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Region im Blick
Ausgabe 1/2019
Verbandsgemeinde
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Kurzprotokoll

Gremien

Verbandsgemeinderat Kaisersesch

Verbandsgemeinde Kaisersesch

Status:

Sitzung:

öffentlich/nichtöffentlich

25. Sitzung des Verbandsgemeinderates Kaisersesch

Sitzung am

18.12.2018

Sitzungsort

56759 Kaisersesch, Am Römerturm 2

Sitzungsraum

Konferenzraum der Verbandsgemeindeverwaltung

Sitzungsbeginn

17:03 Uhr

Sitzungsende

18:58 Uhr

Tagesordnung:

Beratung und Beschlussfassung über die Verabschiedung einer Resolution gegen die Schließung der Geburtshilfe im Krankenhaus Daun

„Der Verbandsgemeinderat Kaisersesch beschließt die Resolution wie beantragt. Die Verwaltung wird beauftragt, diese entsprechend an das Krankenhaus Daun weiterzuleiten.“

Abstimmungsergebnis: Einstimmig

Wahl eines neuen Ausschussmitgliedes für den Schulträgerausschuss des Verbandsgemeinderates für das ausgeschiedene Ausschussmitglied Margit Rutz

„Der Verbandsgemeinderat wählt Frau Rinkel-Fuhrmann als neues Mitglied für das ausgeschiedene Mitglied Margit Rutz in den Schulträgerausschuss des Verbandsgemeinderates.“

Abstimmungsergebnis: Einstimmig

Beratung und Beschlussfassung über die Beteiligung der Verbandsgemeinde Kaisersesch an der kommunalen Holzvermarktungsgesellschaft „Hunsrück-Mittelrhein GmbH"

„Die Verbandsgemeinde Kaisersesch beteiligt sich an der neu zu gründenden Kommunalen Holzvermarktungsgesellschaft Hunsrück-Mittelrhein GmbH mit einem Gesellschaftsanteil in Höhe von 3.000,00 €. Die Verbandsgemeinde überträgt dieser Gesellschaft ab 2019 die Vermarktung des Rundholzes mit Ausnahme des Brennholzes an private Endkunden, das in den Forstbetrieben aller Ortsgemeinden mit Ausnahme der Ortsgemeinden Düngenheim, Möntenich und Zettingen anfällt, und für das die Verbandsgemeinde ab 2019 das Verwaltungsgeschäft nach § 68 Abs. 5 GemO übernimmt. Dem vorgelegten Gesellschaftervertrag wird zugestimmt. Die Verwaltung wird beauftragt, die weiteren Schritte zu veranlassen. Sofern sich aus dem Analyseverfahren oder der Prüfung durch den beauftragten Notar ein Änderungsbedarf am Gesellschaftsvertrag ergeben sollte, der geringfügiger Natur ist und nicht den Wesensgehalt des Gesellschaftervertrages ändert, wird der Bürgermeister ermächtigt, diese vorzunehmen und den demnach geänderten Gesellschaftervertrag zu unterzeichnen.“

Abstimmungsergebnis: 28 Ja-Stimmen, 2 Enthaltungen

Beratung und Beschlussfassung über die Annahme eines Personalkonzeptes für den Feuerwehrgerätedienst der Verbandsgemeinde Kaisersesch

„Der Verbandsgemeinderat stimmt dem vorgelegten Personalkonzept der Wehrleitung zu und ermächtigt die Verwaltung, das vorgelegte Konzept umzusetzen. Die benötigten Haushaltsmittel werden im Haushaltsplan 2019 zur Verfügung gestellt.“

Abstimmungsergebnis: Einstimmig

Beratung und Beschlussfassung über die Beschaffung eines gebrauchten Löschfahrzeuges für die Freiwillige Feuerwehr Forst

„Der Verbandsgemeinderat beschließt, in 2019 ein gebrauchtes Tanklöschfahrzeug für die Freiwillige Feuerwehr Forst zu beschaffen. Die entsprechenden Haushaltsmittel in Höhe von 60.000,00 € werden im Haushaltsplan 2019 bereitgestellt.“

