Kurzprotokoll der 8. Sitzung des Stadtrates Kaisersesch vom 08.04.2025

Tagesordnung:

Beratung und Beschlussfassung über das gemeindliche Einvernehmen zum Neubau eines Einfamilienhauses mit Garage auf dem Grundstück Flur 11 Nr. 46/34

„Der Stadtrat Kaisersesch beschließt das gemeindliche Einvernehmen zum Neubau eines Einfamilienhauses mit einer Garage auf dem Grundstück Flur 11 Nr. 46/34 sowie den Befreiungen von der festgesetzten Bauweise und der maximalen Traufhöhe zu erteilen. Außerdem wird der geplanten Errichtung einer Stützmauer außerhalb der Baugrenze zugestimmt.“

Abstimmungsergebnis: 13 Ja-Stimmen und 1 Stimmenthaltung.

Beratung und Beschlussfassung über das gemeindliche Einvernehmen zur Errichtung eines Einfamilien-Wohnhauses mit Garage auf dem Grundstück Flur 11 Nr. 46/9

„Der Stadtrat Kaisersesch beschließt das gemeindliche Einvernehmen zur Errichtung eines Einfamilienhauses mit einer Garage auf dem Grundstück Flur 11 Nr. 46/9 sowie den Befreiungen von der festgesetzten Bauweise und der maximalen Traufhöhe zu erteilen. Außerdem wird der Überschreitung der Baugrenze um 0,47 m durch den Dachüberstand zugestimmt.“

Abstimmungsergebnis: Einstimmig.

Beratung und Beschlussfassung über das gemeindliche Einvernehmen zur Errichtung einer Stützmauer auf dem Grundstück Flur 11 Nr. 46/2

„Der Stadtrat Kaisersesch beschließt, der Befreiung von dem festgesetzten Mindestabstand zu den Verkehrsflächen zur Errichtung einer Stützmauer auf dem Grundstück Flur 11 Nr. 46/2 zuzustimmen. Das gemeindliche Einvernehmen zu dem Bauvorhaben wird erteilt.“

Abstimmungsergebnis: 13 Ja-Stimmen und 1 Nein-Stimme.

Beratung und Beschlussfassung über das gemeindliche Einvernehmen zur Errichtung einer Stützmauer auf dem Grundstück Flur 11 Nr. 46/24

„Der Stadtrat Kaisersesch beschließt, das gemeindliche Einvernehmen zur Errichtung einer Stützmauer auf dem Grundstück Flur 11 Nr. 46/24 zu erteilen. Der Errichtung außerhalb der Baugrenze und der Befreiung von dem festgesetzten Mindestabstand zu den Verkehrsflächen wird zugestimmt.“

Abstimmungsergebnis: Einstimmig.

Beratung und Beschlussfassung über die Verwendung von Fördermitteln des Landesgesetzes zur Ausführung des Regionalen Zukunftsprogramms "Regional. Zukunft. Nachhaltig."

„Der Stadtrat beschließt, die Fördermittel aus dem Landesprogramm Regionale Zukunftsprogramm „Regional. Zukunft. Nachhaltig.“ für folgende Maßnahme(n) zu verwenden:

Der Stadtbürgermeister wird beauftragt entsprechende Angebote einzuholen, die als Grundlage für eine Kostenschätzung bzw. für den Förderantrag verwendet werden können bzw. die Verwaltung zu beauftragen die weiteren erforderlichen Schritte einzuleiten.“

Abstimmungsergebnis: Einstimmig.

Beratung und Beschlussfassung über die Teilnahme an der 6. Bündelausschreibung Strom 2026-2028

„1. Der Stadtrat Kaisersesch nimmt die Ausschreibungskonzeption der Kommunalberatung Rheinland-Pfalz GmbH und die zugehörigen Anlagen zur Kenntnis.

2. Die Verwaltung wird bevollmächtigt, die Kommunalberatung Rheinland-Pfalz GmbH mit der Ausschreibung der Stromlieferung der Stadt Kaisersesch ab 01.01.2026 zu beauftragen und zu bevollmächtigen, alle dazu erforderlichen Handlungen vorzunehmen und alle erforderlichen Willenserklärungen abzugeben und entgegenzunehmen.

3. Der Stadtrat Kaisersesch bevollmächtigt das bei der Kommunalberatung Rheinland-Pfalz GmbH eingerichtete Vergabegremium, die Zuschlagsentscheidungen und Zuschlagserteilungen im Rahmen der Bündelausschreibung(en) Strom, an denen die Stadt Kaisersesch teilnimmt, namens und im Auftrag der Stadt Kaisersesch vorzunehmen.

4. Die Stadtrat Kaisersesch verpflichtet sich, das Ergebnis der Bündelausschreibungen als für sich verbindlich anzuerkennen. Sie verpflichtet sich zur Stromabnahme von dem Lieferanten/den Lieferanten, der/die jeweils den Zuschlag erhält/erhalten, für die Dauer der jeweils vereinbarten Vertragslaufzeit.

5. Die Ausschreibung soll für die Stadt Kaisersesch nach folgenden Maßgaben erfolgen:

A. Qualifizierung des zu beschaffenden Stroms

Normalstrom

(Keine Anforderungen an die Erzeugungsart; Zuschlagskriterium ist der Angebotspreis)

X Ökostrom ohne Neuanlagenquote

(Beschaffung nach dem sogenannten Händlermodell; Zuschlagskriterium ist der Angebotspreis)

Ökostrom mit 33 % Neuanlagenquote

(Beschaffung nach dem sogenannten Händlermodell; Zuschlagskriterium ist der Angebotspreis)

Ökostrom mit 100 % Neuanlagenquote

(Beschaffung nach dem sogenannten Händlermodell; Zuschlagskriterium ist der Angebotspreis).“

Regionale Anbieter sollen bevorzugt werden.“

Abstimmungsergebnis: 13 Ja-Stimmen und 1 Stimmenthaltung.

Beratung und Beschlussfassung über die Annahme einer Spende für eine Da Vinci Ausstellung

„Der Stadtrat Kaisersesch stimmt der Entgegennahme der Spende der Vereinigten Volksbank Raiffeisenbank eG in Höhe von 1.000,00 € - zweckgebunden für die Ausstellung Da Vinci und vorbehaltlich der Zustimmung durch die Kreisverwaltung Cochem-Zell - zu.“

Abstimmungsergebnis: Einstimmig.

Beratung und Beschlussfassung über die Annahme einer Spende für eine Da Vinci Ausstellung

„Der Stadtrat Kaisersesch stimmt der Entgegennahme der Spende der Sparkasse Mittelmosel Eifel-Mosel-Hunsrück in Höhe von 500,00 € - zweckgebunden für die Ausstellung Da Vinci und vorbehaltlich der Zustimmung durch die Kreisverwaltung Cochem-Zell - zu.“

Abstimmungsergebnis: Einstimmig.

Wirtschaftsförderungsangelegenheit

Der Stadtrat Kaisersesch hat in einer Wirtschaftsförderungsangelegenheit einen Beschluss gefasst.

Vertragsangelegenheit

Der Stadtrat Kaisersesch hat in einer Vertragsangelegenheit einen Beschluss gefasst.

Der öffentliche Teil der Niederschrift kann nach Fertigstellung im Rats- und Bürgerinformationssystem sowie im Stadtbüro Kaisersesch eingesehen werden.

Kaisersesch, 09.04.2025

Gerhard Weber, Stadtbürgermeister