Satzung der Ortsgemeinde Forst
über die Erhebung von wiederkehrenden Beiträgen
für Drainagen der Ortsgemeinde Forst
vom 15.03.2023
Der Ortsgemeinderat Forst hat aufgrund des § 24 der Gemeindeordnung für Rheinland-Pfalz vom 31.01.1994 (GVBl. S. 153) und der §§ 2 Abs. 1, 7, 8 und 11 des Kommunalabgabengesetzes (KAG) für Rheinland-Pfalz vom 20.06.1995 (GVBl. S. 175) -alle jeweils in der derzeit geltenden Fassung- folgende Satzung beschlossen, die hiermit bekanntgemacht wird:
§ 1
Erhebung von Beiträgen
Die Ortsgemeinde Forst erhebt wiederkehrende Beiträge für die Investitionsaufwendungen und die Unterhaltungskosten von Drainagen.
§ 2
Beitragsgegenstand
Der Beitragspflicht unterliegen alle Grundstücke, die in der als Anlage zu dieser Satzung beigefügten Karte als Einzugs- und Einflussgebiet der Drainagen ausgewiesen sind.
§ 3
Beitragsmaßstab
Beitragsmaßstab ist die Grundstücksfläche.
§ 4
Beitragsschuldner
Beitragsschuldner ist, wer im Zeitpunkt der Bekanntgabe des Beitragsbescheides Eigentümer des Grundstückes ist.
§ 5
Beitragsermittlung
Der Ermittlung des wiederkehrenden Beitrages werden die tatsächlichen jährlichen Investitionsaufwendungen und Unterhaltungskosten zugrunde gelegt (Jährlichkeitsprinzip).
§ 6
Fälligkeit
Die Beiträge werden durch schriftlichen Bescheid festgesetzt und 1 Monat nach Bekanntgabe des Beitragsbescheides fällig.
§ 7
Inkrafttreten
Diese Satzung tritt am Tage nach der öffentlichen Bekanntmachung in Kraft.
Forst, den 15.03.2023
Ortsgemeinde Forst
(Siegel)
Nicole Fuhrmann, Ortsbürgermeisterin
Hinweis:
Wir weisen darauf hin, dass Satzungen, die unter Verletzung von Verfahrens- und Formvorschriften der Gemeindeordnung oder aufgrund der Gemeindeordnung zustande gekommen sind, ein Jahr nach Bekanntmachung als von Anfang an gültig zustande gekommen gelten. Dies gilt nicht, wenn
| 1. | die Bestimmungen über die Öffentlichkeit der Sitzung, die Genehmigung, die Ausfertigung oder die Bekanntmachung der Satzung verletzt worden sind, |
| oder | |
| 2. | vor Ablauf der in Satz 1 genannten Frist die Aufsichtsbehörde den Beschluss beanstandet oder jemand die Verletzung der Verfahrens- und Formvorschriften gegenüber der Gemeindeverwaltung unter Bezeichnung des Sachverhaltes, der die Verletzung begründen soll, schriftlich geltend gemacht hat. |
Hat jemand eine Verletzung nach Satz 2 Nr. 2 geltend gemacht, so kann auch nach Ablauf der in Satz 1 genannten Frist jedermann diese Verletzung geltend machen.
Kaisersesch, den 17.03.2023
Verbandsgemeindeverwaltung Kaisersesch
Albert Jung, Bürgermeister
Anlage zur Satzung vom 15.03.2023