

Ja 8 Nein 0 Enthaltung 0 Befangen 0

Sachverhalt:

Es ist vorgesehen, das auf dem Grundstück Gemarkung Ulmen Flur 32 Parzelle Nr. 330/4 aufstehende Gebäude teilweise abzureißen,

um dann auf dem verbleibenden Erdgeschoß ein 2-geschossiges Mehrfamiliengebäude mit ausgebautem Dachgeschoß aufzubauen.

Weiterhin ist vorgesehen, seitlich auf dem Grundstück eine Doppelgarage mit darüberliegenden Wohnräumen an das Hauptgebäude anzubauen.

Ein entsprechendes Baugesuch liegt vor und hierüber hat der Bau- und Planungsausschuss bereits in seiner Sitzung am 20.12.2023 beraten und das gemeindliche Einvernehmen, auch hinsichtlich erforderlicher Befreiung und Abweichung erteilt. Es wurden nun noch weitere Entscheidungen zu Stellplätzen und Hauptfirstrichtung erforderlich.

Haushaltsrechtliche Beurteilung:

Keine haushaltsrechtlichen Auswirkungen

Beschluss:

Der Bau- und Planungsausschuss nimmt erneut Kenntnis von dem Baugesuch und beschließt im Nachgang zu seiner Sitzung vom 20.12.2023 folgendes:

1. Die textlichen und zeichnerischen Festsetzungen des Bebauungsplanes „Südlicher Ortskern“ beziehen sich nicht auf Stellplätze sondern ausschließlich auf Garagen.
2. Im vorliegenden Fall bestehen seitens der Stadt Ulmen keine Bedenken zur Befreiung von der lt. Bebauungsplan vorgeschriebenen Firstrichtung. Dies insbesondere im Hinblick darauf, dass die vorhandene Umgebungsbebauung bereits unterschiedliche Firstrichtungen aufweist.

Abstimmungsergebnis:

Ja 8 Nein 0 Enthaltung 0 Befangen 0

Sachverhalt:

Es liegt ein Antrag auf einen Erwerb/eine Anpachtung einer Teilfläche des Grundstückes in der Gemarkung Ulmen, Flur 12 Parzelle Nr. 185/27, von der Stadt Ulmen vor.

Haushaltsrechtliche Beurteilung:

Eventuelle Verkaufserlöse sind dem Haushalt der Stadt Ulmen zuzuführen.

Beschluss:

Der Bau- und Planungsausschuss nimmt das Gesuch zur Kenntnis und empfiehlt dem Stadtrat diese Teilfläche an die Antragssteller

0 zu verkaufen

0 nicht zu verkaufen

X zu verpachten - wie in den Pachtangelegenheiten zuvor und max. 5 m Fläche

0 nicht zu verpachten

Abstimmungsergebnis:

Ja 8 Nein 0 Enthaltung 0 Befangen 0

Folgende Mitteilungen wurden bekannt gegeben:

1. Informationen über die Auftragsbestätigung über 12 Tonnen Kaltmischgut lose 2/5 zur Reparatur der Straßenschäden.

2. Informationen zu den Straßenbaumaßnahmen in der Verbandsgemeinde Ulmen

Stadt Ulmen

1.Grunderwerb Kelberger Straße

Es wurde über den Grunderwerb in der Kelberger Straße informiert.

2. Unfallschwerpunkt B 259 / B 257 / L 101

Der LBM teilte mit, dass an dieser Stelle noch in diesem Jahr eine Ampel-Lösung installiert wird. Die Ampel-Lösung könne deutlich schneller als ein Kreisel umgesetzt werden. Für einen Kreisel müssten etwa 3 - 4 Jahre für die Planung veranschlagt werden.

3. K 1 Ortseinfahrt Ulmen - Meiserich

Die Geschwindigkeitsmessungen ergaben in diesem Bereich keinen Handlungsbedarf.

4. Ausbau K1 Richtung Höchstberg

Der LBM teilte mit, dass die Durchführung dieser Maßnahme für die 2. Jahreshälfte 2024 geplant ist.

5. Ausbau K 1 innerhalb der Ortslage Richtung Kreisel

Der Ausbau der K1 vom Kreisel bis Ortsausgang Richtung Höchstberg wurde in das Kreisstraßenausbauprogramm aufgenommen.

Die Verbandsgemeindeverwaltung Ulmen teilte mit, dass dem Stadtrat Ulmen auf seiner nächsten Sitzung vorgeschlagen werden soll, dass die Gehwege und Beleuchtung im Rahmen einer Gemeinschaftsmaßnahme erneuert werden sollen.

Auch das Abwasserwerk Ulmen wurde bezüglich einer Beteiligung an der Gemeinschaftsmaßnahme angefragt.

6. Vorfahrtsregelung im Bereich Ulmen - Süd entlang der K 2

Es wurde über die Vorfahrtsregelung im Bereich Ulmen - Süd entlang der K 2 informiert.

Die Beschilderung soll wie folgt geändert werden:

Nicht öffentlicher Teil

- Informationen über Grundstücksangelegenheiten