Kurzprotokoll der 20. Sitzung des Ortsgemeinderates Kail

Tagesordnung:

Nochmalige Beratung und Beschlussfassung über die Erteilung des gemeindlichen Einvernehmens zum Antrag der innogy Wind Onshore Deutschland GmbH, Hannover zur Errichtung von 3 Windkraftanlagen in der Gemarkung Kail

„Der Ortsgemeinderat Kail beschließt, das gemeindliche Einvernehmen nach § 36 BauGB zu dem vorliegenden Antrag auf Errichtung von drei Windenergieanlagen in der Gemarkung Kail Flur 1 Flurstücke 39/5 und 44/3 sowie Flur 10 Flurstücke 14, 15 und 16/1 zu erteilen. Der Ortsgemeinderat geht davon aus, dass die dem BImSchG-Antrag beigefügten Gutachten und die darin beschriebenen Maßnahmen als Auflagen in die zu erteilende Genehmigung nach dem BImSchG aufgenommen werden.“

Abstimmungsergebnis: Einstimmig.

Beratung und Beschlussfassung über einen Antrag der Ortsgemeinde zur Freistellung der landwirtschaftlichen Vorbehaltsfläche für die Errichtung von PV-Freiflächenanlagen

„Der Ortsgemeinderat Kail beauftragt die Verwaltung auf dem Wege eines Zielabweichungsverfahrens die derzeitige Planung auf die Bedürfnisse wie in den Sitzungen vom 13.09.2022 und 15.08.2015 entsprechend anzupassen. Dabei soll auch der Beschluss des Verbandsgemeinderates vom 19.12.2016 hinsichtlich der Planung von PV-Anlagen Berücksichtigung finden.“

Abstimmungsergebnis: Einstimmig.

Beratung und Beschlussfassung über die Übertragung von Ermächtigungen aus dem Jahr 2021 nach 2022

„Der Ortsgemeinderat beschließt, die Ermächtigungen in das Haushaltsjahr 2022 zu übertragen.“

Abstimmungsergebnis: Einstimmig.

Beratung und Beschlussfassung über

a) die Abnahme der Jahresrechnung 2021 der Ortsgemeinde Kail

und

b) die Erteilung der Entlastung für die Ortsbürgermeisterin und den Bürgermeister der Verbandsgemeinde Kaisersesch sowie den Beigeordneten

a) Der Jahresabschluss 2021 der Ortsgemeinde wird festgestellt.

Das Jahresergebnis 2021 wird auf neue Rechnung vorgetragen.“

Abstimmungsergebnis: Einstimmig.

b) Der Ortsbürgermeisterin und dem Bürgermeister der Verbandsgemeinde Kaisersesch sowie den Beigeordneten, soweit sie diese vertreten haben, wird für das Haushaltsjahr 2021 für die Ortsgemeinde Entlastung erteilt. Außerdem wird der Leistung von über- und außerplanmäßigen Ausgaben zugestimmt, soweit eine Genehmigung nach § 100 GemO erforderlich war, aber noch nicht erteilt wurde.“

Abstimmungsergebnis: Einstimmig.

Beratung und Beschlussfassung über

a) die Abnahme der Jahresrechnung 2021 der Jagdgenossenschaft Kail

und

b) die Erteilung der Entlastung für die Ortsbürgermeisterin und den Bürgermeister der Verbandsgemeinde Kaisersesch sowie den Beigeordneten

a) „Der Jahresabschluss 2021 der Jagdgenossenschaft wird festgestellt.

Das Jahresergebnis 2021 wird auf neue Rechnung vorgetragen.“

Abstimmungsergebnis: Einstimmig.

b) „Der Ortsbürgermeisterin und dem Bürgermeister der Verbandsgemeinde Kaisers-esch sowie den Beigeordneten, soweit sie diese vertreten haben, wird für das Haushaltsjahr 2021 für die Jagdgenossenschaft Entlastung erteilt. Außerdem wird der Leistung von über- und außerplanmäßigen Ausgaben zugestimmt, soweit eine Genehmigung nach § 100 GemO erforderlich war, aber noch nicht erteilt wurde.“

Abstimmungsergebnis: Einstimmig.

Beratung und Beschlussfassung über die Annahme einer Sachspende des Architekturbüros Bertram, Koblenzer Str. 15, 56759 Kaisersesch, für die Ortsgemeinde Kail

„Der Ortsgemeinderat Kail stimmt der Entgegennahme der Sachspende des Architek-turbüros Bertram, 56759 Kaisersesch, in Höhe von 2.168,48 € - zweckgebunden für die Anschaffung einer Geschwindigkeitsanzeige und vorbehaltlich der Zustimmung durch die Kreisverwaltung Cochem-Zell - zu.“

Abstimmungsergebnis: Einstimmig.

Beratung und Beschlussfassung über die Annahme einer Sachspende des Herrn Tom Fleischer, An der Bibelskirch 20, 40724 Hilden, für die Martinsbrezel 2022

„Der Ortsgemeinderat Kail stimmt der Entgegennahme der Spende des Herrn Tom Fleischer, Hilden, in Höhe von 227,27 € - zweckgebunden für die Martinsbrezel 2022 und vorbehaltlich der Zustimmung durch die Kreisverwaltung Cochem-Zell - zu.“

Abstimmungsergebnis: Einstimmig.

Vergabeangelegenheit

Der Ortsgemeinderat Kail hat beschlossen, nach Zustimmung des Ortsgemeinderats Brieden entsprechend der Vereinbarung aus dem Jahre 1985 und vorbehaltlich der Mittelbereitstellung den Auftrag zur Anschaffung eines Container für Mutterboden auf dem Friedhof Kail an die Fa. Container Vertrieb Chemnitz aus 09123 Chemnitz zu erteilen.

Grundstücksangelegenheit

Der Ortsgemeinderat Kail hat über die Ausübung eines Vorkaufsrechtes beschlossen.

Der öffentliche Teil der Niederschrift kann nach Fertigstellung im Rats- und Bürgerinformationssystem sowie bei der Ortsbürgermeisterin eingesehen werden.

Kail, 01.03.2023

Melanie Mauer, Ortsbürgermeisterin