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Region im Blick
Ausgabe 12/2021
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Bauleitplanung der Stadt KaiserseschVorhabenbezogener Bebauungsplan „Kaiser Logen“

Vorhabenbezogener Bebauungsplan „Kaiser Logen“

In der öffentlichen Sitzung des Stadtrates Kaisersesch am 08.12.2020 hat der Stadtrat beschlossen, aufgrund eines vorliegenden Antrages einen vorhabenbezogenen Bebauungsplan mit der Bezeichnung „Kaiser Logen“ aufzustellen. In der Sitzung am 04.03.2021 hat der Stadtrat dem vom Büro WeSt Stadtplaner GmbH, Polch, erstellten Entwurf des vorhabenbezogenen Bebauungsplanes „Kaiser Logen“ zugestimmt.

Der Stadtrat hat die Aufstellung des vorhabenbezogenen Bebauungsplans im beschleunigten Verfahren nach § 13a Baugesetzbuch (BauGB) „Bebauungspläne der Innenentwicklung“ beschlossen. Trotz der Anwendung des Verfahrens nach § 13a BauGB wird das „klassische“ 2-stufige Beteiligungsverfahren nach den Grundzügen der §§ 3 und 4 BauGB durch. Die vorliegenden Planunterlagen dienen der Durchführung der frühzeitigen Beteiligungsschritte nach § 3 (1) und § 4 (1) BauGB. Dem wesentlichen Sinn und Zweck der frühzeitigen Beteiligung der Öffentlichkeit nach § 3 (1) BauGB und der Beteiligung der Behörden nach § 4 (1) BauGB folgend, beschränken sich die vorliegenden Planunterlagen auf die Darlegung der allgemeinen Ziele und Zwecke sowie Auswirkungen der Planung. Konkrete Einzelheiten der Planung sowie etwaig notwendige Fachgutachten werden im Bedarfsfall im weiteren Verfahren erstellt und werden dann Bestandteil der Planunterlagen zum sich anschließenden förmlichen Auslegungsverfahren.

Mit der Aufstellung dieses vorhabenbezogenen Bebauungsplanes sollen die planungsrechtlichen Zulässigkeitsvoraussetzungen für die Errichtung einer „Seniorengerechten Pflege- und Betreuungseinrichtung“ sowie für die planungs-rechtliche Sicherung angrenzender Grundstücke geschaffen werden.

Gemäß § 3 Abs. 1 BauGB ist die Öffentlichkeit möglichst frühzeitig an der Planung zu beteiligen. Die Planung ist aus dem abgedruckten Bebauungsplanentwurf ersichtlich.

Der vorhabenbezogene Bebauungsplan „Kaiser Logen“ umfasst die Grundstücke Gemarkung Kaisersesch,

Flur 6 Flurstücke 16, 17, 18, 19, 20, 21, 22, 23/1 tlw. (Weg), 24, 109/12 sowie

Flur 11 Flurstücke 109/1, 109/13, 239 tlw. (Entwässerungsgraben).

Der Entwurf des vorhabenbezogenen Bebauungsplanes „Kaiser Logen“, die textlichen Festsetzungen, die Begründung sowie die Allgemeine Vorprüfung des Einzelfalles nach dem Gesetz über die Umweltverträglichkeitsprüfung für den geplanten Bau einer Gemeindestraße können bis einschließlich Montag, 26.04.2021 eingesehen werden.

Auf Grund der Corona-Problematik ist die Verwaltung für Besucher geschlossen. Der Dienstbetrieb bleibt aber aufrechterhalten, so dass die Einsichtnahme in die Planunterlagen nach vorheriger terminlicher Absprache mit den Mitarbeitern des Fachbereich Infrastruktur unter der Tel. Nr. 02653/9996-301 oder per Email: rainer.weiler@vg.kaisersesch.de möglich ist. Bis zum 26.04.2021 sind die Unterlagen auf der Website der Verbandsgemeinde Kaisersesch unter www.kaisersesch.de (>Verwaltung/Amtliche Bekanntmachung) unter dem Artikel „Stadt Kaisersesch - Aufstellung des vorhabenbezogenen Bebauungsplanes „Kaiser Logen“ einsehbar.

Wir geben hiermit Gelegenheit zur Äußerung und Erörterung der Planung.

Kaisersesch, 19.03.2021
Stadt Kaisersesch
Gerhard Weber, Stadtbürgermeister