Öffentliche Bekanntmachung über die I. Änderung der Satzung über die Erhebung von Friedhofsgebühren
Gebührensatzung über die I. Änderung der Satzung über die Erhebung von Friedhofsgebühren
Friedhofsgebührensatzung - der Ortsgemeinde Forst vom
15.03.2023
Der Ortsgemeinderat von Forst hat aufgrund des § 24 der Gemeindeordnung für Rheinland-Pfalz (GemO), des § 2 Abs. 1 und der §§ 7 und 8 des Kommunalabgabengesetzes (KAG) vom 20.06.1995, alle in der derzeit geltenden Fassung, folgende I. Änderung der Satzung über die Erhebung von Friedhofsgebühren der Ortsgemeinde Forst beschlossen, die hiermit bekannt gemacht wird.
§ 1
Die Satzung über die Erhebung von Friedhofsgebühren - Friedhofsgebührensatzung - der Ortsgemeinde Forst vom 01.12.2015 wird wie folgt geändert:
| 1. | § 4 Nr. 2 erhält folgende Fassung: | |
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| 2. | Überlassung einer Urnenreihengrabstätte an Berechtigte nach Nr. 1 je Urnenbeisetzung — 100,00 EUR |
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| 2. | Folgender § 9 -Umsatzsteuer- wird hinzugefügt. | |
§ 9
Umsatzsteuer
Soweit Leistungen der Umsatzsteuer unterliegen, werden die Gebühren nach dieser Satzung zuzüglich der gesetzlich geschuldeten Umsatzsteuer erhoben
§ 2
Inkrafttreten
Diese Satzung tritt am 01.03.2023 in Kraft.