Abstimmungsergebnis: Einstimmig

Beratung und Beschlussfassung über die Beantragung von Zuschüssen für die Beschaffung von Feuerwehrfahrzeugen entsprechend dem Feuerwehrfahrzeugkonzept für die Verbandsgemeinde Kaisersesch

„Der Verbandsgemeinderat beschließt, der Beantragung auf Landesförderung für zwei Kleinlöschfahrzeuge für die Feuerwehren Hambuch und Leienkaul zuzustimmen und ermächtigt die Verwaltung, die Fördermittel zu beantragen.“

Abstimmungsergebnis: Einstimmig

Beratung und Beschlussfassung über die Beschaffung einer einheitlichen elektronischen Schließanlage für alle Feuerwehrgerätehäuser

„Der Verbandsgemeinderat stimmt der Einrichtung einer digitalen Schließanlage für das Feuerwehrgerätehaus Kaisersesch und den örtlichen Gerätehäusern zu. Im Haushaltsjahr 2019 soll im Rahmen des Um- und Erweiterungsbaus des Feuerwehrgerätehauses Kaisersesch das digitale Schließanlagensystem installiert werden. Darüber hinaus soll in 2019 bereits damit begonnen werden, die örtlichen Feuerwehrgerätehäuser ebenfalls an dieses Schließanlagensystem anzuschließen. Die restlichen Feuerwehrgerätehäuser sollen in 2020 angeschlossen werden. Für diesen Zweck ist unter der Haushaltsstelle 1.2.6.523130 - Unterhaltung der Gebäude einschließlich der Bestandteile - eine Verpflichtungsermächtigung für das Haushaltsjahr 2020 in Höhe von 15.000,00 € für diesen Zweck einzurichten.“

Abstimmungsergebnis: 29 Ja-Stimmen, 1 Enthaltung

Beratung und Beschlussfassung über die I. Änderung der Hauptsatzung der Verbandsgemeinde Kaisersesch

„Der Verbandsgemeinderat Kaisersesch beschließt die I. Änderung der Hauptsatzung der Verbandsgemeinde Kaisersesch. Der genaue Wortlaut wird in einer der nächsten Ausgaben des Mitteilungsblattes der Verbandsgemeinde Kaisersesch „Region im Blick“ bekannt gegeben.“

Abstimmungsergebnis: Einstimmig

Beratung und Beschlussfassung über die Gewährung eines pauschalen Zuschusses für die Gründung und Betrieb von Bambinifeuerwehren

„Der Verbandsgemeinderat beschließt, den Feuerwehren, die eine Bambinifeuerwehr gründen, einen einmaligen Unterstützungszuschuss in Höhe von 30,00 € je betreutem Kind unter Vorlage eines Verwendungsnachweises zu gewähren und die erforderlichen Haushaltsmittel im Haushaltsplan bereitzustellen.“

Abstimmungsergebnis: Einstimmig

Beratung und Beschlussfassung über die Auftragsvergabe der Nacherschließungsmaßnahmen im Breitbandausbau

„Der Verbandsgemeinderat beschließt, auf Basis des finalen Angebots vom 09.11.2018 und gemäß der Vergabeempfehlung des TÜV Rheinland vom 27.11.2018, den Auftrag für die Maßnahmen zur Breitbandnacherschließung im Landkreis Cochem-Zell - vorbehaltlich der noch zu beantragenden finalen Förderbescheide von Bund und Land - an die Breitbandinfrastrukturgesellschaft Cochem-Zell mbH, Faid (BIG) zu vergeben.“

Abstimmungsergebnis: Einstimmig

Beratung und Beschlussfassung über die Feststellung des veränderten anteiligen Vermögens und Kapitals aus der Auflösung der Verbandsgemeinde Treis-Karden im Abwasserbereich

