Kurzprotokoll der 12. Sitzung des Ortsgemeinderates Binningen vom 23.03.2026
| Gremien | Ortsgemeinderat Binningen Ortsgemeinde Binningen |
| Status: | öffentlich/nichtöffentlich |
| Sitzung: | 12. Sitzung des Ortsgemeinderates Binningen |
| Sitzung am | 23.03.2026 |
| Sitzungsort | 56754 Binningen |
| Sitzungsraum | Rosenthalhalle |
| Sitzungsbeginn | 19:30 Uhr |
| Sitzungsende | 22:40 Uhr |
Tagesordnung:
Beratung und Beschlussfassung über den Entwurf der Haushaltssatzung mit Haushaltsplan der Ortsgemeinde Binningen für das Haushaltsjahr 2026
„Der Ortsgemeinderat Binningen beschließt, den Hebesatz für die Grundsteuer B von 465 v.H. auf 500 v.H. zu erhöhen.”
Abstimmungsergebnis: 6 Ja-Stimmen und 5 Nein-Stimmen.
„Der Ortsgemeinderat Binningen beschließt die Haushaltssatzung mit Haushaltsplan 2026 der Ortsgemeinde Binningen mit folgenden Änderungen:
Der Ansatz für Wegeunterhaltung wird um 15.000,00 € erhöht.“
Abstimmungsergebnis: 9 Ja-Stimmen und 2 Nein-Stimmen.
Beratung und Beschlussfassung über die Vergabe von Aufträgen im Rahmen des Landesprogrammes "Regional.Zukunft.Nachhaltig." (RZN)
„Der Ortsgemeinderat ermächtigt den Ortsbürgermeister, die Aufträge für folgende Maßnahmen im Wege der Direktvergabe zu erteilen:
1. Anbringung von Ortswappen am Kreisel L 108
2. Beschaffung von Spielgeräten für den Spielplatz
3. Aufwertung von Wanderwegen durch Beschilderung und Bänke
4. Umrüstung der Beleuchtung der Rosenthalhalle (LED)
5. Austausch von Elektrogeräten in der Rosenthalhalle
6. Anschaffung von Hochwasserschutzwänden
7. Baumpflanzungen
8. Maibaumständer für Dorfplatz“
Abstimmungsergebnis: Einstimmig.
Beratung und Beschlussfassung über die Hinzuziehung einer Rechtsanwaltskanzlei zur Prüfung rechtlicher Schritte gegen die Änderung der überörtlichen Beschilderung entlang an der L 108 durch die Kreisverwaltung Cochem-Zell
„Die Ortsgemeinde Binningen hält ihren Widerspruch gegen die verkehrsrechtliche Anordnung vom 05.11.2025 aufrecht.“
Abstimmungsergebnis: 4 Ja-Stimmen und 7 Nein-Stimmen.
Der Beschlussvorschlag wird somit abgelehnt.
„Der Ortsgemeinderat Binningen stimmt der Beauftragung einer Rechtsanwaltskanzlei zur Prüfung rechtlicher Schritte gegen die Änderung der überörtlichen Beschilderung entlang der L 108 zu. Hierfür sollen Mittel in Höhe von 5.000,00 € bei der Haushaltsplanung für das Haushaltsjahr 2026 berücksichtigt werden.
Der Vorsitzende wird ermächtigt, den Auftrag entsprechend an eine Rechtsanwaltskanzlei zu erteilen.“
Abstimmungsergebnis: Einstimmig.
Beratung und Beschlussfassung über einen Antrag auf Zulassung einer Abweichung von der Baunutzungsverordnung für die Errichtung einer privaten Lagerhalle
„Der Ortsgemeinderat Binningen stimmt dem vorliegenden Antrag auf Zulassung einer Abweichung von § 19 BauNVO für die Errichtung einer privaten Lagerhalle bezüglich der Überschreitung der GRZ II um 0,16 nicht zu. Das gemeindliche Einvernehmen gem. § 36 BauGB und das Einvernehmen zur sanierungsrechtlichen Genehmigung gem. § 145 BauGB werden nicht erteilt.“
Abstimmungsergebnis: 7 Ja-Stimmen, 2 Nein-Stimmen und 2 Stimmenthaltungen.
