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Region im Blick
Ausgabe 12/2021
Aus den Gemeinden
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Kurzprotokoll

Gremien

Ortsgemeinderat Dünfus

Ortsgemeinde Dünfus

Status:

öffentlich/nichtöffentlich

Sitzung:

6. Sitzung des Ortsgemeinderates Dünfus

Sitzung am

18.03.2021

Sitzungsort

56754 Dünfus

Sitzungsraum

Bürgerhaus Dünfus

Sitzungsbeginn

19:02 Uhr

Sitzungsende

20:10 Uhr

Tagesordnung:

Beratung und Beschlussfassung über den Forstwirtschaftsplan der Ortsgemeinde Dünfus für das Forstwirtschaftsjahr 2021

Der vorgetragene Forstwirtschaftsplan für das Forstwirtschaftsjahr 2021 wird genehmigt. Die Haushaltsansätze sind in der Haushaltsplanung 2021 zu berücksichtigen.

Abstimmungsergebnis: Einstimmig

Beratung und Beschlussfassung über den Entwurf der Haushaltssatzung mit Haushaltsplan der Ortsgemeinde Dünfus für das Haushaltsjahr 2021

„Der Ortsgemeinderat beschließt die Haushaltssatzung mit Haushaltsplan 2021 der Ortsgemeinde Dünfus mit folgenden Änderungen:

Die veranschlagten Kosten zur Anschaffung eines Defibrillators, in Höhe von 3.000,00 Euro werden gestrichen, da dieser bereits in Vorjahren angeschafft wurde.“

Abstimmungsergebnis: Einstimmig

Beratung und Beschlussfassung über

a) die Abnahme der Jahresrechnung 2019 der Ortsgemeinde Dünfus und

b) die Erteilung der Entlastung für den Ortsbürgermeister und den Bürgermeister der Verbandsgemeinde Kaisersesch sowie den Beigeordneten

a)

„Der Jahresabschluss 2019 der Ortsgemeinde wird festgestellt. Das Jahresergebnis 2019 wird auf neue Rechnung vorgetragen.“

Abstimmungsergebnis: einstimmig.

b)

„Dem Ortsbürgermeister und dem Bürgermeister der Verbandsgemeinde Kaisersesch sowie den Beigeordneten, soweit sie diese vertreten haben, wird für das Haushaltsjahr 2019 für die Ortsgemeinde Entlastung erteilt. Außerdem wird der Leistung von über- und außerplanmäßigen Ausgaben zugestimmt, soweit eine Genehmigung nach § 100 GemO erforderlich war, aber noch nicht erteilt wurde.“

Abstimmungsergebnis: Einstimmig

Beratung und Beschlussfassung über die grundsätzliche Zulassung von Flachdachformen und flachen Dachneigungen im Gemeindegebiet

„Der Ortsgemeinderat beschließt, in Kenntnis der gestiegenen Anforderungen an die Energieeffizienz von Wohnhäusern und den gewandelten Gestaltungsvorstellungen der Bauwilligen, nach Abwägung der privaten Interessen mit den Belangen der Allgemeinheit, künftig Flachdächer und flach geneigte Dächer im Gemeindegebiet Dünfus generell zuzulassen, soweit für bauliche Anlagen - insbesondere in der Umgebung von Kulturdenkmälern und historischen Anlagen - keine besonderen Vorschriften oder Vorgaben bestehen.

Der heutigen Festlegung evtl. entgegenstehende baugestalterische Festsetzungen in Bebauungsplänen der Ortsgemeinde Dünfus werden zu gegebener Zeit angepasst.“

Abstimmungsergebnis: Einstimmig

Beratung und Beschlussfassung über einen Antrag auf Befreiung von den Festsetzungen des Bebauungsplanes "Borwies/Auf der Heg“ für das Grundstück Flur 4 Nr. 104 (Auf der Heg 9)

„Der Ortsgemeinderat stimmt bezüglich der Bebauung des Grundstückes Gemarkung Dünfus, Flur 4 Flurstück 104 (Auf der Heg 9) dem Antrag auf Befreiung von den Festsetzungen des Bebauungsplans „Borwies/Auf der Heg“ für die Errichtung eines Carports mit 0,50 m außerhalb der Baugrenze und Unterschreitung des 5,00 m - Abstands zur Straße zu. Der Errichtung von 4 Stellplätzen jeweils zur Hälfte ihrer Länge außerhalb der Baugrenze wird ebenfalls zugestimmt. Das gemeindliche Einvernehmen zum Umbau einer Garage zur Praxis für Psychotherapie und Coaching wird erteilt. “

Abstimmungsergebnis: Einstimmig

Beratung und Beschlussfassung über einen Antrag auf Abweichung von den Festsetzungen des Bebauungsplans „Auf dem Heg“ für das Grundstück Flur 3 Flurstück Nr. 63/8 (Aufm Berg 7) in Dünfus

„Dem Antrag auf Abweichung von der zulässigen Fläche für ein Flachdach auf Garagen und Nebengebäuden für die Doppelgarage wird bis zu einer Fläche von 44 m² zugestimmt. Das gemeindliche Einvernehmen gem. § 36 BauGB wird unter der Voraussetzung erteilt, dass die Fläche maximal 44 m² beträgt.“

Abstimmungsergebnis: Einstimmig

Beratung und Beschlussfassung über den Abschluss einer Elementarversicherung

Der Tagesordnungspunkt wurde gemäß § 34 Abs. 7 S. 1 Nr. 2 GemO abgesetzt.

Aufruf der im Umlaufverfahren gefassten Beschlüsse des Ortsgemeinderates Dünfus gem. § 35 Abs. 3 S. 3 Gemeindeordnung (GemO)

„Der Ortsgemeinderat Dünfus nimmt den im 1. Umlaufverfahren vom 19.01.2021, 14:00 Uhr, bis 25.01.2021, 12:00 Uhr, gefassten Beschluss über eine öffentliche Angelegenheit nochmals zustimmend zur Kenntnis.“

Abstimmungsergebnis: Einstimmig

Bauangelegenheit

Der Ortsgemeinderat Dünfus hat zu einem vorliegenden Antrag nach dem Bundesimmissionsschutzgesetz das Einvernehmen nach § 36 BauGB erteilt.

Der öffentliche Teil der Niederschrift kann nach Fertigstellung im Rats- und Bürgerinformationssystem sowie beim Ortsbürgermeister eingesehen werden.

Dünfus, 19.03.2021
Marcus Corntnum, Ortsbürgermeister