Titel Logo
Region im Blick
Ausgabe 10/2021
Aus den Gemeinden
Zurück zur vorigeren Seite
Zurück zur ersten Seite der aktuellen Ausgabe

Öffentliche Bekanntmachung

der Haushaltssatzung der Ortsgemeinde Zettingen für das Jahr 2021 vom 05.03.2021

Der Ortsgemeinderat hat auf Grund des § 95 Gemeindeordnung Rheinland-Pfalz in der derzeit gültigen Fassung folgende Haushaltssatzung beschlossen:

§ 1

Ergebnis- und Finanzhaushalt

Festgesetzt werden

1. im Ergebnishaushalt

der Gesamtbetrag der Erträge auf

275.000,00 €

der Gesamtbetrag der Aufwendungen auf

329.000,00 €

Jahresüberschuss / Jahresfehlbetrag

-54.000,00 €

2. im Finanzhaushalt

die ordentlichen Einzahlungen auf

252.500,00 €

die ordentlichen Auszahlungen auf

291.000,00 €

Saldo der ordentlichen Ein- und Auszahlungen

-38.500,00 €

die Einzahlungen aus Investitionstätigkeit auf

16.500,00 €

die Auszahlungen aus Investitionstätigkeit auf

687.500,00 €

Saldo der Ein- und Auszahlungen aus Investitionstätigkeit

-671.000,00 €

Saldo der Ein- und Auszahlungen aus Finanzierungstätigkeit

709.500,00 €

§ 2

Gesamtbetrag der vorgesehenen Kredite

Der Gesamtbetrag der vorgesehenen Kredite, deren Aufnahme zur Finanzierung von Investitionen und Investitionsförderungsmaßnahmen erforderlich ist, wird festgesetzt für Kredite auf 671.000,00 €.

§ 3

Gesamtbetrag der vorgesehenen Ermächtigungen

Der Gesamtbetrag der Ermächtigungen zum Eingehen von Verpflichtungen, die in künftigen Haushaltsjahren zu Auszahlungen für Investitionen und Investitionsförderungsmaßnahmen (Verpflichtungsermächtigungen) führen können, wird festgesetzt auf 0,00 €.
Die Summe der Verpflichtungsermächtigungen, für die in den künftigen Haushaltsjahren voraussichtlich Investitionskredite aufgenommen werden müssen, beläuft sich auf 0,00 €.

§ 4

Steuersätze

Die Steuersätze für die Gemeindesteuern werden wie folgt festgesetzt:

-

Grundsteuer A auf

334 v. H.

-

Grundsteuer B auf

420 v. H.

-

Gewerbesteuer auf

375 v. H.

§ 5

Eigenkapital

Stand des Eigenkapitals zum 31.12.2019

-152.260,65 €

Voraussichtlicher Stand des Eigenkapitals zum 31.12.2020

-161.260,65 €

Voraussichtlicher Stand des Eigenkapitals zum 31.12.2021

-215.260,65 €.

§ 6

Über- und außerplanmäßige Aufwendungen und Auszahlungen

Erhebliche über- und außerplanmäßige Aufwendungen oder Auszahlungen gemäß § 100 Abs. 1 Satz 2 GemO liegen vor, wenn im Einzelfall der Gesamtansatz um mehr als 20 v. H., mindestens jedoch um 1.000,00 € überschritten ist.

§ 7

Wertgrenze für Investitionen

Investitionen oberhalb der Wertgrenze von 10.000 Euro sind einzeln in der Investitionsübersicht darzustellen.

Zettingen, den 05.03.2021
Johannes Hammes, Ortsbürgermeister

Hinweis:

a)

Der Haushaltsplan liegt zur Einsichtnahme von Montag, den 15.03.2021 bis einschl. Mittwoch, den 24.03.2021 während der Dienstzeit bei der Verbandsgemeindeverwaltung Kaisersesch, Am Römerturm 2, öffentlich aus. Der Haushaltsplan kann auch auf unserer Internetseite, unter: www.kaisersesch.de/bekanntmachungen öffentlich eingesehen werden.

b)

Wir weisen darauf hin, dass Satzungen, die unter Verletzung von Verfahrens- oder Formvorschriften der Gemeindeordnung oder aufgrund der Gemeindeordnung zustande gekommen sind, ein Jahr nach der Bekanntmachung als von Anfang an gültig zustande gekommen gelten.

Dies gilt nicht, wenn

1.

die Bestimmungen über die Öffentlichkeit der Sitzung, die Genehmigung, die Ausfertigung oder Bekanntmachung der Satzung verletzt worden sind, oder

2.

vor Ablauf der in Satz 1 genannten Frist die Aufsichtsbehörde den Beschluss beanstandet oder jemand die Verletzung der Verfahrens- oder Formvorschriften gegenüber der Verbandsgemeindeverwaltung unter Bezeichnung des Sachverhaltes, der die Verletzung begründen soll, schriftlich geltend gemacht hat.

Hat jemand eine Verletzung nach Satz 2 Nr. 2 geltend gemacht, so kann auch nach Ablauf der in Satz 1 genannten Frist jedermann diese Verletzung geltend machen.

Kaisersesch, den 05.03.2021
Verbandsgemeindeverwaltung Kaisersesch
Albert Jung, Bürgermeister