Kurzprotokoll der 27. Sitzung des Ortsgemeinderates Müllenbach
| Gremien | Ortsgemeinderat Müllenbach |
| Ortsgemeinde Müllenbach | |
| Status: | öffentlich/nichtöffentlich |
| Sitzung: | 27. Sitzung des Ortsgemeinderates Müllenbach |
| Sitzung am | 28.02.2023 |
| Sitzungsort | 56761 Müllenbach |
| Sitzungsraum | Bürgerhaus Müllenbach |
| Sitzungsbeginn | 18:03 Uhr |
| Sitzungsende | 21:01 Uhr |
Tagesordnung:
Beratung und Beschlussfassung über den Forstwirtschaftsplan der Ortsgemeinde Müllenbach für das Forstwirtschaftsjahr 2023
„Der vorgetragene Forstwirtschaftsplan für das Forstwirtschaftsjahr 2023 wird genehmigt. Die Haushaltsansätze sind in der Haushaltsplanung 2023 zu berücksichtigen.“
Abstimmungsergebnis: Einstimmig.
Beratung und Beschlussfassung über das geplante Förderprogramm " E-Carsharing / E-Dorfautos" des Landkeises Cochem-Zell
„Der Ortsgemeinderat Müllenbach beschließt, sich im Rahmen des kreisweiten Förderprogrammes zur Betriebskostenförderung für die Anschaffung eines Dorfautos im E-Carsharing zu bewerben und einen ehrenamtlichen Kümmerer im Rahmen der Förderrichtlinie zu benennen. Des Weiteren sind die Kosten des jährlichen Eigenanteils und der einmaligen Ladeinfrastruktur im Haushaltsplan einzuplanen. Die Verwaltung wird beauftragt, die Interessensbekundung an den Landkreis Cochem-Zell weiterzuleiten.“
Abstimmungsergebnis: 9 Nein-Stimmen und 1 Stimmenthaltung.
Beratung und Beschlussfassung über den Entwurf der Haushaltssatzung mit Haushaltsplan der Ortsgemeinde Müllenbach für das Haushaltsjahr 2023
„Der Ortsgemeinderat Müllenbach beschließt die Erhöhung der Hebesätze für:
Grundsteuer A auf: 345 v.H. (mind. 345 v.H.)
Grundsteuer B auf: 465 v.H. (mind. 465 v.H.)
Gewerbesteuer auf: 380 v.H. (mind. 380 v.H.).“
Abstimmungsergebnis: Einstimmig.
„Der Ortsgemeinderat Müllenbach beschließt die Haushaltssatzung mit Haushaltsplan 2023 der Ortsgemeinde Müllenbach mit den besprochenen Ergänzungen in der vorgetragenen Fassung.“
Abstimmungsergebnis: Einstimmig.
Beratung und Beschlussfassung über die Einführung der Mobilitäts-App "Smartes Wohnen im Alltag" des Landkreises Cochem-Zell
„Der Ortsgemeinderat Müllenbach hat Interesse an einer Einführung der „SWiA-App“ durch die Kreiswerke Cochem-Zell, Eigenbetrieb Wirtschaft & Innovation, und ist bereit, die Einführung und dauerhafte Implementierung aktiv mitzugestalten bzw. zu begleiten.“
Abstimmungsergebnis: Einstimmig.
Grundstücksangelegenheit
Der Ortsgemeinderat Müllenbach hat in einer Grundstücksangelegenheit einen Beschluss gefasst.
Pachtangelegenheit
Der Ortsgemeinderat Müllenbach hat in einer Pachtangelegenheit einen Beschluss gefasst.
Der öffentliche Teil der Niederschrift kann nach Fertigstellung im Rats- und Bürgerinformationssystem sowie beim Ortsbürgermeister eingesehen werden.