Satzung der Ortsgemeinde Müllenbach über die Aufhebung von Wirtschaftswegen in der Gemarkung Müllenbach
Auf Grund des § 58 Abs. 4 des Flurbereinigungsgesetzes vom 16.03.1976 (BGBl. I, Seite 546) in Verbindung mit § 24 der Gemeindeordnung (GemO) für Rheinland-Pfalz vom 31.01.1994 (GVBl. S. 153), beide in der jeweils geltenden Fassung, hat der Ortsgemeinderat Müllenbach am 07.12.2022 folgende Satzung beschlossen:
§ 1
Die Wirtschaftswege in der Gemarkung Müllenbach
Flur 5 Nr. 279/2 teilweise,
Flur 5 Nr. 279/3 teilweise,
Flur 5 Nr. 279/4 teilweise,
Flur 5 Nr. 279/13 teilweise,
Flur 5 Nr. 279/14 teilweise,
Flur 5 Nr. 279/16 teilweise,
Flur 5 Nr. 279/17 teilweise,
Flur 5 Nr. 279/18 teilweise,
Flur 5 Nr. 205 teilweise und
Flur 9 Nr. 3 teilweise
werden hiermit aufgehoben. Die vorgenannten Wegeflächen sind in dem dieser Satzung beigefügten Lageplan farblich gekennzeichnet. Die Wegeflächen wurden durch den Bebauungsplan „Heiligenhäuschen/Im Seufen“ überplant und werden für die Bewirtschaftung der landwirtschaftlichen Grundstücke nicht mehr benötigt.
Müllenbach, den 12.12.2022
Ortsgemeinde Müllenbach
(Siegel)
Andreas Klotz, Ortsbürgermeister
Hinweis:
Wir weisen darauf hin, dass Satzungen, die unter Verletzung von Verfahrens- und Formvorschriften der Gemeindeordnung oder aufgrund der Gemeindeordnung zustande gekommen sind, ein Jahr nach Bekanntmachung als von Anfang an gültig zustande gekommen gelten. Dies gilt nicht, wenn
| 1. | die Bestimmungen über die Öffentlichkeit der Sitzung, die Genehmigung, die Ausfertigung oder die Bekanntmachung der Satzung verletzt worden sind, |
| oder | |
| 2. | vor Ablauf der in Satz 1 genannten Frist die Aufsichtsbehörde den Beschluss beanstandet oder jemand die Verletzung der Verfahrens- und Formvorschriften gegenüber der Gemeindeverwaltung unter Bezeichnung des Sachverhaltes, der die Verletzung begründen soll, schriftlich geltend gemacht hat. |
Hat jemand eine Verletzung nach Satz 2 Nr. 2 geltend gemacht, so kann auch nach Ablauf der in Satz 1 genannten Frist jedermann diese Verletzung geltend machen.