Kurzprotokoll der 13. Sitzung des Ortsgemeinderates Urmersbach vom 03.03.2026

Tagesordnung:

Beratung und Beschlussfassung über den Entwurf der Haushaltssatzung mit Haushaltsplan der Ortsgemeinde Urmersbach für das Haushaltsjahr 2026

“Der Ortsgemeinderat Urmersbach beschließt, den Hebesatz für die Grundsteuer B von 465 v.H. auf 500 v.H. zu erhöhen.”

Abstimmungsergebnis: 8 Ja-Stimmen, 1 Nein-Stimme.

„Der Ortsgemeinderat Urmersbach beschließt die Haushaltssatzung mit Haushaltsplan 2026 der Ortsgemeinde Urmersbach in der vorgetragenen Fassung.“

Abstimmungsergebnis: Einstimmig.

Beratung und Beschlussfassung über einen Antrag auf Befreiung von den Festsetzungen des Bebauungsplanes "Auf'm Brühl" zur Errichtung eines Zauns außerhalb der Baugrenzen

„Der Ortsgemeinderat Urmersbach beschließt, der beantragten Befreiung zur Errichtung eines licht- und luftdurchlässigen Zauns außerhalb der Baugrenzen des Bebauungsplanes „Auf’m Brühl“ auf den Grundstücken Flur 13 Nr. 62/17 und Nr. 20/3 zuzustimmen. Das gemeindliche Einvernehmen wird erteilt.“

Abstimmungsergebnis: 7 Ja-Stimmen, 1 Nein-Stimme und 1 Stimmenthaltung.

Beratung und Beschlussfassung über die Vergabe von Aufträgen zur Errichtung einer Terrassenüberdachung am Dorfgemeinschaftshaus sowie zur Umrüstung der Straßenbeleuchtung auf LED-Technik im Rahmen des Landesprogramms "Regional.Zukunft.Nachhaltig." (RZN)

„Der Ortsgemeinderat ermächtigt den Ortsbürgermeister im Benehmen mit den Beigeordneten im Zuge der Umsetzung der Maßnahmen:

a) Terrassenüberdachung am Dorfgemeinschaftshaus und

b) Umrüstung der Straßenbeleuchtung auf LED-Technik

nach Bereitstellung und Genehmigung der entsprechend benötigten Haushaltmittel, die Form des/der entsprechend notwendigen Vergabeverfahren/s sowie den/die diesbezüglichen Bieterkreis/e in Abstimmung mit der Verwaltung festzulegen. Weiterhin wird der Ortsbürgermeister im Benehmen mit den Beigeordneten ermächtigt nach erfolgter Ausschreibung bzw. Angebotseinholung den bzw. die entsprechenden Auftrag/Aufträge nach vorangegangener formaler, rechnerischer und fachtechnischer Prüfung im Rahmen der zur Verfügung stehenden Haushaltsmittel an den/die jeweils wirtschaftlichsten Bieter bzw. in Form einer Direktvergabe zu erteilen. Der Ortsbürgermeister informiert den Ortsgemeinderat in den nächsten Sitzungen über die vorgenommene/n Auftragserteilung/en.“

Abstimmungsergebnis: Einstimmig.

Beratung und Beschlussfassung über die Vergabe eines Auftrages zur Erneuerung des Brückengeländers an der Brücke Schuweracker Hof

„Der Ortsgemeinderat Urmersbach beschließt, das Brückengeländer an der Brücke „Schuweracker Hof“ zu erneuern. Die Verwaltung wird beauftragt zwei weitere Angebote einzuholen. Der Ortsbürgermeister wird im Benehmen mit den Beigeordneten ermächtigt, den Auftrag an den wirtschaftlichsten Bieter zu erteilen.“

Abstimmungsergebnis: Einstimmig.

Beratung und Beschlussfassung über die Sanierung von Bordsteinen in der Ortsgemeinde Urmersbach

„Der Ortsgemeinderat Urmersbach beschließt, nach Bereitstellung der Mittel und Genehmigung des Haushaltes 2026 den Auftrag für die Sanierung von Bordsteinen in den Gemeindestraßen „Hauptstr.“ und „Im Acker“ an die Firma Bordstein-Ries GmbH, 37327 Leinefelde auf Grundlage des Angebots vom 05.02.2026 mit einer Auftragssumme von 2.704,28 € brutto zu vergeben.“

Abstimmungsergebnis: Einstimmig.

Beratung und Beschlussfassung über die Aufstellung einer Osterkrone am "Vier-Säulen-Platz" in der Bahnhofstraße

„Der Ortsgemeinderat Urmersbach beschließt, der jährlichen Aufstellung einer Osterkrone während der Osterzeit am 4-Säulen-Platz zuzustimmen.“

Abstimmungsergebnis: 8 Ja-Stimmen, 1 Stimmenthaltung.

Der öffentliche Teil der Niederschrift kann nach Fertigstellung im Rats- und Bürgerinformationssystem sowie beim Ortsbürgermeister eingesehen werden.

Urmersbach, 04.03.2026

Thilo Schmitt, Ortsbürgermeister