Beratung und Beschlussfassung über die Versetzung eines Strommastes Flur 6 Nr. 78/5 und Nr. 77 im Neubaugebiet Im Unterflur
„Der Ortsgemeinderat Binningen beschließt, nach Bereitstellung und Genehmigung der Haushaltsmittel 2026 den Strommast nach Rücksprache mit der Westnetz GmbH zu versetzen.“
Abstimmungsergebnis: 10 Ja-Stimmen und 1 Stimmenthaltung.
Nochmalige Beratung und Beschlussfassung über einen Wegeausbau im Binninger Wald; Antrag von 1/4 der gesetzlichen Zahl der Ratsmitglieder gem. § 34 Abs. 5 S. 2 GemO
„Der Ortsgemeinderat beschließt den Wegeausbau nicht auszuführen.“
Abstimmungsergebnis: 4 Ja-Stimmen und 7 Nein-Stimmen.
Der Beschlussvorschlag wurde somit abgelehnt.
Beratung und Beschlussfassung über den Forstwirtschaftsplan der Ortsgemeinde Binningen für das Forstwirtschaftsjahr 2026
„Der vorgetragene Forstwirtschaftsplan für das Forstwirtschaftsjahr 2026 wird genehmigt. Die Haushaltsansätze sind in der Haushaltsplanung 2026 zu berücksichtigen.“
Abstimmungsergebnis: Einstimmig.
Beratung und Beschlussfassung über die Aufhebung der Gebührensatzung für die Benutzung des Gemeindehauses in der Dorfmitte in Binningen
Der Ortsgemeinderat Binningen beschließt den Entwurf über die Aufhebung der Gebührensatzung für die Benutzung des Gemeindehauses in der Dorfmitte als Satzung. Der vollständige Wortlaut der Satzung wird in einer der nächsten Ausgaben des Mitteilungsblattes der Verbandsgemeinde Kaisersesch „Region im Blick“ bekannt gegeben.
Beratung und Beschlussfassung über die Neufassung der Benutzungsordnung für das Gemeindehaus der Ortsgemeinde Binningen
Der Tagesordnungspunkt wurde gem.§ 34 Abs. 7 Nr. 2 GemO von der Tagesordnung abgesetzt.
Beratung und Beschlussfassung über die 1. Änderung der Benutzungsordnung für die Rosenthalhalle in Binningen
Der Ortsgemeinderat Binningen beschließt den Entwurf der 1. Änderung der Benutzungsordnung für die Benutzung der Rosenthalhalle in der Ortsgemeinde Binningen als Benutzungsordnung. Der vollständige Wortlaut der 1. Änderung der Benutzungsordnung wird in einer der nächsten Ausgaben des Mitteilungsblattes der Verbandsgemeinde Kaisersesch „Region im Blick“ bekannt gegeben.
Beratung und Beschlussfassung über die Neufassung der Gebührensatzung für die Benutzung der Rosenthalhalle in Binningen
Der Ortsgemeinderat Binningen beschließt den Entwurf der Neufassung der Satzung der Ortsgemeinde Binningen über die Erhebung von Gebühren für die Benutzung der Rosenthalhalle als Satzung. Der vollständige Wortlaut der Satzung wird in einer der nächsten Ausgaben des Mitteilungsblattes der Verbandsgemeinde Kaisersesch „Region im Blick“ bekannt gegeben.
Personalangelegenheit
Es wurde über eine Personalangelegenheit entschieden.
Friedhofsangelegenheit
Der Ortsgemeinderat Binningen hat in einer Friedhofsangelegenheit einen Beschluss gefasst.
Der öffentliche Teil der Niederschrift kann nach Fertigstellung im Rats- und Bürgerinformationssystem sowie beim Ortsbürgermeister eingesehen werden.