Kurzprotokoll
| Gremien | Ortsgemeinderat Roes Ortsgemeinde Roes |
| Status: | öffentlich/nichtöffentlich |
| Sitzung: | 9. Sitzung des Ortsgemeinderates Roes |
| Sitzung am | 23.03.2026 |
| Sitzungsort | 56754 Roes |
| Sitzungsraum | Bürgerhaus Roes, kleiner Saal |
| Sitzungsbeginn | 19:00 Uhr |
| Sitzungsende | 22:13 Uhr |
Tagesordnung:
Grundstücksangelegenheit
Der Ortsgemeinderat Roes hat in einer Grundstücksangelegenheit entschieden.
Beratung und Beschlussfassung über den Forstwirtschaftsplan der Ortsgemeinde Roes für das Forstwirtschaftsjahr 2026
„Der vorgetragene Forstwirtschaftsplan für das Forstwirtschaftsjahr 2026 wird genehmigt. Die Haushaltsansätze sind in der Haushaltsplanung 2026 zu berücksichtigen.“
Abstimmungsergebnis: Einstimmig.
Beratung und Beschlussfassung über den Entwurf der Haushaltssatzung mit Haushaltsplan der Ortsgemeinde Roes für das Haushaltsjahr 2026
„Der Ortsgemeinderat Roes beschließt die Haushaltssatzung mit Haushaltsplan 2026 der Ortsgemeinde Roes in der vorgetragenen Fassung.“
Abstimmungsergebnis: Einstimmig.
Nochmalige Beratung und Beschlussfassung über
a) die Abnahme der Jahresrechnung 2023 der Ortsgemeinde Roes
und
b) die Erteilung der Entlastung für den Ortsbürgermeister und den Bürgermeister der Verbandsgemeinde Kaisersesch sowie den Beigeordneten
a) „Der Jahresabschluss 2023 der Ortsgemeinde wird festgestellt.
Das Jahresergebnis 2023 wird auf neue Rechnung vorgetragen.“
Abstimmungsergebnis: Einstimmig.
b) „Dem Ortsbürgermeister und dem Bürgermeister der Verbandsgemeinde Kaisersesch sowie den Beigeordneten, soweit sie diese vertreten haben, wird für das Haushaltsjahr 2023 für die Ortsgemeinde Entlastung erteilt. Außerdem wird der Leistung von über- und außerplanmäßigen Ausgaben zugestimmt, soweit eine Genehmigung nach § 100 GemO erforderlich war, aber noch nicht erteilt wurde.“
Abstimmungsergebnis: Einstimmig.
Beratung und Beschlussfassung über die Verkaufsbedingungen für zwei Baugrundstücke
„Der Ortsgemeinderat Roes beschließt für die Veräußerung der beiden Baugrundstücke Flur 2 Nrn. 158/1 und 159/1 das Bieterverfahren mit einem Startpreis i.H.v. 50,00 €/m² anzuwenden.“
Abstimmungsergebnis: Einstimmig.
Beratung und Beschlussfassung über die Neufassung der Benutzungsordnung für das Gemeindehaus der Ortsgemeinde Roes
Der Ortsgemeinderat Roes beschließt den Entwurf der Benutzungsordnung für die Benutzung des Gemeindehauses Roes als Benutzungsordnung. Der vollständige Wortlaut der Benutzungsordnung wird in einer der nächsten Ausgaben des Mitteilungsblattes der Verbandsgemeinde Kaisersesch „Region im Blick“ bekannt gegeben.
Beratung und Beschlussfassung über die Neufassung der Gebührensatzung für die Benutzung des Gemeindehauses in Roes
Der Ortsgemeinderat Roes hat den Tagesordnungspunkt auf eine der nächsten Sitzungen vertagt.
Beratung und Beschlussfassung über die Neufassung der Benutzungsordnung für die Schutzhütte der Ortsgemeinde Roes
Der Ortsgemeinderat Roes beschließt den Entwurf der Benutzungsordnung für die Benutzung der Schutzhütte Roes als Benutzungsordnung. Der vollständige Wortlaut der Benutzungsordnung wird in einer der nächsten Ausgaben des Mitteilungsblattes der Verbandsgemeinde Kaisersesch „Region im Blick“ bekannt gegeben.
Beratung und Beschlussfassung über die Neufassung der Gebührensatzung für die Benutzung der Schutzhütte in Roes
Der Ortsgemeinderat Roes hat den Tagesordnungspunkt auf eine der nächsten Sitzungen vertagt.
Beratung und Beschlussfassung über das gemeindliche Einvernehmen zu einer Bauvoranfrage zum Umbau eines landwirtschaftlichen Gebäudes zu Wohn- und Gewerbezwecken
„Der Ortsgemeinderat Roes beschließt, das gemeindliche Einvernehmen zu der Bauvoranfrage zur Umnutzung eines landwirtschaftlichen Gebäudes zu Wohnzwecken inkl. Räumen für Physiotherapie und Heilkunde auf dem Grundstück Gemarkung Roes, Flur 6 Nr. 77/8 zu erteilen.“
Abstimmungsergebnis: Einstimmig.
Beratung und Beschlussfassung über Abweichungen von den Festsetzungen des Bebauungsplanes "Südöstliche Ortserweiterung" zum Neubau eines Einfamilienhauses
„Der Ortsgemeinderat Roes stimmt dem vorliegenden Antrag auf Zulassung nach § 23 Abs. 3 Baunutzungsverordnung (BauNVO) bezüglich der geringfügigen Überschreitung des Dachüberstandes der Garage zu. Den Abweichungen von den Festsetzungen des Bebauungsplanes „Südöstliche Ortserweiterung“ hinsichtlich der Dacheindeckung sowie der Fassade/Fenster auf dem Grundstück Gemarkung Roes, Flur 4 Nr. 334/3 wird zugestimmt; das gemeindliche Einvernehmen wird insoweit erteilt“.
Abstimmungsergebnis: Einstimmig.
Beratung und Beschlussfassung über die Satzung zur II. Änderung der Hauptsatzung der Ortsgemeinde Roes
Der Ortsgemeinderat Roes hat eine Satzung über die II. Änderung der Hauptsatzung beschlossen. Der genaue Wortlaut der Satzung wird in einer der nächsten Ausgaben des Mitteilungsblattes der Verbandsgemeinde Kaisersesch „Region im Blick“ bekannt gegeben.
Beratung und Beschlussfassung über die Bildung und Übertragung eines Geschäftsbereichs auf einen Beigeordneten
„Der Ortsgemeinderat Roes beschließt, der Bildung eines Geschäftsbereiches „Bauhof“ sowie der Übertragung dieses Geschäftsbereiches auf den Ersten Beigeordneten Thomas Schmitt zuzustimmen.“
Abstimmungsergebnis: Einstimmig.
Der öffentliche Teil der Niederschrift kann nach Fertigstellung im Rats- und Bürgerinformationssystem sowie beim geschäftsführenden Ortsbürgermeister eingesehen werden.