Kurzprotokoll der 19. Sitzung des Ortsgemeinderates Brachtendorf
| Gremien | Ortsgemeinderat Brachtendorf |
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| Ortsgemeinde Brachtendorf |
| Status: | öffentlich |
| Sitzung: | 19. Sitzung des Ortsgemeinderates Brachtendorf |
| Sitzung am | 30.03.2023 |
| Sitzungsort | 56761 Brachtendorf |
| Sitzungsraum | Gemeindehaus "B'Treff", Brachtendorf |
| Sitzungsbeginn | 19:11 Uhr |
| Sitzungsende | 20:23 Uhr |
Tagesordnung:
Beratung und Beschlussfassung über den Entwurf der Haushaltssatzung mit Haushaltsplan der Ortsgemeinde Brachtendorf für das Haushaltsjahr 2023
„Der Ortsgemeinderat Brachtendorf beschließt die Erhöhung der Hebesätze für:
Grundsteuer A auf: 345 v.H. (mind. 345 v.H.)
Grundsteuer B auf: 465 v.H. (mind. 465 v.H.)
Gewerbesteuer auf: 380 v.H. (mind. 380 v.H.).“
„Der Ortsgemeinderat Brachtendorf beschließt die Haushaltssatzung mit Haushaltsplan 2023 der Ortsgemeinde Brachtendorf mit folgenden Änderungen:
| - | Der Posten „übrige interne Leistungen in Höhe von 1.000,00 €“ im Bereich des Forstes wird gestrichen. |
| - | Es werden 1.000,00 € mehr für die Unterhaltung der Wirtschaftswege eingestellt.“ |
Abstimmungsergebnis: Einstimmig.
Beratung und Beschlussfassung über die Neufassung der Satzung über die Erhebung der Hundesteuer
Es wurde eine Satzung über die Erhebung von Hundesteuer beschlossen. Der Satzungstext wird in einer der nächsten Ausgaben des Mitteilungsblattes „Region im Blick“ der Verbandsgemeinde Kaisersesch bekanntgemacht.
Abstimmungsergebnis: Einstimmig.
Beratung und Beschlussfassung über die Einführung der Mobilitäts-App "Smartes Wohnen im Alltag" des Landkreises Cochem-Zell
„Der Ortsgemeinderat Brachtendorf hat Interesse an einer Einführung der „SWiA-App“ durch die Kreiswerke Cochem-Zell, Eigenbetrieb Wirtschaft & Innovation, und ist bereit, die Einführung und dauerhafte Implementierung aktiv mitzugestalten bzw. zu begleiten.“
Abstimmungsergebnis: 5 Nein-Stimmen.
Der öffentliche Teil der Niederschrift kann nach Fertigstellung im Rats- und Bürgerinformationssystem sowie beim Ortsbürgermeister eingesehen werden.