Kurzprotokoll der 15. Sitzung des Ortsgemeinderates Gamlen vom 30.0.2023
| Gremien | Ortsgemeinderat Gamlen Ortsgemeinde Gamlen |
| Status: | öffentlich |
| Sitzung: | 15. Sitzung des Ortsgemeinderates Gamlen |
| Sitzung am | 30.03.2023 |
| Sitzungsort | 56761 Gamlen |
| Sitzungsraum | Bürgerhaus Gamlen |
| Sitzungsbeginn | 19:44 Uhr |
| Sitzungsende | 21:30 Uhr |
| Tagesordnung: | |
Beratung und Beschlussfassung über den Forstwirtschaftsplan der Ortsgemeinde Gamlen für das Forstwirtschaftsjahr 2023
„Der vorgetragene Forstwirtschaftsplan für das Forstwirtschaftsjahr 2023 wird genehmigt. Die Haushaltsansätze sind in der Haushaltsplanung 2023 zu berücksichtigen.“
Abstimmungsergebnis: Einstimmig.
Beratung und Beschlussfassung über
a) die Abnahme der Jahresrechnung 2021 der Ortsgemeinde Gamlen und
b) die Erteilung der Entlastung für den Ortsbürgermeister und den Bürgermeister der Verbandsgemeinde Kaisersesch sowie den Beigeordneten
a) „Der Jahresabschluss 2021 der Ortsgemeinde wird festgestellt.
Das Jahresergebnis 2021 wird auf neue Rechnung vorgetragen.“
Abstimmungsergebnis: Einstimmig.
b) „Dem Ortsbürgermeister und dem Bürgermeister der Verbandsgemeinde Kaisersesch sowie den Beigeordneten, soweit sie diese vertreten haben, wird für das Haushaltsjahr 2021 für die Ortsgemeinde Entlastung erteilt. Außerdem wird der Leistung von über- und außerplanmäßigen Ausgaben zugestimmt, soweit eine Genehmigung nach § 100 GemO erforderlich war, aber noch nicht erteilt wurde.“
Abstimmungsergebnis: Einstimmig.
Beratung und Beschlussfassung über die Neufassung der Satzung über die Erhebung der Hundesteuer
Es wurde eine Satzung über die Erhebung von Hundesteuer beschlossen. Der Satzungstext wird in einer der nächsten Ausgaben des Mitteilungsblattes „Region im Blick“ der Verbandsgemeinde Kaisersesch bekanntgemacht.
Abstimmungsergebnis: 11 Ja-Stimmen und 2 Nein-Stimmen.
Beratung und Beschlussfassung über die Widmung der Gemeindestraße "In der Seit"
„Der Ortsgemeinderat Gamlen beschließt, nach § 36 Landesstraßengesetz für Rheinland-Pfalz die nachfolgend aufgeführte Gemeindestraße dem öffentlichen Straßenverkehr zu widmen:
Flur 9 Nr. 128/9, Flur 9 Nr. 128/10, Flur 9 Nr. 128/38 teilweise, Flur 9 Nr. 153/2, Flur 10 Nr. 60/3, Flur 10 Nr. 61/3 teilweise, Flur 10 Nr. 62/4, Flur 10 Nr. 63/6 und Flur 10 Nr. 64/4 (In der Seit)
Der vollständige Wortlaut der Widmungsverfügung wird im Mitteilungsblatt der Verbandsgemeinde Kaisersesch bekanntgemacht.“
Abstimmungsergebnis: Einstimmig.
Beratung und Beschlussfassung über die Sanierung von Straßenabläufen in der Düngenheimer Straße und dem Birkenweg
Der Ortsgemeinderat Gamlen hat beschlossen, den Auftrag für die Sanierung von 4 Straßenabläufen in der „Düngenheimer Straße“ und dem „Birkenweg“ an die Fa. Buddys Baggerdienst aus 56754 Roes zu vergeben.
Abstimmungsergebnis: Einstimmig.
Beratung und Beschlussfassung über Neupflanzungen von Bäumen in der Ortsgemeinde Gamlen
„Der Ortsgemeinderat Gamlen beschließt den Tagesordnungspunkt zu vertagen.“
Abstimmungsergebnis: Einstimmig.
Beratung und Beschlussfassung über die Annahme einer Spende des Dorfgemeinschaftsvereins Gamlen, als Zuschuss für den Seniorentag 2022 in Gamlen
„Der Ortsgemeinderat Gamlen stimmt der Entgegennahme der Spende des Dorfge-meinschaftsvereins Gamlen, in Höhe von 1.000,00 € - zweckgebunden als Zuschuss für den Seniorentag 2022 und vorbehaltlich der Zustimmung durch die Kreisverwaltung Cochem-Zell - zu.“
Abstimmungsergebnis: Einstimmig.
Der öffentliche Teil der Niederschrift kann nach Fertigstellung im Rats- und Bürgerinformationssystem sowie beim Ortsbürgermeister eingesehen werden.