Kurzprotokoll der 7. Sitzung des Ortsgemeinderates Eppenberg vom 27.03.2025
| Gremien | Ortsgemeinderat Eppenberg Ortsgemeinde Eppenberg |
| Status: | öffentlich |
| Sitzung: | 7. Sitzung des Ortsgemeinderates Eppenberg |
| Sitzung am | 27.03.2025 |
| Sitzungsort | 56759 Eppenberg |
| Sitzungsraum | Gemeindehaus Eppenberg |
| Sitzungsbeginn | 19:01 Uhr |
| Sitzungsende | 20:23 Uhr |
Tagesordnung:
Beratung und Beschlussfassung über die Revierleitung im Forstrevier Hochpochten-Masburg
„Die Ortsgemeinde beschließt die Besetzung des Reviers mit Herrn Sebastian Fohl als staatliche Revierleitung.“
Abstimmungsergebnis: Einstimmig.
Beratung und Beschlussfassung über die Erteilung des gemeindlichen Einvernehmens zu einer Bauvoranfrage zur Errichtung einer Batteriespeicheranlage
„Der Ortsgemeinderat Eppenberg beschließt das gemeindliche Einvernehmen nach § 36 BauGB zu der vorliegenden Bauvoranfrage zur Errichtung einer Batteriespeicheranlage in der Gemarkung Eppenberg Flur 4 Flurstück 29 nicht zu erteilen.“
Abstimmungsergebnis: Einstimmig.
Beratung und Beschlussfassung über eine Bauvoranfrage zur Errichtung von drei Wohngebäuden mit Garagen
„Der Ortsgemeinderat Eppenberg beschließt, das gemeindliche Einvernehmen zur Bauvoranfrage zur Errichtung von drei Wohngebäuden mit Garagen auf dem Grundstück Flur 2 Nr. 100/1 nicht zu erteilen, da die erforderliche Erschließungsanlage nicht hergestellt und die Erschließung damit nicht gesichert ist.“
Abstimmungsergebnis: Einstimmig.
Beratung und Beschlussfassung über die Verwendung von Fördermitteln des Landesgesetzes zur Ausführung des Regionalen Zukunftsprogramms "Regional. Zukunft. Nachhaltig."
„Der Gemeinderat beschließt, die Fördermittel aus dem Landesprogramm Regionale Zukunftsprogramm „Regional. Zukunft. Nachhaltig.“ für folgende Maßnahme(n) zu verwenden:
| Lfd. Nr. | Kurzbeschreibung der Maßnahme | Einzelmaßnahmen | Positivliste |Bezeichnung |Kapitel | Nr. |
| 1. | Erhalt und Verbesserung des Dorfbrunnes |
| 1.4.7 |
| 2. | Aufwertung, Neugestaltung der Frontseite des Friedhofes |
| 1.4.4 |
| 3. | Aufwertung, Neugestaltung des Umfeldes der Schutzhütte | Aufstellung von Waldsofas und Umrandungen | 2.6.3 |
Der Ortsbürgermeister wird beauftragt entsprechende Angebote einzuholen, die als Grundlage für eine Kostenschätzung bzw. für den Förderantrag verwendet werden können bzw. die Verwaltung zu beauftragen die weiteren erforderlichen Schritte einzuleiten.“
Abstimmungsergebnis: Einstimmig.
| Beratung und Beschlussfassung über | |
| a) | die Abnahme der Jahresrechnung 2023 der Jagdgenossenschaft Eppenberg |
| und | |
| b) | die Erteilung der Entlastung für den Ortsbürgermeister und den Bürgermeister der Verbandsgemeinde Kaisersesch sowie den Beigeordneten |
a) „Der Jahresabschluss 2023 der Jagdgenossenschaft wird festgestellt.
Das Jahresergebnis 2023 wird auf neue Rechnung vorgetragen.“
Abstimmungsergebnis: Einstimmig.
b) „Dem Ortsbürgermeister und dem Bürgermeister der Verbandsgemeinde Kaisersesch sowie den Beigeordneten, soweit sie diese vertreten haben, wird für das Haushaltsjahr 2023 für die Jagdgenossenschaft Entlastung erteilt. Außerdem wird der Leistung von über- und außerplanmäßigen Ausgaben zugestimmt, soweit eine Genehmigung nach § 100 GemO erforderlich war, aber noch nicht erteilt wurde.“
Abstimmungsergebnis: Einstimmig.
Der öffentliche Teil der Niederschrift kann nach Fertigstellung im Rats- und Bürgerinformationssystem sowie beim Ortsbürgermeister eingesehen werden.