Aufhebung der Satzung über die Erhebung einer Leihgebühr für die Bühne der Ortsgemeinde Hambuch
Satzung
über die Aufhebung der Satzung der Ortsgemeinde Hambuch über die Erhebung einer Leihgebühr für die Benutzung der gemeindeeigenen Bühne aus der Sport- und Freizeithalle Hambuch vom 11.03.2026
Der Ortsgemeinderat hat aufgrund des § 24 der Gemeindeordnung für Rheinland-Pfalz (GemO) in der Fassung vom 31.03.1994 (GVBl. S. 153) und der §§ 2 Abs. 1 und 7 des Kommunalabgabengesetzes für Rheinland-Pfalz (KAG) vom 20.06.1995 (GVBl. S. 175), alle in der jeweils geltenden Fassung, folgende Satzung beschlossen.
§ 1
Aufhebung
Die Satzung der Ortsgemeinde Hambuch über die Erhebung einer Leihgebühr für die Benutzung der gemeindeeigenen Bühne aus der Sport- und Freizeithalle Hambuch in der derzeit geltenden Fassung wird aufgehoben.
§ 2
Inkrafttreten
Die Satzung tritt am 01.04.2026 in Kraft.
Hambuch, den 11.03.2026
Ortsgemeinde Hambuch
gez.
Matthias Hetger, Ortsbürgermeister
Hinweis:
Wir weisen darauf hin, dass Satzungen, die unter Verletzung von Verfahrens- oder Formvorschriften der Gemeindeordnung oder aufgrund der Gemeindeordnung zustande gekommen sind, ein Jahr nach der Bekanntmachung als von Anfang an gültig zustande gekommen gelten.
Dies gilt nicht, wenn
| 1. | die Bestimmungen über die Öffentlichkeit der Sitzung, die Genehmigung, die Ausfertigung oder die Bekanntmachung der Satzung verletzt worden sind, oder |
| 2. | vor Ablauf der in Satz 1 genannten Frist die Aufsichtsbehörde den Beschluss beanstandet oder jemand die Verletzung der Verfahrens- oder Formvorschriften gegenüber der Gemeindeverwaltung unter Bezeichnung des Sachverhalts, der die Verletzung begründen soll, schriftlich geltend gemacht hat. |
Hat jemand eine Verletzung nach Satz 2 Nr. 2 geltend gemacht, so kann auch nach Ablauf der in Satz 1 genannten Frist jedermann diese Verletzung geltend machen.
Kaisersesch, 12.03.2026
Verbandsgemeindeverwaltung Kaisersesch
In Vertretung
Thomas Welter, Beigeordneter