Kurzprotokoll der 46. Sitzung des Stadtrates Kaisersesch
| Gremien | Stadtrat Kaisersesch |
| Stadt Kaisersesch | |
| Status: | öffentlich/nichtöffentlich |
| Sitzung: | 46. Sitzung des Stadtrates Kaisersesch |
| Sitzung am | 02.03.2023 |
| Sitzungsort | 56759 Kaisersesch |
| Sitzungsraum | Sitzungssaal der "Alten Schule" Kaisersesch |
| Sitzungsbeginn | 19:01 Uhr |
| Sitzungsende | 21:40 Uhr |
Tagesordnung:
Beratung und Beschlussfassung über das gemeindliche Einvernehmen zur Errichtung eines Anbaus an ein bestehendes Wohnhaus
„Der Stadtrat Kaisersesch beschließt, das gemeindliche Einvernehmen zur Errichtung eines Anbaus an ein Wohnhaus auf dem Grundstück Gemarkung Kaisersesch, Flur 7 Nr. 88 zu erteilen.“
Abstimmungsergebnis: Einstimmig.
Beratung und Beschlussfassung über das gemeindliche Einvernehmen zu einer Bauvoranfrage zur Errichtung einer Halle und eines Carports
„Der Stadtrat Kaisersesch beschließt, das gemeindliche Einvernehmen zur Bauvoranfrage zur Errichtung einer Halle und eines Carports auf dem Grundstück Gemarkung Kaisersesch, Flur 7 Nr. 111 zu erteilen.“
Abstimmungsergebnis: 14 Nein-Stimmen.
Beratung und Beschlussfassung über das gemeindliche Einvernehmen zu einer Bauvoranfrage zur Errichtung eines Mehrfamilienwohnhauses mit Geschäftsräumen
„Der Stadtrat Kaisersesch beschließt, das gemeindliche Einvernehmen zu der Bauvoranfrage zur Errichtung eines Mehrfamilienhauses mit Geschäftsräumen auf dem Grundstück Gemarkung Kaisersesch, Flur 1 Nr. 39/1 zu erteilen. Voraussetzung ist, dass der Stadtplaner Herr Jürgen Sommer und Vertreter der Stadt Kaisersesch in die Planungen bzgl. der Gestaltung des Gebäudes einbezogen werden.“
Abstimmungsergebnis: 12 Ja-Stimmen, 1 Nein-Stimme und 2 Stimmenthaltungen.
Beratung und Beschlussfassung über die Neufassung der Satzung über die Erhebung der Hundesteuer
Der Tagesordnungspunkt wurde vertagt.
Beratung und Beschlussfassung über die Widmung einer Gemeindestraße
Der Stadtrat Kaisersesch beschließt, nach § 36 Landesstraßengesetz für Rheinland-Pfalz die nachfolgend aufgeführte Gemeindestraße dem öffentlichen Straßenverkehr zu widmen:
Flur 1 Nr. 9 und Flur 1 Nr. 34/2
(Verbindungsfußweg Poststraße - Parkplätze Klostergasse - Im Weierchen)
Die Nutzung der Gemeindestraße wird auf den Fußgängerverkehr beschränkt.
Der vollständige Wortlaut der Widmungsverfügung wird im Mitteilungsblatt bekanntgegeben.
Abstimmungsergebnis: Einstimmig.
Beratung und Beschlussfassung über die Einführung der Mobilitäts-App "Smartes Wohnen im Alltag" des Landkreises Cochem-Zell
„Der Stadtrat Kaisersesch hat grundsätzlich Interesse an einer Einführung der „SWiA-App“ durch die Kreiswerke Cochem-Zell, Eigenbetrieb Wirtschaft & Innovation. Voraussetzung für eine Beteiligung bzw. Mitgestaltung ist jedoch, dass ein Arbeitskreis für die Umsetzung der aufgeführten Unterstützungsleistungen gefunden wird.“
Abstimmungsergebnis: Einstimmig.
Beratung und Beschlussfassung über das geplante Förderprogramm "E-Carsharing / E-Dorfautos" des Landkreises Cochem-Zell
„Der Stadtrat Kaisersesch beschließt, sich im Rahmen des kreisweiten Förderprogrammes zur Betriebskostenförderung für die Anschaffung eines Dorfautos im „E-Carsharing“ nicht zu bewerben.“
Abstimmungsergebnis: 14 Ja-Stimmen und 1 Stimmenthaltung.
Vergabeangelegenheit
Der Stadtrat Kaisersesch hat beschlossen, den Auftrag für die Erstellung eines Bebauungsplanes an der Kläranlage/A48/L98 an das Ingenieurbüro WeSt Stadtplaner, Ulmen, zu erteilen.
Grundstücksangelegenheit
Der Stadtrat Kaisersesch hat in einer Grundstücksangelegenheit einen Beschluss gefasst.
Kindertagesstättenangelegenheit
Der Stadtrat hat einen Sachkostenzuschuss für die Kita Kaisersesch beschlossen.
Der öffentliche Teil der Niederschrift kann nach Fertigstellung im Rats- und Bürgerinformationssystem sowie im Stadtbüro Kaisersesch eingesehen werden.