Kurzprotokoll der 28. Sitzung des Ortsgemeinderates
| Gremien | Ortsgemeinderat Müllenbach Ortsgemeinde Müllenbach |
| Status: | öffentlich/nichtöffentlich |
| Sitzung: | 28. Sitzung des Ortsgemeinderates Müllenbach |
| Sitzung am | 11.04.2023 |
| Sitzungsort | 56761 Müllenbach |
| Sitzungsraum | Bürgerhaus Müllenbach |
| Sitzungsbeginn | 18:00 Uhr |
| Sitzungsende | 19:40 Uhr |
Tagesordnung:
Beratung und Beschlussfassung über den Entwurf des Vertrages über die Wegenutzung für den Radverkehr in der Verbandsgemeinde Kaisersesch
„Der Ortsgemeinderat Müllenbach nimmt Kenntnis von dem heute vorgestellten Vertragsentwurf über die Wegenutzung für den Radverkehr in der Verbandsgemeinde Kaisersesch (Fassung vom 09.08.2022) und stimmt dem Entwurf zu.
Der Ortsbürgermeister wird ermächtigt, die Anlage zu dem Vertrag nach Vorlage der endgültigen Radverkehrsnetzplanung durch das Planungsbüro Stadt-Land-plus entsprechend anzupassen und den Vertrag zu unterzeichnen.
Im Übrigen bleiben künftige wesentliche Änderungen des Vertragsinhalts und der Anlage zum Vertrag der Entscheidung des Gemeinderates vorbehalten.“
Abstimmungsergebnis: 10 Ja-Stimmen, 1 Stimmenthaltung.
Beratung und Beschlussfassung über den Erlass einer neuen Satzung über die Reinigung öffentlicher Straßen der Ortsgemeinde Müllenbach
„Der Ortsgemeinderat beschließt den Entwurf der Satzung über die Reinigung der öffentlichen Straßen der Ortsgemeinde Müllenbach als Satzung mit folgenden Änderungen: Die in den § 6 Abs. 2 und § 7 Abs. 4 aufgeführten Reinigungszeiten von montags bis freitags gelten von 07:00 Uhr - 20:00 Uhr."
Abstimmungsergebnis: Einstimmig.
Beratung und Beschlussfassung über die Neufassung der Satzung über die Erhebung der Hundesteuer
Es wurde eine Satzung über die Erhebung von Hundesteuer beschlossen. Der Satzungstext wird in einer der nächsten Ausgaben des Mitteilungsblattes „Region im Blick“ der Verbandsgemeinde Kaisersesch bekannt gemacht.
Abstimmungsergebnis: Einstimmig.
Friedhofsangelegenheit
Der Ortsgemeinderat hat in einer Friedhofsangelegenheit einen Beschluss gefasst.
Der öffentliche Teil der Niederschrift kann nach Fertigstellung im Rats- und Bürgerinformationssystem sowie beim Ortsbürgermeister eingesehen werden.