„Der Verbandsgemeinderat beschließt, in Korrektur zu seinem Beschluss vom 07.12.2015 das zum 01.07.2014 übernommene Vermögen und Kapital aus der Auflösung der Verbandsgemeinde Treis-Karden im Abwasserbereich auf der Grundlage der geprüften Aufteilungsbilanz zum 30.06.2014 und auf der Grundlage der nachfolgenden Bewertung und Entscheidung der ADD Trier, Bescheid vom 01.08.2017, endgültig wie folgt festzustellen:

Vermögen (Aktiva)

EUR

Immaterielle Vermögensgegenstände

1.120.428,31

Sachanlagen

4.869.575,90

Finanzanlagen

1.258,43

Summe Anlagevermögen

5.991.262,64

Forderungen aus Lieferungen u. Leistungen

0,00

Forderungen an den Einrichtungsträger

132.055,11

Forderungen an Gebietskörperschaften

7.383,33

Sonstige Vermögensgegenstände

3.237,82

Summe Umlaufvermögen

142.676,26

Summe Aktiva

6.133.938,90

Kapital (Passiva)

EUR

Stammkapital

763.486,77

Zweckgebundene Rücklagen

173.301,32

Verlustvortrag

- 18.588,10

Jahresergebnis

- 9.647,93

Summe Eigenkapital

908.552,06

Empfangene Ertragszuschüsse

1.359.248,08

Rückstellungen

6.551,00

Förderdarlehen

2.659.563,82

Verbindlichkeiten gegenüber Kreditinstituten

1.160.139,49

Erhaltene Anzahlungen

0,00

Verbindlichkeiten aus Lieferungen u. Leist.

12.471,76

Verbindl. gegenüber dem Einrichtungsträger

3.791,33

Verbindl. gegenüber Gebietskörperschaften

22.526,19

Sonstige Verbindlichkeiten

1.095,17

Summe Verbindlichkeiten

3.859.587,76

Summe Passiva

6.133.938,90

Abstimmungsergebnis: Einstimmig

Beratung und Beschlussfassung über die Feststellung des Jahresabschlusses des Abwasserwerkes der Verbandsgemeinde Kaisersesch zum 31.12.2017 und über die Behandlung des Jahresverlustes 2017

„Der Verbandsgemeinderat nimmt Kenntnis von dem Prüfungsergebnis des Jahresabschlusses des Abwasserwerkes Kaisersesch zum 31.12.2017 und beschließt, den Jahresabschluss in der vorliegenden Form festzustellen. Der Jahresverlust 2017 in Höhe von 3.091,40 € soll mit dem Gewinnvortrag in Höhe von 11.859,30 € verrechnet werden.“

Abstimmungsergebnis: Einstimmig

Beratung und Beschlussfassung über den Entwurf der Haushaltssatzung mit Haushaltsplan 2019 der Verbandsgemeinde Kaisersesch sowie Feststellung des Wirtschaftsplanes des Abwasserwerkes für das Wirtschaftsjahr 2019

„Der Verbandsgemeinderat beschließt die Haushaltssatzung mit dem Haushaltsplan 2019 in der vorliegenden Fassung.

Die Haushaltssatzung endet im Ergebnishaushalt mit einem Verlust von 167.000,00 €.

Es werden Investitionen von 2.131.000,00 € getätigt und Kredite in Höhe von 1.214.000,00 € aufgenommen.

Die Verbandsgemeindeverwaltung soll den Fehlbetrag in Höhe von 80.000,00 € im kommenden Haushaltsjahr durch Mehreinzahlungen und Minderausgaben kompensieren.

Verpflichtungsermächtigungen werden keine festgesetzt.

Der Verbandsgemeinderat stellt außerdem den Wirtschaftsplan I/2019 des Abwasserwerkes fest. Danach schließt der Erfolgsplan mit einem Jahresgewinn von 37.100,00 € ab. Im Vermögensplan belaufen sich die Einnahmen und Ausgaben auf jeweils 7.871.200,00 €. Es sind Investitionskredite in Höhe von 4.308.400,00 € (davon zinslose Darlehen des Landes 280.000,00 €) vorgesehen.“

Abstimmungsergebnis: Einstimmig

Kaisersesch, 19.12.2018
Albert Jung, Bürgermeister