Kurzprotokoll der 18. Sitzung des Ortsgemeinderates Roes
| Gremien | Ortsgemeinderat Roes Ortsgemeinde Roes |
| Status: | öffentlich/nichtöffentlich |
| Sitzung: | 18. Sitzung des Ortsgemeinderates Roes |
| Sitzung am | 22.03.2023 |
| Sitzungsort | 56754 Roes |
| Sitzungsraum | Bürgerhaus Roes, großer Saal |
| Sitzungsbeginn | 19:00 Uhr |
| Sitzungsende | 22:05 Uhr |
Tagesordnung:
Beratung und Beschlussfassung über den Entwurf des Bebauungsplanes für die Ausweisung eines Neubaugebietes im Bereich "Bodengraben"
„Der Ortsgemeinderat Roes stimmt dem vom Ingenieurbüro Reuter & Ternes, Binningen, erstellten Entwurf des Bebauungsplanes „Bodengraben“ mit den zuvor besprochenen Änderungen zu. Die Verwaltung wird beauftragt, die frühzeitige Beteiligung der Öffentlichkeit nach § 3 Abs. 1 BauGB sowie die Beteiligung der Behörden nach § 4 Abs. 1 BauGB durchzuführen.“
Abstimmungsergebnis: Einstimmig.
Beratung und Beschlussfassung über den Forstwirtschaftsplan der Ortsgemeinde Roes für das Forstwirtschaftsjahr 2023
„Der vorgetragene Forstwirtschaftsplan für das Forstwirtschaftsjahr 2023 wird genehmigt.“
Abstimmungsergebnis: Einstimmig.
Beratung und Beschlussfassung über
| a) | die Abnahme der Jahresrechnung 2021 der Ortsgemeinde Roes |
| und | |
| b) | die Erteilung der Entlastung für den Ortsbürgermeister und den Bürgermeister der Verbandsgemeinde Kaisersesch sowie den Beigeordneten |
| a) | „Der Jahresabschluss 2021 der Ortsgemeinde wird festgestellt. |
| Das Jahresergebnis 2021 wird auf neue Rechnung vorgetragen.“ | |
| b) | „Dem Ortsbürgermeister und dem Bürgermeister der Verbandsgemeinde Kaisers- esch sowie den Beigeordneten, soweit sie diese vertreten haben, wird für das Haushaltsjahr 2021 für die Ortsgemeinde Entlastung erteilt. Außerdem wird der Leistung von über- und außerplanmäßigen Ausgaben zugestimmt, soweit eine Ge- nehmigung nach § 100 GemO erforderlich war, aber noch nicht erteilt wurde.“ |
Abstimmungsergebnis: Einstimmig.
Beratung und Beschlussfassung über die 1. Nachtragshaushaltssatzung mit Nachtragshaushaltsplan der Ortsgemeinde Roes für das Haushaltsjahr 2022/23
„Der Ortsgemeinderat Roes beschließt die 1. Nachtragshaushaltssatzung mit Haushaltsplan der Ortsgemeinde Roes für das Haushaltsjahr 2022/2023.
Die in § 5 (Steuersätze) der Haushaltssatzung festgelegten Hebesätze werden rückwirkend zum 01.01.2023 wie folgt festgesetzt:
Grundsteuer A auf: 345 v. H. (mind. 345 v. H.)
Grundsteuer B auf: 465 v. H. (mind. 465 v. H.)
Gewerbesteuer auf: 380 v. H. (mind. 380 v. H.).
Da der Kassenbestand der Ortsgemeinde defizitär ist, kann sich die Ortsgemeinde ein Nichtanheben der Steuerhebesätze nicht leisten.
Weiterhin wird in dem neu eingefügten § 4 (Gesamtbetrag der Kredite zur Liquiditätssicherung) der Höchstbetrag der Verbindlichkeiten gegenüber der Einheitskasse auf 1.000.000,- € festgesetzt.“
Abstimmungsergebnis: 11 Ja-Stimmen und 2 Nein-Stimmen.
Beratung und Beschlussfassung über die Neufassung der Satzung über die Erhebung der Hundesteuer
Es wurde eine Satzung über die Erhebung von Hundesteuer beschlossen. Der Satzungstext wird in einer der nächsten Ausgaben des Mitteilungsblattes „Region im Blick“ der Verbandsgemeinde Kaisersesch bekanntgemacht.
Abstimmungsergebnis: Einstimmig.
Nochmalige Beratung und Beschlussfassung über die Sanierung von Straßenabläufen in der Wiesenstraße
„Der Ortsgemeinderat Roes beschließt, 3 Straßenabläufe in der „Wiesenstraße“ zu sanieren. Des Weiteren wird die Verbandsgemeindeverwaltung beauftragt, Angebote für die Sanierung der 3 Straßenabläufe in der „Wiesenstraße“ einzuholen. Der Ortsbürgermeister wird ermächtigt, den Auftrag an den wirtschaftlichsten Bieter zu erteilen.“
Abstimmungsergebnis: Einstimmig.
Beratung und Beschlussfassung über die Einführung der Mobilitäts-App "Smartes Wohnen im Alltag" des Landkreises Cochem-Zell
„Der Ortsgemeinderat Roes hat Interesse an einer Einführung der „SWiA-App“ durch die Kreiswerke Cochem-Zell, Eigenbetrieb Wirtschaft & Innovation, und ist bereit, die Einführung und dauerhafte Implementierung aktiv mitzugestalten bzw. zu begleiten.“
Abstimmungsergebnis: 11 Ja-Stimmen und 2 Stimmenthaltungen.
Beratung und Beschlussfassung über die Annahme einer Spende der Firma Varumed Pharma GmbH, Graf v. Stauffenberg Str. 2, 48432 Rheine, für Martinsbrezel 2022
„Der Ortsgemeinderat Roes stimmt der Entgegennahme der Spende der Firma Varumed Pharma GmbH, 48432 Rheine, in Höhe von 230,00 € - zweckgebunden für die Martinsbrezel 2022 und vorbehaltlich der Zustimmung durch die Kreisverwaltung Cochem-Zell - zu.“
Abstimmungsergebnis: Einstimmig.
Vertragsangelegenheit
Es wurde in einer Vertragsangelegenheit ein Beschluss gefasst.
Der öffentliche Teil der Niederschrift kann nach Fertigstellung im Rats- und Bürgerinformationssystem sowie beim Ortsbürgermeister eingesehen werden.