Kurzprotokoll der 29. Sitzung des Ortsgemeinderates Düngenheim
| Gremien | Ortsgemeinderat Düngenheim |
| Ortsgemeinde Düngenheim | |
| Status: | öffentlich/nichtöffentlich |
| Sitzung: | 29. Sitzung des Ortsgemeinderates Düngenheim |
| Sitzung am | 23.02.2023 |
| Sitzungsort | 56761 Düngenheim |
| Sitzungsraum | Gemeindehaus Düngenheim |
| Sitzungsbeginn | 19:00 Uhr |
| Sitzungsende | 23:13 Uhr |
Tagesordnung:
Beratung und Beschlussfassung über den Forstwirtschaftsplan der Ortsgemeinde Düngenheim für das Forstwirtschafsjahr 2023
„Der Forstwirtschaftsplan für das Forstwirtschaftsjahr 2023 wird genehmigt. Die Haushaltsansätze sind in der Haushaltsplanung 2023 zu berücksichtigen.“
Abstimmungsergebnis: Einstimmig.
Beratung und Beschlussfassung über die Beantragung von Zuwendungen zu einem klimaangepassten Waldmanagement
„Der Ortsgemeinderat Düngenheim beschließt, die Kriterien des klimaangepassten Waldmanagements im Gemeindewald umzusetzen. Die Beantragung der Zuwendung soll durch die Gemeinde erfolgen.“
Abstimmungsergebnis: Einstimmig.
Beratung und Beschlussfassung über den Entwurf der Haushaltssatzung mit Haushaltsplan der Ortsgemeinde Düngenheim für das Haushaltsjahr 2023
„Der Ortsgemeinderat Düngenheim beschließt die Erhöhung der Hebesätze für:
Grundsteuer A auf: 345 v.H. (mind. 345 v.H.)
Grundsteuer B auf: 465 v.H. (mind. 465 v.H.)
Gewerbesteuer auf: 380 v.H. (mind. 380 v.H.).“
Abstimmungsergebnis: 8 Ja-Stimmen und 3 Nein-Stimmen.
„Der Ortsgemeinderat Düngenheim beschließt die Haushaltssatzung mit Haushaltsplan 2023 der Ortsgemeinde Düngenheim mit folgenden Änderungen:
- Kita-Ansatz 54.000,00 € statt 38.000,00 € sowie Aufnahme einer Verpflichtungsermächtigung i. H. v. 75.000,00 €
- Buswendeanlage 25.000,00 € statt 10.000,00 €
- Aufnahme Ansatz 4.000,00 € für Putzmaschine
- Aufnahme Ansatz 20.000,00 € für Mehrgenerationenplatz
- Paragraphen für Liquiditätskredite aufnehmen
Abstimmungsergebnis: Einstimmig.
Beratung und Beschlussfassung über die Neufassung der Satzung über die Erhebung der Hundesteuer
Es wurde eine Satzung über die Erhebung von Hundesteuer beschlossen. Der Satzungstext wird in einer der nächsten Ausgaben des Mitteilungsblattes „Region im Blick“ der Verbandsgemeinde Kaisersesch bekanntgemacht.
Abstimmungsergebnis: Einstimmig.
Finanzangelegenheit
Der Ortsgemeinderat hat über die Aufnahme eines Darlehens beschlossen.
Ermächtigung des Ortsbürgermeisters in einer Angelegenheit der Kindertagesstätte
Der Ortsgemeinderat Düngenheim hat in einer Finanzierungsangelegenheit einen Beschluss gefasst und den Ortsbürgermeister ermächtigt, in der Verbandsversammlung des Kindergartenzweckverbandes Düngenheim-Urmersbach einer Auftragsvergabe für eine Bedarfsplanung an den wirtschaftlichsten Bieter vorbehaltlich der Genehmigung des Haushaltes der Ortsgemeinde zuzustimmen.
Der öffentliche Teil der Niederschrift kann nach Fertigstellung im Rats- und Bürgerinformationssystem sowie beim Ortsbürgermeister eingesehen werden.