Kurzprotokoll der 35. Sitzung Ortsgemeinderat Müllenbach vom 18.03.2024
| Gremien | Ortsgemeinderat MüllenbachOrtsgemeinde Müllenbach |
| Status: | öffentlich/nichtöffentlich |
| Sitzung: | 35. Sitzung des Ortsgemeinderates Müllenbach |
| Sitzung am | 18.03.2024 |
| Sitzungsort | 56761 Müllenbach |
| Sitzungsraum | Bürgerhaus Müllenbach |
| Sitzungsbeginn | 18:00 Uhr |
| Sitzungsende | 18:01 Uhr |
Tagesordnung:
Beratung und Beschlussfassung über den Forstwirtschaftsplan der Ortsgemeinde Müllenbach für das Forstwirtschaftsjahr 2024
„Der vorgetragene Forstwirtschaftsplan für das Forstwirtschaftsjahr 2024 wird genehmigt. Die Haushaltsansätze sind in der Haushaltsplanung 2024 zu berücksichtigen.“
Abstimmungsergebnis: Einstimmig.
Beratung und Beschlussfassung über die Stilllegungsflächen im Rahmen der Förderung "Klimaangepasstes Waldmanagement"
„Der Ortsgemeinderat Müllenbach beschließt die Stilllegung der aufgeführten Flächen, zuzüglich nach Bedarf bis zu 2 % der Betriebsfläche, für den Zeitraum der Förderung.“
Abstimmungsergebnis: Einstimmig.
Beratung und Beschlussfassung über das gemeindliche Einvernehmen zum Nachtrag zur Sanierung des Sportplatzes in der Gemarkung Müllenbach
„Der Ortsgemeinderat Müllenbach beschließt, das gemeindliche Einvernehmen zum Nachtrag zur Sanierung des Sportplatzes auf dem Grundstück Gemarkung Müllenbach, Flur 4 Nr. 52 zu erteilen.“
Abstimmungsergebnis: Einstimmig.
Beratung und Beschlussfassung über den Entwurf des Bebauungsplanes "Sportplatz"
„Der Ortsgemeinderat Müllenbach stimmt dem vom Büro WeSt Stadtplaner GmbH, Ulmen, erstellten Entwurf des Bebauungsplanes „Sportplatz“ zu. Die Verwaltung wird beauftragt, die frühzeitige Beteiligung der Öffentlichkeit nach § 3 (1) BauGB und die Beteiligung der Behörden nach § 4 (1) BauGB durchzuführen.“
Abstimmungsergebnis: Einstimmig.
Beratung und Beschlussfassung über die Teilnahme am Programm "Partnerschaft zur Entschuldung der Kommunen in Rheinland-Pfalz (PEK-RP)"
„Der Ortsgemeinderat stimmt dem beigefügten Vertrag zum Programm „Partnerschaft zur Entschuldung der Kommunen in Rheinland-Pfalz (PEK-RP)“ zu. Der Ortsbürgermeister wird ermächtigt, den beigefügten Vertrag zu unterzeichnen.“
Abstimmungsergebnis: Einstimmig.
Beratung und Beschlussfassung über den Abschluss einer Vereinbarung zur zukünftigen Unterhaltung, Pflege und Vermarktung des bestehenden Wanderweges "Schieferregion Kaulenbachtal"
„Der Ortsgemeinderat Laubach beschließt, der Vereinbarung zur Unterhaltung, Pflege und Vermarktung des Wanderweges „Schieferregion Kaulenbachtal“ zuzustimmen. Der Ortsbürgermeister wird ermächtigt, die Vereinbarung zu unterzeichnen.“
Abstimmungsergebnis: Einstimmig.
Information, Beratung und Beschlussfassung über Möglichkeiten der Digitalisierung des Ortsgemeinderates Müllenbach
„Der Ortsgemeinderat Müllenbach beschließt für die Ratsmitglieder sowie den/die Ortsbürgermeister/in Tablets für die kommunale Gremienarbeit anzuschaffen und damit ab der Kommunalwahl 2024 die Ratsarbeit ausschließlich in digitaler Form durchzuführen. Im Haushaltsplan 2024 werden entsprechende Mittel für die Beschaffung eines Apple iPads mit Pencil und Hülle für die Ratsmitglieder sowie eines Apple iPads Pro mit Pencil und Hülle für den/die Ortsbürgermeisterin vorgesehen. Nach Genehmigung des Haushaltsplanes 2024 wird die Verwaltung beauftragt die Beschaffung aus dem Rahmenvertrag des LDI des Landes Rheinland-Pfalz vorzunehmen.“
Abstimmungsergebnis: 11 Nein-Stimmen.
Der Beschlussvorschlag ist somit abgelehnt.
Grundstücksangelegenheit
Der Ortsgemeinderat hat in einer Grundstücksangelegenheit einen Beschluss gefasst.
Der öffentliche Teil der Niederschrift kann nach Fertigstellung im Rats- und Bürgerinformationssystem sowie beim Ortsbürgermeister eingesehen werden.