Kurzprotokoll der 9. Sitzung Ortsgemeinderat Möntenich vom 27.03.2024
| Gremien | Ortsgemeinderat Möntenich Ortsgemeinde Möntenich |
| Status: | öffentlich/nichtöffentlich |
| Sitzung: | 9. Sitzung des Ortsgemeinderates Möntenich |
| Sitzung am | 27.03.2024 |
| Sitzungsort | 56754 Möntenich |
| Sitzungsraum | Gasthaus "Zum Elztal" |
| Sitzungsbeginn | 18:01 Uhr |
| Sitzungsende | 18:55 Uhr |
Tagesordnung:
Verpflichtung eines Ratsmitgliedes gem. § 30 Abs. 2 Gemeindeordnung (GemO)
Der Ortsbürgermeister verpflichtet Herrn Stefan Gilles als neues Ratsmitglied des Ortsgemeinderates Möntenich.
Beratung und Beschlussfassung über den Entwurf der Haushaltssatzung mit Haushaltsplan der Ortsgemeinde Möntenich für das Haushaltsjahr 2024
„Der Ortsgemeinderat Möntenich beschließt die Haushaltssatzung mit Haushaltsplan 2024 der Ortsgemeinde Möntenich in der vorgetragenen Fassung.“
Abstimmungsergebnis: Einstimmig.
Beratung und Beschlussfassung über die Teilnahme am Programm "Partnerschaft zur Entschuldung der Kommunen in Rheinland-Pfalz (PEK-RP)"
„Der Ortsgemeinderat stimmt dem beigefügten Vertrag zum Programm „Partnerschaft zur Entschuldung der Kommunen in Rheinland-Pfalz (PEK-RP)“ zu. Der Ortsbürgermeister wird ermächtigt, den beigefügten Vertrag zu unterzeichnen.“
Abstimmungsergebnis: Einstimmig.
| Beratung und Beschlussfassung über | |
| a) | die Abnahme der Jahresrechnung 2022 der Ortsgemeinde Möntenich |
| und | |
| b) | die Erteilung der Entlastung für den Ortsbürgermeister und den Bürgermeister der Verbandsgemeinde Kaisersesch sowie den Beigeordneten |
| a) | „ Der Jahresabschluss 2022 der Ortsgemeinde wird festgestellt. |
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| Das Jahresergebnis 2022 wird auf neue Rechnung vorgetragen.“ |
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| Abstimmungsergebnis: Einstimmig. |
| b) | „Dem Ortsbürgermeister und dem Bürgermeister der Verbandsgemeinde Kaisersesch sowie den Beigeordneten, soweit sie diese vertreten haben, wird für das Haushaltsjahr 2022 für die Ortsgemeinde Entlastung erteilt. Außerdem wird der Leistung von über- und außerplanmäßigen Ausgaben zugestimmt, soweit eine Genehmigung nach § 100 GemO erforderlich war, aber noch nicht erteilt wurde.“ |
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| Abstimmungsergebnis: Einstimmig. |
Information, Beratung und Beschlussfassung über Möglichkeiten der Digitalisierung des Ortsgemeinderates Möntenich
„Der Ortsgemeinderat Möntenich beschließt, für die Ratsmitglieder sowie den/die Ortsbürgermeister/in Tablets für die kommunale Gremienarbeit anzuschaffen und damit ab der Kommunalwahl 2024 die Ratsarbeit ausschließlich in digitaler Form durchzuführen. Im Haushaltsplan 2024 werden entsprechende Mittel für die Beschaffung eines Apple iPads mit Pencil und Hülle für die Ratsmitglieder sowie eines Apple iPads Pro mit Pencil und Hülle für den/die Ortsbürgermeisterin vorgesehen. Nach Genehmigung des Haushaltsplanes 2024 wird die Verwaltung beauftragt, die Beschaffung aus dem Rahmenvertrag des LDI des Landes Rheinland-Pfalz vorzunehmen.“
Abstimmungsergebnis: 7 Nein-Stimmen
Der Beschlussvorschlag wurde somit abgelehnt.
Vertragsangelegenheit
„Der Ortsgemeinderat Möntenich hat in einer Grundstücksangelegenheit einen Beschluss gefasst.“
Der öffentliche Teil der Niederschrift kann nach Fertigstellung im Rats- und Bürgerinformationssystem sowie beim Ortsbürgermeister eingesehen werden.