Kurzprotokoll der 23. Sitzung des Ortsgemeinderates Kaifenheim
| Gremien | Ortsgemeinderat Kaifenheim Ortsgemeinde Kaifenheim |
| Status: | öffentlich |
| Sitzung: | 23. Sitzung des Ortsgemeinderates Kaifenheim |
| Sitzung am | 21.03.2023 |
| Sitzungsort | 56761 Kaifenheim |
| Sitzungsraum | Gemeindehaus Kaifenheim |
| Sitzungsbeginn | 19:00 Uhr |
| Sitzungsende | 20:45 Uhr |
Tagesordnung:
Verpflichtung eines Ratsmitgliedes gem. § 30 Abs. 2 Gemeindeordnung (GemO)
Der Ortsbürgermeister verpflichtet Herrn Manuel Wilhelmy als neues Ratsmitglied des Ortsgemeinderates Kaifenheim.
Beratung und Beschlussfassung über das geplante Förderprogramm "E-Carsharing / E-Dorfautos" des Landkreises Cochem-Zell
„Der Ortsgemeinderat Kaifenheim beschließt, sich im Rahmen des kreisweiten Förderprogrammes zur Betriebskostenförderung für die Anschaffung eines Dorfautos im E-Carsharing“ zu bewerben und einen ehrenamtlichen Kümmerer im Rahmen der Förderrichtlinie zu benennen. Des Weiteren sind die Kosten des jährlichen Eigenanteils und der einmaligen Ladeinfrastruktur im Haushaltsplan einzuplanen. Die Verwaltung wird beauftragt, die Interessensbekundung an den Landkreis Cochem-Zell weiterzu-leiten.“
Abstimmungsergebnis: Einstimmig.
Beratung und Beschlussfassung über den Entwurf der Haushaltssatzung mit Haushaltsplan der Ortsgemeinde Kaifenheim für das Haushaltsjahr 2023
„Der Ortsgemeinderat Kaifenheim beschließt die Erhöhung der Hebesätze für:
Grundsteuer A auf: 345 v.H. (mind. 345 v.H.)
Grundsteuer B auf: 465 v.H. (mind. 465 v.H.)
Gewerbesteuer auf: 380 v.H. (mind. 380 v.H.).“
Abstimmungsergebnis: 11 Ja-Stimmen, 1 Nein-Stimme und 1 Stimmenthaltung.
„Der Ortsgemeinderat Kaifenheim beschließt die Haushaltssatzung mit Haushaltsplan 2023 der Ortsgemeinde Kaifenheim mit folgenden Änderungen:
| 1. | Aufnahme von folgenden zusätzlichen Mitteln für die Teilnahme am Förderprogramm „E-Carsharing/E-Dorfautos“ des Landkreis Cochem-Zell |
| - zusätzliche Aufwendungen für Leasing, Betriebskosten i. H. v. 10.000,00 € | |
| - zusätzliche investive Mittel für die Anschaffung einer Wal-Box i. H. v. 5.000,00 € | |
| - außerdem werden zusätzliche Erträge i. H. v. 8.500,00 € für die Nutzung des E-Autos eingeplant | |
| 2. | Erhöhung des Ansatzes der Haushaltsstelle 2.1.8.541500 „Zuwendungen an den privaten Bereich“ um 300,00 € |
| 3. | Aufnahme des § 4 „Gesamtbetrag der Kredite zur Liquiditätssicherung“ in die Haushaltssatzung |
| 4. | Aufnahme einer Verpflichtungsermächtigung für 2024 i. H. v. 62.000,00 € für den Ausbau des Wirtschaftswege Richtung Gamlen. Hierfür wird eine Förderung i. H. v. 50.000,00 € erwartet. |
Abstimmungsergebnis: Einstimmig.
Beratung und Beschlussfassung über die überplanmäßige Bereitstellung von Haushaltsmitteln für die Unterhaltung des Friedhofs in der Ortsgemeinde Kaifenheim
„Der Ortsgemeinderat der Ortsgemeinde Kaifenheim beschließt die überplanmäßige Bereitstellung von Haushaltsmitteln in Höhe von 1.300,00 € bei der Buchungsstelle 64/5.5.3.523110 „Unterhaltung Friedhof“. Die Deckung erfolgt über allgemeine Haushaltsmittel.“.
Abstimmungsergebnis: Einstimmig.
Beratung und Beschlussfassung über die Anpassung des Sanierungsziels für die Durchführung einer Sanierungsmaßnahme auf dem Grundstück Flur 5 Nrn. 1523/492 und 1524/492 im Sanierungsgebiet "Ortskern Kaifenheim"
„Der Ortsgemeinderat Kaifenheim beschließt, ergänzend zu dem am 09.12.2019 beschlossenen Rahmenplan, die Sanierung des Nebengebäudes auf dem Anwesen in 56761 Kaifenheim, Gamlener Straße 1, als sanierungsbedingte Einzelmaßnahme im Rahmen des Sanierungsgebietes „Ortskern Kaifenheim“ anzuerkennen. Die Modernisierung und Instandsetzung des vorgenannten Nebengebäudes dient den allgemeinen Zielen und Zwecken der Sanierung im Sanierungsgebiet „Ortskern Kaifenheim“.“
Abstimmungsergebnis: Einstimmig.
Nochmalige Beratung u. Beschlussfassung über die Gewährung eines Zuschusses für das künftig stattfindende Sommerferienprogramm der TTC Kaifenheim-Brohl
„Der Ortsgemeinderat Kaifenheim beschließt, dem „TCC Kaifenheim-Brohl“ für die Unterstützung des Ferienprogramms sowie für die wiederkehrenden Kosten einen Zuschuss in Höhe von 300,00 € zu gewähren.“
Ein Verwendungsnachweis ist vor Auszahlung vorzulegen.“
Abstimmungsergebnis: Einstimmig.
Neuwahl eines Ausschussmitgliedes in den Bauausschuss des Ortsgemeinderates Kaifenheim
„Der Ortsgemeinderat wählt Manuel Wilhelmy als neues Mitglied in den Bauausschuss des Ortsgemeinderates Kaifenheim.“
Abstimmungsergebnis: 11 Ja-Stimmen und 1 Stimmenthaltung.
Der öffentliche Teil der Niederschrift kann nach Fertigstellung im Rats- und Bürgerinformationssystem sowie beim Ortsbürgermeister eingesehen werden.